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Jein zu Wachstum-Sparen in Europa

Rot-Grün sieht Blockade der Regierung durchbrochen

Rot-Grün posiert vor dem Kanzleramt: SPD-Chef Gabriel und die Fraktionschefs Trittin (Grüne) und Steinmeier (SPD) (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Rot-Grün posiert vor dem Kanzleramt: SPD-Chef Gabriel und die Fraktionschefs Trittin (Grüne) und Steinmeier (SPD) (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Nach wochenlanger Blockade scheint nun ein gemeinsames Ja zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM möglich. Eine Einigung im Bundestag noch vor der Sommerpause sei aber offen, sagte SPD-Chef Sigmar im Deutschlandfunk. Die Kommunen bezeichnen die rasche Umsetzung des Vorhabens als unrealistisch.

<p>High Noon im Kanzleramt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Europa mit dem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="100443" text="Fiskalpakt" alternative_text="Fiskalpakt" /> zum Sparen verpflichten, die rot-grüne Opposition will mit Wachstums- und Investitionsimpulsen die Staatsschuldenkrise lösen. Bei einem Spitzentreffen näherten sich beide Seiten nun doch an. Die Blockade sei durchbrochen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er meinte die der Kanzlerin.<br /><br />Es geht um zwei Dinge, die vermeintlich nicht zusammenpassen: durch Sparen Schulden abbauen und mit neuen Schulden Wachstum ankurbeln. Zu erstem hatten sich 25 der 27 EU-Staaten bereits <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205024" text="im Fiskalpakt verpflichtet" alternative_text="im Fiskalpakt verpflichtet" />, müssen ihn aber noch bis Ende des Jahres ratifizieren. Die Kanzlerin koppelt diese Entscheidung im Bundestag an die Zustimmung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="16630" text="ESM" alternative_text="ESM" />. Er soll ab Juli einsatzbereit sein.<br /><br /></p><p><strong>Zwischen Zuversicht und Zurückhaltung</strong></p><p><papaya:media src="c8188b8ef15a8eb58223c9a79b62e9bf" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="SPD-Chef Sigmar Gabriel" popup="yes" />"Wir werden uns einbringen bei dem Versuch, beides vor der Sommerpause hinzubekommen", sagte Gabriel nach dem Treffen. Ob dies gelinge, sei offen, sagte der SPD-Chef nun im Deutschlandfunk. Seine Partei würde den ESM sofort mittragen. "Ob es gleichzeitig zur Verabschiedung über den Fiskalpakt kommt, hängt ausschließlich von der Frage ab, ob Frau Merkel etwas präsentieren kann, was nachhaltig Wachstum und Beschäftigung in Europa fördert und insbesondere den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufnimmt."
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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