Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ja zu Sanktionen, Nein zum Militäreingriff

Nach Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien: Warnung vor Zuspitzung des Konflikts

Die EU verurteilt Syrien und verhängt neue Sanktionen (AP)
Die EU verurteilt Syrien und verhängt neue Sanktionen (AP)

Die EU-Außenminister erhöhen weiter den Druck auf das Regime von Präsident Assad und haben sechs weitere Einrichtungen in Syrien auf eine schwarze Liste gesetzt. Die Türkei haben sie nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets aber zu Besonnenheit aufgerufen - ein militärisches Eingreifen wird nach wie vor ausgeschlossen.

Die Europäische Union versucht nach wie vor, Syrien über Sanktionen und Resolutionen im UN-Sicherheitsrat zum Ende der Gewalt zu zwingen. Die Außenminister der EU haben bei ihrem Treffen in Luxemburg erneut dieSanktionen gegen das Land ausgeweitet: Sie setzten das Verteidigungs- sowie das Innenministerium nach Diplomatenangaben - zusammen mit einem weiteren Regierungsvertreter und vier Firmen - auf die schwarze Liste. Damit werden die Konten in Europa eingefroren und Einreiseverbote verhängt. Es war schon die 16. Sanktionsrunde gegen Damaskus - aber die Regierung hat die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung noch immer nicht eingestellt.

Die Außenminister äußerten sich außerdem sehr besorgt angesichts der Menschenrechtssituation in Syrien. Man sei entsetzt angesichts der Berichte über den Missbrauch von Kindern als Schutzschilde. Die Minister fordern das syrische Regime auf, die Gewalt gegen Zivilisten unverzüglich zu beenden. Weiter appelliert die EU an die syrische Führung, humanitären Helfern unverzüglich Zugang zu allen Regionen des Landes zu gewähren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Außenminister Westerwelle bezeichnet den Abschuss des türkischen Flugzeugs als unverhältnismäßig (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte in Luxemburg an, die Suche nach einer politischen Lösung zu verstärken. So werde weiter an einer UN-Resolution gearbeitet, um den internationalen Druck auf Präsident Baschar al-Assad zu erhöhen. Die EU will insbesondere erreichen, dass der Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan endlich umgesetzt wird. Eine militärische Intervention wurde in Luxemburg weiter ausgeschlossen. Das stehe "außer Frage", sagte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal.


EU will Eskalation im Konflikt mit Syrien verhindern

Ein syrische Aufzeichnung zeigt die Flugroute des abgeschossenen türkischen Kampfjets (picture alliance / dpa / Sana)Ein syrische Aufzeichnung zeigt die Flugroute des abgeschossenen türkischen Kampfjets (picture alliance / dpa / Sana)Die EU-Außenminister haben nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien die Türkei zu Besonnenheit aufgerufen. Die Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Luxemburg, man sei sehr besorgt über das, was geschehen ist, werde sich aber darum bemühen, dass die Türkei weiter zurückhaltend reagiere. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, der Abschuss ohne Vorwarnung sei völlig unverhältnismäßig. Doch jetzt komme es auf Deeskalation an. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte den Vorfall als "unverfroren und inakzeptabel" bezeichnet. International stieß der Abschuss auf scharfe Kritik.

Syrien hatte am Wochenende einen türkischen Kampfjet abgeschossen, nachdem dieser den Luftraum des Landes verletzt hatte. Das Flugzeug war nach Darstellung der Türkei unbewaffnet auf einem Übungsflug. Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte entschlossene Schritte als Reaktion auf den Abschuss angekündigt, sobald alle Fakten bekannt seien.

Zweite türkische Maschine vom Radar erfasst

Inzwischen gibt es Meldungen über einen weiteren Zwischenfall. Demnach wurde ein zweites türkisches Flugzeug, das auf der Suche nach dem vermissten Kampfjet war, vom Radar der syrischen Luftabwehr erfasst. Die Maschine drehte daraufhin ab. Den Angaben zufolge wurden die diplomatischen Vertreter aus Ländern der EU und der NATO von der türkischen Regierung über den bisher nicht bekannt gewordenen Vorfall informiert. Die türkischen Behörden äußerten sich zunächst nicht.

Auf Antrag der Türkei kommt die NATO morgen auf Grundlage des Artikels 4 des NATO-Vertrags zu einer Dringlichkeitssitzung über den Abschuss des türkischen Kampfjets durch Syrien zusammen. Der Artikel sieht ein Treffen des NATO-Rats vor, wenn ein Mitglied "die Unversehrtheit des Gebiets" bedroht sieht ("Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."). NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte wiederholt klargestellt, dass das Militärbündnis nicht die Absicht habe, in den gewaltsamen Konflikt in Syrien zwischen Regierung und Opposition einzugreifen.

