Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Ja, aber ... " - Entscheidung zur Anti-Terror-Datei

Bundesverfassungsgericht billigt Gesetz grundsätzlich

Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt. Allerdings fordern die Karlsruher Richter Nachbesserungen am Gesetz bis 2015, um einige verfassungswidrige Vorschriften zu ändern.

In seiner "Grundstruktur", so die Richter des Ersten Senats, sei das zugrunde liegende Gesetz verfassungsgemäß. Polizei und Geheimdienste dürfen damit auch zukünftig bei der Terrorbekämpfung kooperieren. Weil terroristische Angriffe nicht als "Krieg" aufgefasst würden, seien sie "mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen", so die Begründung. Terrorismusbekämpfung rechtfertige die Eingriffe in die Bürgerrechte. Außerdem sei der Eingriff in die Bürgerrechte nicht so schwer, da in einer Verbunddatei, wie der Anti-Terror-Datei, vor allem bereits erhobene Daten ausgetauscht und keine neuen gesammelt würden.

Einzelne Vorschriften seien jedoch verfassungswidrig und müssten bis Ende 2014 geändert werden. Dass Karlsruhe das Gesetz nicht in Gänze bestätigen würde, war schon im Vorfeld erwartet worden. Bereits bei der mündlichen Anhörung im November hatte der Vorsitzende des Ersten Senats über "verfassungsrechtliche Probleme" der Datei gesprochen.

17000 Personendaten gespeichert

Die Anti-Terror-Datei bündelt die Erkenntnisse aller 38 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über mutmaßlich gefährliche Islamisten und deren Kontaktpersonen. Insgesamt sind dort inzwischen die Daten von rund 19.000 Personen gespeichert. Nach Angaben des Innenministeriums leben 80 Prozent der Erfassten aber nicht in Deutschland. Es handle sich um ausländische Mitglieder terroristischer Organisationen und deren Kontaktpersonen.

Die Einrichtung der Datei war 2006 von der Großen Koalition beschlossen worden. Sie war eine Konsequenz der Anschläge vom 11. September 2001 und der gescheiterten Kofferbomben-Anschläge auf Regionalzüge. In der Terrorbekämpfung sollten Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste Zugriff auf alle verfügbaren Informationen haben, so das erklärte Ziel des Gesetzes.

Kläger sah seine Grundrechte in Gefahr

Die Datei ist seit ihrem Start umstritten, da für die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten das Trennungsgebot gilt. Gegen das Antiterrordateigesetz hatte ein pensionierter Richter geklagt. Er befürchtete unter anderem eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Fernmeldegeheimnisses. Außerdem sah er in der Anti-Terror-Datei eine Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, wie sie das Grundgesetz eigentlich vorschreibt.

Datenschützer hatten sich der Argumentation des Klägers angeschlossen. Sie bemängelten unter anderem, dass in dem Gesetz nicht klar geregelt ist, wer unter welchen Umständen in der Datei landet und welche Folgen das hat. Dabei sind die erhobenen Daten sehr umfangreich. Unter anderem sollen Telekommunikations-und Internetdaten, sowie Informationen über Bankverbindungen und Reisen gesammelt werden.

Friedrich zeigt sich nach Entscheid erleichtert

Wie ernst die Bundesregierung die Klage und das Verfahren nahm, zeigte sich bei der mündlichen Verhandlung am 6. November des vergangenen Jahres. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war persönlich nach Karlsruhe gereist, und bezeichnete die Anti-Terror-Datei dort als "entscheidenden Baustein der Sicherheitsarchitektur". Nach der Entscheidung heute sagte Friedrich: "Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sei können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist." Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden sorgfältig geprüft und umgesetzt.

Auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte im Deutschlandfunk das Urteil. Für die Arbeit der Polizei sei es wichtig, dass die Karlsruher Richter der Terrorbekämpfung einen so hohen Stellenwert einräumten, dass ein Datenaustausch zwischen den Behörden möglich bleibe.

