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"Jede Frittenbude wird besser gemanagt als diese Energiewende"

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück greift die Politik der Bundesregierung an

Der designierte SPD-Kanzlerkandiat Steinbrück attackiert die Bundesregierung bei der Generaldebatte über den Haushalt. (dpa / Wolfgang Kumm)
Der designierte SPD-Kanzlerkandiat Steinbrück attackiert die Bundesregierung bei der Generaldebatte über den Haushalt. (dpa / Wolfgang Kumm)

Es war Peer Steinbrücks zweiter prominenter Auftritt als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der designierte Kanzlerkandidat ließ in der Haushaltsdebatte kein gutes Haar an der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die Haushaltsdebatte im Bundestag gehört zur politischen Folklore: Die Opposition nutzt sie nicht nur, um den geplanten Haushalt der Bundesregierung zu kritisieren, sondern alle Leitlinien der Bundespolitik. Statt ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel schickte die SPD diesmal ihren designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Attacke.

Und der enttäuschte seine Partei nicht. Steinbrück ließ in seiner Rede kaum eine Baustelle der Bundesregierung aus. So warf er der schwarz-gelben Regierung vor, keinen Masterplan für die Energiewende zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) initiiere einen Energiegipfel nach dem anderen, aber ohne inhaltliche Substanz, so Steinbrück. Die Regierung habe es auch versäumt, die Bundesländer rechtzeitig einzubinden: "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende." Auch massive Versäumnisse auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung oder beim Umgang mit Alleinerziehenden lastete er Merkels Regierung an.

Steinbrück fordert, Abstimmung zu verschieben

Die SPD hält den Bundeshaushalt, über den im Bundestag gestritten wird, noch nicht für beschlussfähig. Grund sind die ergebnislosen Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland in der Nacht. Dem hochverschuldeten Land fehlen bis 2016 insgesamt 32,6 Milliarden Euro. Die Euro-Länder konnten sich aber noch nicht darauf einigen, woher das Geld kommen soll. Steinbrück forderte deswegen, die Abstimmung über das Budget "so lange zu verschieben, bis Klarheit in Europa herrscht". Steinbrück forderte Merkel auf, zu sagen, wie groß die Lasten für eine Rettung Griechenlands seien, die jetzt auf Deutschland zukämen. Merkel habe einen monatelangen "Schleiertanz" aufgeführt, um von der tatsächlichen Lage im Euro-Raum abzulenken.

Doch nicht nur auf Inhaltliches ging Steinbrück ein. So kritisierte er Merkels oft als präsidial beschriebenen Regierungsstil: "Frau Bundeskanzlerin, wir haben im Schloss Bellevue bereits einen Präsidenten." Als Chefin des Bundeskabinetts sei sie aber für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich. Und auch auf die immer wieder aufflammenden Auseinandersetzungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition ging Steinbrück ein: "Wer alle Kraft braucht, um die Koalition statt unser Land zusammenzuhalten, der sollte in die Rehabilitation."

Am ersten Tag der Aussprache ging es um "den richtigen Weg" bei Griechenland-Hilfen, Schuldenabbau, Terrorabwehr und Asylpolitik.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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