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Jährlich 199.000 Euro Ehrensold für Wulff?

Bundesregierung muss über Ruhebezüge entscheiden

Hat Bundespräsident Wulff Anspruch auf Ehrensold? (picture alliance / dpa /Oliver Berg)
Hat Bundespräsident Wulff Anspruch auf Ehrensold? (picture alliance / dpa /Oliver Berg)

Hat Bundespräsident Christian Wulff nach seinem Rücktritt Anspruch auf einen sogenannten Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro? Experten sind sich uneins.

Scheidet ein Staatsoberhaupt aus dem Amt, stehen ihm nach wie vor bestimmte Privilegien zu. Auch ehemalige Amtsträger dürfen sich noch Bundespräsident nennen und haben einen Anspruch auf einen Dienstwagen und ein Büro. Außerdem erhalten sie nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" bis zum Lebensende einen sogenannten Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge, die derzeit bei jährlich 199.000 Euro liegen. Auch einem Bundespräsidenten, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet, steht dies zu. Die Bedingung ist aber, dass das Ausscheiden aus politischen oder gesundheitlichen Gründen erfolgt.

Ehrensold für Bundespräsident Wulff?

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt in einer aktuellen Ausarbeitung zu dem Ergebnis, dass ein Rücktritt aus persönlichen Gründen nicht zum Bezug des Ehrensoldes berechtigt. Im Fall Wulff handelt es sich dem Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim zufolge aber um ein solches Ausscheiden aus dem Amt. Es sei klar, "dass hier ein Rücktritt aus persönlichen Gründen vorliegt und er eigentlich den Ehrensold nicht bekommen kann", sagte Arnim dem Radiosender NDRInfo, fügte aber hinzu: Wulff habe in seiner Rücktrittserklärung möglicherweise versucht, es so zu formulieren, dass vielleicht doch ein Rücktritt aus politischen Gründen daraus geschlossen werden könne. Es komme aber nicht auf seine Formulierung an, sondern auf den objektiven Sachverhalt. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte hingegen der "Mitteldeutschen Zeitung", maßgeblich sei, was sowohl Wulff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Rücktrittsgründe angäben. Letztlich darüber entscheiden müsse die Bundesregierung.

Steuerzahlerbund fordert umfassende Reformen

Der Bund der Steuerzahler sprach sich dafür aus, die entsprechenden Regeln zu reformieren. "Die Steuerzahler haben bei allem Respekt vor dem hohen Amt kein Verständnis dafür, dass ein ausgeschiedener Bundespräsident derart privilegiert wird, wie es derzeit der Fall ist", erklärte der Präsident des Verbands, Karl Heinz Däke.

Anspruch auf Pension mit 60 Jahren

Als ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsens hat Wulff auch bei einer Verweigerung des Ehrensoldes Anspruch auf eine Pension. Diese wird allerdings erst mit 60 fällig. Bereits ab dem 57. Lebensjahr hätte er Anspruch auf eine Altersentschädigung für seine Zeit als Landtagsabgeordneter. Ohne Ehrensold hätte Wulff nach Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Arnim jetzt lediglich Anspruch auf ein Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt in Hannover - monatlich rund 7000 Euro, befristet auf zwei Jahre.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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