Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Jede Frittenbude wird besser gemanagt als diese Energiewende"

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück greift die Politik der Bundesregierung an

Der designierte SPD-Kanzlerkandiat Steinbrück attackiert die Bundesregierung bei der Generaldebatte über den Haushalt. (dpa / Wolfgang Kumm)
Der designierte SPD-Kanzlerkandiat Steinbrück attackiert die Bundesregierung bei der Generaldebatte über den Haushalt. (dpa / Wolfgang Kumm)

Es war Peer Steinbrücks zweiter prominenter Auftritt als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der designierte Kanzlerkandidat ließ in der Haushaltsdebatte kein gutes Haar an der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die Haushaltsdebatte im Bundestag gehört zur politischen Folklore: Die Opposition nutzt sie nicht nur, um den geplanten Haushalt der Bundesregierung zu kritisieren, sondern alle Leitlinien der Bundespolitik. Statt ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel schickte die SPD diesmal ihren designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Attacke.

Und der enttäuschte seine Partei nicht. Steinbrück ließ in seiner Rede kaum eine Baustelle der Bundesregierung aus. So warf er der schwarz-gelben Regierung vor, keinen Masterplan für die Energiewende zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) initiiere einen Energiegipfel nach dem anderen, aber ohne inhaltliche Substanz, so Steinbrück. Die Regierung habe es auch versäumt, die Bundesländer rechtzeitig einzubinden: "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende." Auch massive Versäumnisse auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung oder beim Umgang mit Alleinerziehenden lastete er Merkels Regierung an.

Steinbrück fordert, Abstimmung zu verschieben

Die SPD hält den Bundeshaushalt, über den im Bundestag gestritten wird, noch nicht für beschlussfähig. Grund sind die ergebnislosen Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland in der Nacht. Dem hochverschuldeten Land fehlen bis 2016 insgesamt 32,6 Milliarden Euro. Die Euro-Länder konnten sich aber noch nicht darauf einigen, woher das Geld kommen soll. Steinbrück forderte deswegen, die Abstimmung über das Budget "so lange zu verschieben, bis Klarheit in Europa herrscht". Steinbrück forderte Merkel auf, zu sagen, wie groß die Lasten für eine Rettung Griechenlands seien, die jetzt auf Deutschland zukämen. Merkel habe einen monatelangen "Schleiertanz" aufgeführt, um von der tatsächlichen Lage im Euro-Raum abzulenken.

Doch nicht nur auf Inhaltliches ging Steinbrück ein. So kritisierte er Merkels oft als präsidial beschriebenen Regierungsstil: "Frau Bundeskanzlerin, wir haben im Schloss Bellevue bereits einen Präsidenten." Als Chefin des Bundeskabinetts sei sie aber für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich. Und auch auf die immer wieder aufflammenden Auseinandersetzungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition ging Steinbrück ein: "Wer alle Kraft braucht, um die Koalition statt unser Land zusammenzuhalten, der sollte in die Rehabilitation."

Am ersten Tag der Aussprache ging es um "den richtigen Weg" bei Griechenland-Hilfen, Schuldenabbau, Terrorabwehr und Asylpolitik.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Sein und Streit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Publizist Michael Naumann über Rassismus"Amerika hat sich seit Martin Luther King sehr langsam verbessert"

Michael Naumann (dpa / Robert Schlesinger)

In den USA gebe es noch immer einen "kulturellen Rassismus", sagt der Publizist und frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann. Das Hauptproblem des Landes aber sei, dass auch dem US-Präsidenten Donald Trump "rassistische Attitüden" nachgewiesen werden können.

Henning Beck, NeurowissenschaftlerGeistesblitze – Wie tickt unser Gehirn?

"Kreativer Kopf" (imago/Ikon Images)

Wie entstehen Gedanken? Was passiert bei einem Geistesblitz? Wie kommt unser Gehirn immer wieder auf neue Ideen? – Diese Fragen faszinieren den Neurowissenschaftler Henning Beck.

Psychometrie in den Sozialen Medien"Den Menschen wird die Information eingespielt, die sie hören wollen"

(dpa)

Donald Trump sei auch durch den Einsatz sozialer Medien an die Macht gekommen, sagt Roman Maria Koidl. So könne man "heute eigentlich als Einzelkämpfer ohne eine Parteistruktur in höchste Ämter kommen". Koidl fürchtet, das könne in einer technokratischen Diktatur enden.

"Pelléas und Mélisande" in BochumGrandioser Auftakt der Ruhrtriennale

Barbara Hannigan als Mélisande und Leigh Melrose als Golaud (Ben van Duin/ Ruhrtriennale 2017)

Krzysztof Warlikowsky ist mit Claude Debussys Oper "Pelléas und Mélisande" eine großartige Eröffnung der Ruhrtriennale gelungen. Er zeigt die Tragödie mit radikaler Konsequenz und spannend wie einen Psychothriller.

BundestagswahlDie fiesen Tricks der Hacker

Eine Hand bedient eine Computermaus. (AFP / Robyn Beck)

Könnte es Hackern gelingen, die Bundestagswahl am 24. September zu stören oder zu manipulieren? Das haben Security-Spezialisten untersucht und gleich sieben Unsicherheitsfaktoren gefunden: Die Nutzung öffentlicher Leitungen und menschliche Nachlässigkeit sind nur zwei davon.

Vormarsch der künstlichen ExistenzMenschen könnten die neuen Affen sein

Menschenhand in Roboterhand am 24.04.2017 auf der Industriemesse in Hannover. (imago stock&people)

Viele Experten sind sich einig: Bald sind Roboter und Computer so weit entwickelt, dass sie die menschliche Intelligenz übertrumpfen könnten. Wir Menschen wären dann im Vergleich zu der intelligenten Technologie quasi auf dem Stand von Schimpansen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Madrid  Festgenommener Autor Akhanli kommt wieder frei | mehr

Kulturnachrichten

Schriftsteller Akhanli kommt unter Auflagen frei  | mehr

 

| mehr