Mehr zum Thema auf dradio.de

Bosbach fordert für "Deutschland einheitlich hohe Sicherheitsstandards"- CDU-Innenexperte über die Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung

Regierungskommission nimmt Anti-Terrorgesetze unter die Lupe- Innenminister Friedrich (CSU) fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Hintergrund 2012-11-05 - Antiterrordatei auf dem Prüfstand - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Bestimmungen (DLF)

Hintergrund 2008-12-07 - Vor dem Urteil im Kofferbomber-Prozess - Möglichkeiten und Grenzen der Terrorabwehr in Deutschland (DLF)

Hintergrund 2006-07-06 - Das aussichtslose Bemühen um absolute Sicherheit - Terrorbekämpfung in der Europäischen Union (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Mladen Ivanic, Vorsitzender des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina2025 Verhandlungsauftakt für EU-Beitritt?

Mladen Ivanic, Mitglied des Dreier-Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina (dpa picture alliance/ Michael Kappeler)

Bosnien und Herzegowina könnte ab 2025 ernsthaft über einen EU Beitritt verhandeln. Einen früheren Verhandlungsauftakt hält der amtierende Vorsitzende des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanic, für unrealistisch. Ein EU Beitritt für sein Land jedoch die einzige Alternative.

Wildtiere in NotRettung in letzter Sekunde

Fast wäre ein Gullydeckel dem kleinen Eichhörnchen zum Verhängnis geworden. Es wollte durch eines der Löcher schlümpfen und hing fest. Zum Glück informierte eine Frau die Wildtierretter, die das völlig entkräftete Tier im letzten Moment noch befreien konnten.

VenezuelaGesundheitssystem vor dem Kollaps

Der kleine Isaai Camacho (v.r.) wartet mit seiner Mutter am 20.06.2016 am Kinderkrankenhaus «Jorge Lizarraga» der Stadt Valencia in Venezuela (Südamerika) auf eine Behandlung.  (dpa / picture-alliance / Georg Ismar)

Leere Klinik-Apotheken, durchgelegene Betten und marode Gebäude - das staatliche Gesundheitssystem in Venezuela ist völlig am Boden. Die Opposition wirft Präsident Nicolás Maduro vor, den Bürgern die Unterstützung von ausländischen Hilfsorganisationen zu verweigern. Er fürchte um das Image des Landes.

Vereine in DeutschlandEs sterbe der Sport?

Die TG Bornheim in Frankfurt ist einer der deutschen Großvereine. (Deutschlandradio / Marina Schweizer)

Es gibt immer mehr Vereine in Deutschland, aber immer weniger Mitglieder. Insbesondere Sportclubs klagen über Austritte und fehlende Ehrenamtler. Kann Deutschland den Titel als Vereinsweltmeister halten?

Tag der Menschenrechte Wie weit soll man die Wirtschaft auf Menschenrechte verpflichten?

Frauen und Männer arbeiten in der Textilfabrik "One Composite Mills" in Gazipur, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch. (picture alliance / dpa)

Inwieweit wird in Deutschland die Würde aller Menschen geachtet? Michael Windfuhr, Direktor des Instituts für Menschenrechte, plädiert dafür, etwa Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionskette auf die Wahrung von Menschenrechten zu überprüfen.

Literaturnobelpreis 2016 Bob Dylans Shakespeare

Seit mehr als einem halben Jahrhundert prägt und inspiriert Bob Dylan die Kultur seiner Nation und der Welt. Seine Songtexte erscheinen oft rätselhaft. Näher als in diesem Hörsaal können wir dem rätselhaften Songwriter nicht kommen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Palmyra  IS-Miliz zieht sich offenbar aus antiker Stadt zurück | mehr

Kulturnachrichten

"Toni Erdmann" zum besten europäischen Film gekürt  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr