Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Jährlich 199.000 Euro Ehrensold für Wulff?

Bundesregierung muss über Ruhebezüge entscheiden

Hat Bundespräsident Wulff Anspruch auf Ehrensold? (picture alliance / dpa /Oliver Berg)
Hat Bundespräsident Wulff Anspruch auf Ehrensold? (picture alliance / dpa /Oliver Berg)

Hat Bundespräsident Christian Wulff nach seinem Rücktritt Anspruch auf einen sogenannten Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro? Experten sind sich uneins.

Scheidet ein Staatsoberhaupt aus dem Amt, stehen ihm nach wie vor bestimmte Privilegien zu. Auch ehemalige Amtsträger dürfen sich noch Bundespräsident nennen und haben einen Anspruch auf einen Dienstwagen und ein Büro. Außerdem erhalten sie nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" bis zum Lebensende einen sogenannten Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge, die derzeit bei jährlich 199.000 Euro liegen. Auch einem Bundespräsidenten, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet, steht dies zu. Die Bedingung ist aber, dass das Ausscheiden aus politischen oder gesundheitlichen Gründen erfolgt.

Ehrensold für Bundespräsident Wulff?

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt in einer aktuellen Ausarbeitung zu dem Ergebnis, dass ein Rücktritt aus persönlichen Gründen nicht zum Bezug des Ehrensoldes berechtigt. Im Fall Wulff handelt es sich dem Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim zufolge aber um ein solches Ausscheiden aus dem Amt. Es sei klar, "dass hier ein Rücktritt aus persönlichen Gründen vorliegt und er eigentlich den Ehrensold nicht bekommen kann", sagte Arnim dem Radiosender NDRInfo, fügte aber hinzu: Wulff habe in seiner Rücktrittserklärung möglicherweise versucht, es so zu formulieren, dass vielleicht doch ein Rücktritt aus politischen Gründen daraus geschlossen werden könne. Es komme aber nicht auf seine Formulierung an, sondern auf den objektiven Sachverhalt. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte hingegen der "Mitteldeutschen Zeitung", maßgeblich sei, was sowohl Wulff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Rücktrittsgründe angäben. Letztlich darüber entscheiden müsse die Bundesregierung.

Steuerzahlerbund fordert umfassende Reformen

Der Bund der Steuerzahler sprach sich dafür aus, die entsprechenden Regeln zu reformieren. "Die Steuerzahler haben bei allem Respekt vor dem hohen Amt kein Verständnis dafür, dass ein ausgeschiedener Bundespräsident derart privilegiert wird, wie es derzeit der Fall ist", erklärte der Präsident des Verbands, Karl Heinz Däke.

Anspruch auf Pension mit 60 Jahren

Als ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsens hat Wulff auch bei einer Verweigerung des Ehrensoldes Anspruch auf eine Pension. Diese wird allerdings erst mit 60 fällig. Bereits ab dem 57. Lebensjahr hätte er Anspruch auf eine Altersentschädigung für seine Zeit als Landtagsabgeordneter. Ohne Ehrensold hätte Wulff nach Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Arnim jetzt lediglich Anspruch auf ein Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt in Hannover - monatlich rund 7000 Euro, befristet auf zwei Jahre.

Mehr zum Thema:

Wulffs Amtszeit bis zur Hausaffäre. Eine politische Bilanz
Wulff verlor Rückhalt in den eigenen Reihen. Andrea Nahles: Rücktritt einzige ehrenvolle Option
Merkel äußert "größten Respekt" für Wulffs Rücktritt. Bundeskanzlerin will mit Opposition einen Nachfolgekandidaten finden
Anerkennung für Wulff-Rücktritt. Linke fordert Beteiligung an Nachfolge-Beratungen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Green goes Black

Aus unseren drei Programmen

Italien vor dem VerfassungsreferendumRenzis Kampf um die Reformen

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi geht über eine Bühne, im Hintergrund stehen die Wand projeziert die Wörter "Si". (imago/Pacific Press Agency)

Über 50 Millionen Italiener werden am 4. Dezember über die größte Reform ihrer Verfassung entscheiden. Sie soll den Gesetzgebungsprozess vereinfachen und das Land reformierbarer machen. Doch das ist umstritten. Für Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, Befürworter der Reform, hängt viel von dem Ausgang des Referendums ab.

USA"Polizisten sind nicht immun gegen Angst"

Skid Row ist ein Viertel von L.A. - etwa 50 Häuserblöcke im Schatten der glitzernden Wolkenkratzer von Downtown. Hier leben rund 10.000 Obdachlose. Viele von ihnen sind drogenabhängig. Die meisten haben einen afro- oder lateinamerikanischen Hintergrund. Skid Row ist das Revier von Officer Deon Joseph. 

Anne Franks Schicksal als TanzstückHineinversetzen in den Schrecken

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Nordharzer Städtebundtheater hat die Schicksale der Mädchen Anne Frank und Lilly Cohn in dem Tanztheaterstück "Ich schweige nicht" szenisch umgesetzt - unter anderem in der Klaussynagoge Halberstadt. Die jungen Tänzer haben das Stück selbst entwickelt.

Nachruf auf Gisela MayVon Mutter Courage zu "Muddi"

Gisela May 1973 im Frankfurter Schauspielhaus (dpa / picture alliance / Manfred Rehm)

Sie spielte Brecht am Berliner Ensemble und sang Brecht in aller Welt: Gisela May war eine der renommiertesten Bühnenkünstlerinnen der DDR. Nach der Wiedervereinigung trat sie in der erfolgreichen Fernsehserie "Adelheid und ihre Mörder" auf. Heute ist Gisela May im Alter von 92 Jahren gestorben.

Neues Nachrichten-Angebot "Niemanden von Informationen ausschließen"

Die Nachrichten-Redaktion des DLF erhält die Auszeichnung "Land der Ideen" für "nachrichtenleicht" (Land der Ideen)

Von heute an sendet der Deutschlandfunk freitags nach den regulären Nachrichten um 20 Uhr in einem Wochenrückblick die wichtigsten Nachrichten in "Einfacher Sprache". Das Angebot richtet sich an Menschen, die den üblichen Sendungen nicht ohne Weiteres folgen können - aus den verschiedensten Gründen.

US-WahlBitte nachzählen

In drei Bundesstaaten der USA muss nach der Präsidentschaftswahl noch einmal ausgezählt werden. Doch das ist gar nicht so einfach, wie es klingt. Weil sich die Wahlverfahren unterscheiden und vom Retro-Wahlcomputer aus den Achtzigern bis zum Feld, das ausgemalt und nicht angekreuzt werden darf, alles dabei ist.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Rebellen räumen weiteren Vorort von Damaskus | mehr

Kulturnachrichten

Schauspielerin und Sängerin Gisela May gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Genetik  Nach der Befruchtung regiert die Eizelle | mehr