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Jagd auf somalische Seeräuber jetzt auch an Land

Bundestag stimmt für Küsteneinsätze der Atalanta-Mission

Die Bundeswehr darf im Rahmen der "Atalanta"-Mission somalische Piraten künftig auch an Küstenstreifen bekämpfen. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)
Die Bundeswehr darf im Rahmen der "Atalanta"-Mission somalische Piraten künftig auch an Küstenstreifen bekämpfen. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Deutsche Soldaten dürfen am Horn von Afrika künftig auch an Land Piraten bekämpfen - allerdings nur aus der Luft. Das entschied der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit. SPD und Grüne kritisierten das neue Mandat als verantwortungslos.

Nach der neuen Regelung darf die deutsche Marine im Rahmen der EU-Seemission "Atalanta" jetzt auch Stellungen somalischer Seeräuber angreifen, die bis zu 2000 Meter von der Küste entfernt liegen. Die EU hatte sich bereits im März darauf geeinigt, Waffen, Boote und Materiallager der Piraten auch an der Küste zu zerstören.

Außenminister Guido Westerwelle warb im Bundestag für die Ausweitung des Mandats an der Küste Somalias, die wegen der dort operierenden Piraten als eins der gefährlichsten Gewässer der Welt gilt. Er halte es für eine "menschliche Verpflichtung, Piraterie robust und beherzt zu bekämpfen", sagte Westerwelle. Deutschland als größte Handelsnation Europas dürfe den Schutz von Handelswegen nicht anderen überlassen.

Grüne kritisieren "Abenteuermission"

Oppositionspolitiker warfen der Bundesregierung vor, sie verschweige die Risiken der Mandats-Erweiterung. "Sie sind dafür verantwortlich, dass aus einer vernünftigen Mission eine Abenteuermission wird", sagte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller. Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf der Regierungskoalition vor, kein Interesse mehr an einem parteiübergreifenden Konsens zu haben. Bereits vor der namentlichen Abstimmung hatten SPD und Linke ihr Nein angekündigt. Die Grünen wollten sich enthalten.

Ein französischer Soldat an Bord der Luxusyacht "Le Ponant" hält Ausschau nach Piraten. Im Hintergrund die Fregatte "Jean de Vienne". (AP/Ecpad)Europäische Einheiten sind am Horn von Afrika seit Dezember 2008 im Einsatz. (AP/Ecpad)

Einsätze am Boden weiterhin nicht erlaubt

Die Angriffe auf küstennahe Stellungen der Seeräuber sollen mit Hubschraubern von Bord der großen "Atalanta"-Schiffe geflogen werden. So hat die deutsche Fregatte "Bremen" zwei Helikopter dabei. Bisher durften europäische Marine-Einheiten Piraten nur auf See verfolgen und mussten tatenlos zusehen, wenn sich die Seeräuber an Land flüchteten. Insgesamt befinden sich zurzeit mehr als 300 deutsche Soldaten in der Region. Ihr Einsatz am Boden bleibt grundsätzlich verboten.

Europäische Einheiten sind am Horn von Afrika seit Dezember 2008 im Einsatz. An der EU-Mission sind durchschnittlich fünf Schiffe beteiligt, die auch Transporte des Welternährungsprogramms WFP zur Versorgung somalischer Flüchtlinge begleiten. Bei der Jagd auf Seeräuber arbeiten sie mit der NATO und weiteren Einheiten unter nationalem Kommando zusammen.

Mehr zum Thema im Deutschlandradio:
Marineadmiral Hans Frank über die Mandatserweiterung für die Mission Atalanta
SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels zum erweiterten Pirateneinsatz in Somalia
Kommentar: Kabinett beschließt Ausweitung des "Atalanta"-Mandates

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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