Bewohner von Homs bitten um Hilfe

Eine Artilleriegranate auf einer Straße in einem Wohnviertel von Homs, Syrien (picture alliance / dpa / David Manyua / UNO)Eine Artilleriegranate in einem Wohnviertel von Homs (picture alliance / dpa / David Manyua / UNO)Angesichts des Dauerbeschusses ihrer Stadt veröffentlichten die Einwohner von Homs unterdessen einen Hilfsappell an die internationale Gemeinschaft. "Eines der grausamsten Verbrechen spielt sich vor Euren Augen ab und Ihr helft den Opfern noch immer nicht", hieß es in einer vom oppositionellen Syrischen Nationalrat verbreiteten Erklärung, in der von einem "Genozid" gesprochen wird. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London zufolge standen mehrere Stadtteile von Homs heute erneut unter Beschuss der Truppen von Staatschef Assad. Auch in der Region Idlib hielten die Kämpfe demnach an. In Homs sind seit Wochen Hunderte Menschen eingeschlossen. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zufolge fehlt es an Strom, Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Der Großteil der Stadt ist zerstört. Nach Angaben der UN hat das syrische Militär schon mehr als 10.000 Menschen getötet. Die Regierung in Damaskus hingegen erklärte, islamistische Terroristen hätten mindestens 2600 Soldaten und Polizisten umgebracht.


Mehr auf dradio.de:

Atemlose Bestandsaufnahme der Gewalt in Syrien: "Schrei nach Freiheit. Aus dem Inneren der syrischen Revolution". Von Samar Yazbek

Warum der Westen Assad nicht das Handwerk legt: Eine militärische Intervention in Syrien ist unwahrscheinlich

Annan hat Vertrauen verdient: Der Friedensplan ist die letzte Chance für Syrien

Verschwörungsängste in Syrien: Ausländische Mächte als Sündenbock

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:50 Uhr Kulturpresseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:30 Uhr Kakadu für Frühaufsteher

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

"Pelléas und Mélisande" in BochumGrandioser Auftakt der Ruhrtriennale

Barbara Hannigan als Mélisande und Leigh Melrose als Golaud (Ben van Duin/ Ruhrtriennale 2017)

Krzysztof Warlikowsky ist mit Claude Debussys Oper "Pelléas und Mélisande" eine großartige Eröffnung der Ruhrtriennale gelungen. Er zeigt die Tragödie mit radikaler Konsequenz und spannend wie einen Psychothriller.

BundestagswahlDie fiesen Tricks der Hacker

Eine Hand bedient eine Computermaus. (AFP / Robyn Beck)

Könnte es Hackern gelingen, die Bundestagswahl am 24. September zu stören oder zu manipulieren? Das haben Security-Spezialisten untersucht und gleich sieben Unsicherheitsfaktoren gefunden: Die Nutzung öffentlicher Leitungen und menschliche Nachlässigkeit sind nur zwei davon.

Vormarsch der künstlichen ExistenzMenschen könnten die neuen Affen sein

Menschenhand in Roboterhand am 24.04.2017 auf der Industriemesse in Hannover. (imago stock&people)

Viele Experten sind sich einig: Bald sind Roboter und Computer so weit entwickelt, dass sie die menschliche Intelligenz übertrumpfen könnten. Wir Menschen wären dann im Vergleich zu der intelligenten Technologie quasi auf dem Stand von Schimpansen.

Deutscher Film "Berliner Schule" – bewundert und verachtet

Der Kinofilm "Yella"  (picture alliance/dpa/Piffl Medien)

Zum Kinostart von Valeska Griesebachs "Western" wagen wir mit Kritikerin Katja Nicodemus und Produzent Florian Körner eine Bestandsaufnahme des Labels "Berliner Schule". Was bedeuteten Filme von Christian Petzold oder Christoph Hochhäusler für das deutsche Kino und warum wurde der Begriff so angefeindet?

US-Chefberater nicht mehr im Amt"Bannon war die radikale Spitze des Eisbergs"

Das Bild zeigt Steve Bannon, den Chefstrategen von US-Präsident Trump. (AFP / Jim Watson)

Vermutlich sei der ultranationalistische Chefstratege im Weißen Haus gefeuert worden, sagte Aspen-Institutsdirektor Rüdiger Lentz im Dlf. Es gebe zwar weiter Machtkämpfe, doch er habe den Eindruck, dass Pragmatiker wie Stabschef Kelly ihre Politik mehr zur Geltung bringen könnten.

Blender, Angeber, Machtmenschen "Narzissten verführen uns, aber sie sind auch verführbar"

(foto: AP Photo / Pablo Martinez Monsivais, Cover: Europa-Verlag)

Narzissten in Führungspositionen sind potenziell gefährlich, meint die Psychologin Bärbel Wardetzki. Weil sie reizbar, kränkbar und unberechenbar sind - wie Donald Trump. Für Kanzlerin Angela Merkel hat Wardetzki ein paar Tipps, wie man mit Trump umgehen sollte.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Erdogan  Persönliche Attacke gegen Bundesaußenminister Gabriel | mehr

Kulturnachrichten

Bundesregierung will Auslieferung Akhanlis an Türkei verhindern  | mehr

 

| mehr