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"Jetzt schauen wir den neuen Leuten auf die Finger"

Nach der Wahl in Georgien

Gesine Dornblüth

Oppositionsanhänger in Tiflis feiern die ersten Wahlergebnisse
Oppositionsanhänger in Tiflis feiern die ersten Wahlergebnisse (picture alliance / dpa / EPA / Zurab Kurtsikidze)

Einhelliges Lob gab es für die Parlamentswahl in Georgien von internationaler Seite. Am Montag hatten die Georgier gewählt und die Opposition gewann dabei die Mehrheit. Damit wird erstmals in Georgien eine Regierung die andere durch eine Wahl ablösen. Jetzt kommt es darauf an, wie gut beide Seiten für den Übergang zusammenarbeiten.

In Georgiens Hauptstadt Tiflis ist Alltag eingekehrt, die blauen Fahnen der Koalition "Georgischer Traum" sind aus dem Straßenbild verschwunden. In der Hauptstadt war der Rückhalt der Opposition besonders groß. Die Schriftstellerin Naira Gelaschwili hat den Wahlkampf des Milliardärs Bidzina Iwanischwili unterstützt.

"Ich bin sehr glücklich, weil so viele Menschen, tausende Menschen glücklich sind. Also wir sind alle zusammen glücklich."

Präsident Micheil Saakaschwili hat nach seinem Eingeständnis der Wahlniederlage angekündigt, für einen geregelten Übergang zu sorgen. Die Verfassung räumt dem Präsidenten das Recht ein, den Kandidaten für den Posten des Premierministers abzulehnen und die Regierungsbildung damit lange hinauszuzögern. Saakaschwili hat versprochen, dies nicht zu tun, sondern eine zügige Regierungsbildung zu unterstützen. Das heißt aber nicht, dass er sich daran hält, warnt die Journalisten Schorena Schawerdaschwili von der regierungskritischen Wochenzeitung Liberali.

"Leider ist der Präsident nicht dafür bekannt, politische Versprechen einzuhalten. Ich würde da nichts drauf geben. Aber ich hoffe trotzdem, dass er und seine Partei konstruktiv mit der neuen Mehrheit umgehen werden. In der Minderheit zu sein, ist für ihn ist komplett neu, und er dürfte zumindest versuchen, das Gesicht zu wahren."

Für Irritationen sorgte eine Äußerung von Wahlsieger Iwanischwili, er fände es gut, wenn Saakaschwili vom Präsidentenamt zurücktreten würde. Politiker der unterlegenen Nationalen Bewegung wiesen die Rücktrittsforderung postwendend zurück. Iwanischwili solle die Verfassung respektieren, hieß es aus der Partei, die Amtszeit des Präsidenten ende erst 2013.

In Tiflis trafen sich unterdessen führende Vertreter des Georgischen Traums. Es ging zunächst um außenpolitische Akzente, hieß es anschließend. Iwanischwili, voraussichtlich künftig Premierminister, will seine erste Auslandsreise nach Washington machen. Außerdem hieß es, die Koalition habe eine Arbeitsgruppe gebildet, die Gespräche mit dem Präsidenten und der noch amtierenden Regierung führen solle.

Iwanischwili hat angekündigt, die Regierung komplett auszuwechseln und keinen der Minister Saakaschwilis zu übernehmen. Doch allein die Postenverteilung unter den eigenen Leuten zwingt ihm einiges Geschick ab. Iwanischwilis Koalition besteht aus sechs Parteien mit extrem unterschiedlichen politischen Positionen, von linksliberal bis nationalistisch, ihre Anführer einander teils spinnefeind. Die Journalistin Schorena Schawerdaschwili:

"Die Koalition hat eine sehr schwierige Phase vor sich mit einem sehr mächtigen Präsidenten als Gegner. Sie kann sich ab sofort in internen Grabenkämpfen aufreiben. Oder sie kann versuchen, sich bis zur Präsidentenwahl zusammenzureißen, die nötigen Gesetze auf den Weg zu bringen und ein faires Umfeld für die Präsidentenwahl vorzubereiten. Danach wird sie in jedem Fall auseinanderbrechen. Aber das wird angesichts der ideologischen Differenzen nur natürlich sein."

Schawerdaschwili hat in den Wochen vor der Wahl viele Protestaktionen organisiert. Sollte die neue Regierung nicht halten, was sie verspricht, würden die Proteste weitergehen, sagt sie.

"Das Beste an dieser Wahl und den jüngsten Protesten ist, dass die Menschen politisch aktiv geworden sind. Besonders Studenten. Ich denke, ihr Enthusiasmus wird sich halten. Ja, wir haben uns sehr über das Wahlergebnis gefreut. Aber wir haben gleich gesagt: Kommt, jetzt schauen wir den neuen Leuten auf die Finger."

Mehr zum Thema:
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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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