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Ja zu Patriot-Raketen in der Türkei

Bundestag billigt Auslandseinsatz der Bundeswehr

Patriot-Raketen zum Schutz der Türkei (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Patriot-Raketen zum Schutz der Türkei (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei genehmigt. Sie sollen den NATO-Partner mit dem "Patriot"-System vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien schützen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu, nur die Linkspartei votierte dagegen.

Damit können zwei deutsche "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln binnen weniger Wochen im Süden der Türkei einsatzbereit gemacht werden und Awacs-Aufklärungsflugzeuge den türkischen Luftraum überwachen. Das Luftabwehrsystem soll die Türkei vor möglichen Auswirkungen des Bürgerkriegs in Syrien schützen. Die NATO hatte einem entsprechenden Wunsch der Regierung in Ankara am 30. November zugestimmt.

In der Bundestagsdebatte verteidigte die schwarz-gelbe Koalition den Einsatz als sinnvoll und notwendig. Deutschland stehe im Syrien-Konflikt fest an der Seite des Bündnispartners Türkei, bekräftigte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte es bereits in der ersten Lesung des Gesetzes am Mittwoch als eine Pflicht für Deutschland bezeichnet, dem NATO-Partner Türkei gegen eine syrische Bedrohung beizustehen. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hält den Einsatz aus sicherheitspolitischen Gründen für sinnvoll. Kujat sprach im Deutschlandradio Kultur von einem "Instrument der Deeskalation", um Syrien von Angriffen abzuhalten. Zudem zeigten die NATO-Länder damit ihre Solidarität gegenüber einem Bündnispartner: "Insofern ist der Einsatz völlig richtig."

Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei (dpa / Jens Wolf)Stefan Liebich, MdB Die Linke (dpa / Jens Wolf)Scharfe Kritik kam indes von der Partei Die Linke. Fraktionschef Gregor Gysi pochte im Bundestag darauf, dass Deutschland nur die Rolle eines Vermittlers einnehmen dürfe, und warnte zugleich, Deutschland könne mit einem Ja zu der Raketen-Stationierung zur Kriegspartei zu werden. "Sie marschieren mit der Bundeswehr geradewegs in den Nahen Osten ein", sagte Gysi. Zudem merkte er an, die Türkei unterstütze die Hamas und rücke zunehmend von Israel ab, die Bundesregierung spreche demgegenüber nicht einmal mit der radikal-islamischen Palästinenserorganisation und ergreife Partei für Israel. Man verstricke sich folglich immer mehr in Widersprüche. Der Abgeordnete Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hatte bereits zuvor im Deutschlandfunk gesagt, es gehe dem NATO-Partner Türkei um die Vormachtstellung in der Region.

"Patriot"-Raketen schon Ende Januar einsatzbereit

Geplant ist die Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten. Der Einsatz ist zunächst bis Ende Januar 2014 befristet. Die Kosten werden von der Bundesregierung auf etwa 25 Millionen Euro beziffert. Die "Patriot"-Raketen zum Schutz der Türkei werden nach Angaben des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte Ende Januar einsatzbereit sein. Deutschland und die Niederlande werden je zwei Raketen-Staffeln beisteuern. Rutte erklärte am Donnerstag in Brüssel, Deutschland, die Niederlande und die USA arbeiteten eng mit der Türkei zusammen, um eine möglichst rasche Stationierung sicherzustellen.

Stationierung rund 100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze

Zwei Abschussvorrichtungen des Systems Patriot in der Recknitztal-Kaserne "Mecklenburg-Vorpommern" am 04.12.2012 in der Recknitztal-Kaserne in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)Abschussvorrichtungen des Patriot-Systems in der Recknitztal-Kaserne "Mecklenburg-Vorpommern"</ (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)Die Abwehrraketen haben eine Reichweite von 68 Kilometern - dürfen also nicht allzu weit von der Grenze entfernt sein. Die deutschen "Patriots" sollen in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras aufgestellt werden, berichtet unser Korrespondent Klaus Remme. Die mehr als 400.000 Einwohner zählende Provinzhauptstadt liegt etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt und nordöstlich des türkischen Nato-Stützpunktes Incirlik. "So ist sichergestellt, dass sie - dem Mandat entsprechend - nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken können", erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link.

Eine "Patriot"-Staffel besteht aus einem Feuerleitstand, einem Radar und bis zu acht mobilen Startstationen, die an große Lastwagen erinnern. Jede dieser Startstationen ist mit bis zu acht Raketen beladen. Das System dient nach Angaben der Bundeswehr der Luftraumüberwachung und der Zielverfolgung. Es kann den Luftraum aufzeichnen und Bedrohungsanalyse erstellen. In Koordination mit den Führungszentren werden die Lenkflugkörper ausgewählt, die Flugbahnen berechnet und entsprechend programmiert.

Die türkische Regierung versicherte mehrfach, damit nur mögliche Angriffe aus Syrien abzuwehren. Laut Bundeswehr sind die "Patriots" auch ausschließlich zur Verteidigung ausgelegt. Linksfraktionschef Gys unterstellte jedoch in der Bundestagsdebatte, die Einrichtung des System ergebe Sinn, wenn das Ziel sei, über kurz oder lang eine Flugverbotszone über dem Norden Syriens einzurichten.
Beobachter spekulieren, dass die Raketenstaffeln womöglich über die Dauer eines Konflikts in Syrien im Land bleiben könnten - auch mit Blick auf einen möglichen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen und eine drohende Eskalation in der ganzen Region.

USA verlegen erste "Patriots" in die Türkei

Die US-Regierung hat nach Medienberichten die Verlegung ihrer Patriot-Abwehrraketen in die Türkei in die Wege geleitet. Nach einem Bericht von "CBS News" unterzeichnete US-Verteidigungsminister Leon Panetta die entsprechenden Befehle. Danach werden zwei Staffeln und 400 Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze stationiert. Ingesamt sollen sechs Einheiten bis Ende Januar zum Schutz des NATO-Partners bereit stehen - je zwei aus den USA, den Niederlanden und Deutschland.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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