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"Ja, aber ... " - Entscheidung zur Anti-Terror-Datei

Bundesverfassungsgericht billigt Gesetz grundsätzlich

Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt. Allerdings fordern die Karlsruher Richter Nachbesserungen am Gesetz bis 2015, um einige verfassungswidrige Vorschriften zu ändern.

In seiner "Grundstruktur", so die Richter des Ersten Senats, sei das zugrunde liegende Gesetz verfassungsgemäß. Polizei und Geheimdienste dürfen damit auch zukünftig bei der Terrorbekämpfung kooperieren. Weil terroristische Angriffe nicht als "Krieg" aufgefasst würden, seien sie "mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen", so die Begründung. Terrorismusbekämpfung rechtfertige die Eingriffe in die Bürgerrechte. Außerdem sei der Eingriff in die Bürgerrechte nicht so schwer, da in einer Verbunddatei, wie der Anti-Terror-Datei, vor allem bereits erhobene Daten ausgetauscht und keine neuen gesammelt würden.

Einzelne Vorschriften seien jedoch verfassungswidrig und müssten bis Ende 2014 geändert werden. Dass Karlsruhe das Gesetz nicht in Gänze bestätigen würde, war schon im Vorfeld erwartet worden. Bereits bei der mündlichen Anhörung im November hatte der Vorsitzende des Ersten Senats über "verfassungsrechtliche Probleme" der Datei gesprochen.

17000 Personendaten gespeichert

Die Anti-Terror-Datei bündelt die Erkenntnisse aller 38 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über mutmaßlich gefährliche Islamisten und deren Kontaktpersonen. Insgesamt sind dort inzwischen die Daten von rund 19.000 Personen gespeichert. Nach Angaben des Innenministeriums leben 80 Prozent der Erfassten aber nicht in Deutschland. Es handle sich um ausländische Mitglieder terroristischer Organisationen und deren Kontaktpersonen.

Die Einrichtung der Datei war 2006 von der Großen Koalition beschlossen worden. Sie war eine Konsequenz der Anschläge vom 11. September 2001 und der gescheiterten Kofferbomben-Anschläge auf Regionalzüge. In der Terrorbekämpfung sollten Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste Zugriff auf alle verfügbaren Informationen haben, so das erklärte Ziel des Gesetzes.

Kläger sah seine Grundrechte in Gefahr

Die Datei ist seit ihrem Start umstritten, da für die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten das Trennungsgebot gilt. Gegen das Antiterrordateigesetz hatte ein pensionierter Richter geklagt. Er befürchtete unter anderem eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Fernmeldegeheimnisses. Außerdem sah er in der Anti-Terror-Datei eine Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, wie sie das Grundgesetz eigentlich vorschreibt.

Datenschützer hatten sich der Argumentation des Klägers angeschlossen. Sie bemängelten unter anderem, dass in dem Gesetz nicht klar geregelt ist, wer unter welchen Umständen in der Datei landet und welche Folgen das hat. Dabei sind die erhobenen Daten sehr umfangreich. Unter anderem sollen Telekommunikations-und Internetdaten, sowie Informationen über Bankverbindungen und Reisen gesammelt werden.

Friedrich zeigt sich nach Entscheid erleichtert

Wie ernst die Bundesregierung die Klage und das Verfahren nahm, zeigte sich bei der mündlichen Verhandlung am 6. November des vergangenen Jahres. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war persönlich nach Karlsruhe gereist, und bezeichnete die Anti-Terror-Datei dort als "entscheidenden Baustein der Sicherheitsarchitektur". Nach der Entscheidung heute sagte Friedrich: "Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sei können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist." Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden sorgfältig geprüft und umgesetzt.

Auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte im Deutschlandfunk das Urteil. Für die Arbeit der Polizei sei es wichtig, dass die Karlsruher Richter der Terrorbekämpfung einen so hohen Stellenwert einräumten, dass ein Datenaustausch zwischen den Behörden möglich bleibe.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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