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Ja zu Sanktionen, Nein zum Militäreingriff

Nach Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien: Warnung vor Zuspitzung des Konflikts

Die EU verurteilt Syrien und verhängt neue Sanktionen (AP)
Die EU verurteilt Syrien und verhängt neue Sanktionen (AP)

Die EU-Außenminister erhöhen weiter den Druck auf das Regime von Präsident Assad und haben sechs weitere Einrichtungen in Syrien auf eine schwarze Liste gesetzt. Die Türkei haben sie nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets aber zu Besonnenheit aufgerufen - ein militärisches Eingreifen wird nach wie vor ausgeschlossen.

Die Europäische Union versucht nach wie vor, Syrien über Sanktionen und Resolutionen im UN-Sicherheitsrat zum Ende der Gewalt zu zwingen. Die Außenminister der EU haben bei ihrem Treffen in Luxemburg erneut dieSanktionen gegen das Land ausgeweitet: Sie setzten das Verteidigungs- sowie das Innenministerium nach Diplomatenangaben - zusammen mit einem weiteren Regierungsvertreter und vier Firmen - auf die schwarze Liste. Damit werden die Konten in Europa eingefroren und Einreiseverbote verhängt. Es war schon die 16. Sanktionsrunde gegen Damaskus - aber die Regierung hat die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung noch immer nicht eingestellt.

Die Außenminister äußerten sich außerdem sehr besorgt angesichts der Menschenrechtssituation in Syrien. Man sei entsetzt angesichts der Berichte über den Missbrauch von Kindern als Schutzschilde. Die Minister fordern das syrische Regime auf, die Gewalt gegen Zivilisten unverzüglich zu beenden. Weiter appelliert die EU an die syrische Führung, humanitären Helfern unverzüglich Zugang zu allen Regionen des Landes zu gewähren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Außenminister Westerwelle bezeichnet den Abschuss des türkischen Flugzeugs als unverhältnismäßig (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte in Luxemburg an, die Suche nach einer politischen Lösung zu verstärken. So werde weiter an einer UN-Resolution gearbeitet, um den internationalen Druck auf Präsident Baschar al-Assad zu erhöhen. Die EU will insbesondere erreichen, dass der Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan endlich umgesetzt wird. Eine militärische Intervention wurde in Luxemburg weiter ausgeschlossen. Das stehe "außer Frage", sagte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal.


EU will Eskalation im Konflikt mit Syrien verhindern

Ein syrische Aufzeichnung zeigt die Flugroute des abgeschossenen türkischen Kampfjets (picture alliance / dpa / Sana)Ein syrische Aufzeichnung zeigt die Flugroute des abgeschossenen türkischen Kampfjets (picture alliance / dpa / Sana)Die EU-Außenminister haben nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien die Türkei zu Besonnenheit aufgerufen. Die Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Luxemburg, man sei sehr besorgt über das, was geschehen ist, werde sich aber darum bemühen, dass die Türkei weiter zurückhaltend reagiere. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, der Abschuss ohne Vorwarnung sei völlig unverhältnismäßig. Doch jetzt komme es auf Deeskalation an. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte den Vorfall als "unverfroren und inakzeptabel" bezeichnet. International stieß der Abschuss auf scharfe Kritik.

Syrien hatte am Wochenende einen türkischen Kampfjet abgeschossen, nachdem dieser den Luftraum des Landes verletzt hatte. Das Flugzeug war nach Darstellung der Türkei unbewaffnet auf einem Übungsflug. Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte entschlossene Schritte als Reaktion auf den Abschuss angekündigt, sobald alle Fakten bekannt seien.

Zweite türkische Maschine vom Radar erfasst

Inzwischen gibt es Meldungen über einen weiteren Zwischenfall. Demnach wurde ein zweites türkisches Flugzeug, das auf der Suche nach dem vermissten Kampfjet war, vom Radar der syrischen Luftabwehr erfasst. Die Maschine drehte daraufhin ab. Den Angaben zufolge wurden die diplomatischen Vertreter aus Ländern der EU und der NATO von der türkischen Regierung über den bisher nicht bekannt gewordenen Vorfall informiert. Die türkischen Behörden äußerten sich zunächst nicht.

Auf Antrag der Türkei kommt die NATO morgen auf Grundlage des Artikels 4 des NATO-Vertrags zu einer Dringlichkeitssitzung über den Abschuss des türkischen Kampfjets durch Syrien zusammen. Der Artikel sieht ein Treffen des NATO-Rats vor, wenn ein Mitglied "die Unversehrtheit des Gebiets" bedroht sieht ("Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."). NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte wiederholt klargestellt, dass das Militärbündnis nicht die Absicht habe, in den gewaltsamen Konflikt in Syrien zwischen Regierung und Opposition einzugreifen.

Bewohner von Homs bitten um Hilfe

Eine Artilleriegranate auf einer Straße in einem Wohnviertel von Homs, Syrien (picture alliance / dpa / David Manyua / UNO)Eine Artilleriegranate in einem Wohnviertel von Homs (picture alliance / dpa / David Manyua / UNO)Angesichts des Dauerbeschusses ihrer Stadt veröffentlichten die Einwohner von Homs unterdessen einen Hilfsappell an die internationale Gemeinschaft. "Eines der grausamsten Verbrechen spielt sich vor Euren Augen ab und Ihr helft den Opfern noch immer nicht", hieß es in einer vom oppositionellen Syrischen Nationalrat verbreiteten Erklärung, in der von einem "Genozid" gesprochen wird. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London zufolge standen mehrere Stadtteile von Homs heute erneut unter Beschuss der Truppen von Staatschef Assad. Auch in der Region Idlib hielten die Kämpfe demnach an. In Homs sind seit Wochen Hunderte Menschen eingeschlossen. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zufolge fehlt es an Strom, Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Der Großteil der Stadt ist zerstört. Nach Angaben der UN hat das syrische Militär schon mehr als 10.000 Menschen getötet. Die Regierung in Damaskus hingegen erklärte, islamistische Terroristen hätten mindestens 2600 Soldaten und Polizisten umgebracht.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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