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Japans Atomausstieg auf der Kippe

Nach der Parlamentswahl kommen die traditionellen Befürworter der Kernenergie wieder ans Ruder

Das Atomkraftwerk  Fukushima 1 in Okuma, Fukushima-Präfektur, läutete die Wende ein.  (AP)
Das Atomkraftwerk Fukushima 1 in Okuma, Fukushima-Präfektur, läutete die Wende ein. (AP)

Die bisherige Regierung in Tokio wollte in den 2030er-Jahren raus aus der Atomkraft sein. Nach Fukushima hatte sich die Stimmung im Land gewandelt. Jetzt haben aber die Konservativen die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Und in ihren Reihen sind zahlreiche überzeugte Anhänger nuklearer Energie.

Die Aktien der Betreibergesellschaft des havarierten Atomkraftwerks in Fukushima, Tepco, schossen am Tag nach den Parlamentswahlen mit einem Aufschlag von fast 33 Prozent regelrecht durch die Decke. Offenbar profitierten sie davon, dass die bei den Wahlen siegreiche Liberaldemokratische Partei (LDP) der Atomenergie gegenüber als wohlgesonnen gilt. Die bisher regierende Demokratische Partei (DPJ) hatte sich dafür stark gemacht, die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft von der Atomenergie unabhängiger zu machen. Sie beschloss, in den 2030er-Jahren die letzten Anlagen abzuschalten. Folgt nun der Ausstieg aus dem Ausstieg?

Der japanische Industrieverband Keidanren ließ jedenfalls schon einmal freudig wissen, man begrüße den "Erdrutschsieg" der LDP von Shinzo Abe. Der wird aller Voraussicht nach am 26. Dezember zum neuen Ministerpräsident gewählt. Mit seinem Koalitionspartner "New Komeito" würde er über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und damit über die entsprechende Handhabe für einen grundsätzlichen Politikwechsel.

Im Wahlkampf kein großes Thema

Allerdings spielte der Umgang mit Atomkraft fast zwei Jahre nach dem Reaktorunglück von Fukushima im Wahlkampf keine große Rolle. Laut Politikwissenschaftler Kazuhisa Kawakami von der Meiji Gakuin Universität stand die Wirtschaftspolitik im Vordergrund. "Wir müssen den Schwerpunkt auf die Wirtschaft legen - vor allem weil wir eine Insel sind", sagte er. "Wir sind nicht Deutschland. Wir können nicht einfach Energie aus anderen Ländern beziehen." In Japan sind derzeit fast alle 50 Atomreaktoren für Überprüfungen abgeschaltet - nur zwei sind am Netz. Japan muss daher teure fossile Energien importieren, was die Energiekosten der Industrie nach oben treibt.

Umfragen zufolge sprechen sich bislang rund 70 Prozent der Japaner für einen langfristigen Ausstieg aus, wie unser Korrespondent Peter Kujath berichtet. Somit stellt sich die Frage, ob die Liberaldemokraten dem nicht Rechnung tragen müssen, sofern diese Stimmung im Volk Bestand hat. Shinzo Abe selbst bleibt vage: "Wenn man sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, stellt man fest, dass es nicht einfach nur schwarz oder weiß gibt", erklärt er. Der Politiker, der bereits bis 2007 schon einmal Premierminister war, kündigte an, "viel staatliches Geld" in den Bereich der erneuerbare Energie zu investieren, um damit Innovationen zu bewirken. Im gleichen Atemzug schränkt er jedoch ein, niemand könne so genau sagen, ob diese Innovationen auch zustande kämen, und führte aus: "Wenn wir jetzt schon einen Zeitpunkt für den Ausstieg festlegen, werden die Ingenieure in der Atomindustrie nicht mehr motiviert sein. Manche verlassen dann Japan und gehen ins Ausland."

Die neue Regierung dürfte wenig Interesse an neuen Protesten haben

Knapp 6000 Japaner beim Anti-Atom-Protest in Tokio (picture alliance / dpa / Franck Robichon)Immer mehr Japaner lehnen Atomkraft ab. (picture alliance / dpa / Franck Robichon)Japan hat in den vergangenen beiden Jahren die größten Anti-Atomkraft-Proteste seiner Geschichte erlebt. Die neue Regierung dürfte wenig Interesse daran haben, diese Gruppen allzu stark zu provozieren und wieder auf die Straßen zu treiben. Auch innerparlamentarisch hat sich die Situation etwas verändert. Die kurz vor den Wahlen gegründete Zukunftspartei Japans, die explizit auf Atomausstieg setzt, erzielte immerhin auf Anhieb neun Mandate - die Wir-Partei, die ebenfalls Nuklearenergie ablehnt, kam auf 18, der DPJ bleiben 57 Abgeordnete.

Zudem konnte die alte Regierung gesetzlich durchsetzen, dass die vorhandenen Atomkraftwerke erst nach der Genehmigung durch eine neu ins Leben gerufene unabhängige Aufsichtsbehörde, wieder ans Netz dürfen. Ad hoc dürfte sich also in Japan nichts ändern in Sachen Atomkraft.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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