Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Jetzt schauen wir den neuen Leuten auf die Finger"

Nach der Wahl in Georgien

Gesine Dornblüth

Oppositionsanhänger in Tiflis feiern die ersten Wahlergebnisse (picture alliance / dpa / EPA / Zurab Kurtsikidze)
Oppositionsanhänger in Tiflis feiern die ersten Wahlergebnisse (picture alliance / dpa / EPA / Zurab Kurtsikidze)

Einhelliges Lob gab es für die Parlamentswahl in Georgien von internationaler Seite. Am Montag hatten die Georgier gewählt und die Opposition gewann dabei die Mehrheit. Damit wird erstmals in Georgien eine Regierung die andere durch eine Wahl ablösen. Jetzt kommt es darauf an, wie gut beide Seiten für den Übergang zusammenarbeiten.

In Georgiens Hauptstadt Tiflis ist Alltag eingekehrt, die blauen Fahnen der Koalition "Georgischer Traum" sind aus dem Straßenbild verschwunden. In der Hauptstadt war der Rückhalt der Opposition besonders groß. Die Schriftstellerin Naira Gelaschwili hat den Wahlkampf des Milliardärs Bidzina Iwanischwili unterstützt.

"Ich bin sehr glücklich, weil so viele Menschen, tausende Menschen glücklich sind. Also wir sind alle zusammen glücklich."

Präsident Micheil Saakaschwili hat nach seinem Eingeständnis der Wahlniederlage angekündigt, für einen geregelten Übergang zu sorgen. Die Verfassung räumt dem Präsidenten das Recht ein, den Kandidaten für den Posten des Premierministers abzulehnen und die Regierungsbildung damit lange hinauszuzögern. Saakaschwili hat versprochen, dies nicht zu tun, sondern eine zügige Regierungsbildung zu unterstützen. Das heißt aber nicht, dass er sich daran hält, warnt die Journalisten Schorena Schawerdaschwili von der regierungskritischen Wochenzeitung Liberali.

"Leider ist der Präsident nicht dafür bekannt, politische Versprechen einzuhalten. Ich würde da nichts drauf geben. Aber ich hoffe trotzdem, dass er und seine Partei konstruktiv mit der neuen Mehrheit umgehen werden. In der Minderheit zu sein, ist für ihn ist komplett neu, und er dürfte zumindest versuchen, das Gesicht zu wahren."

Für Irritationen sorgte eine Äußerung von Wahlsieger Iwanischwili, er fände es gut, wenn Saakaschwili vom Präsidentenamt zurücktreten würde. Politiker der unterlegenen Nationalen Bewegung wiesen die Rücktrittsforderung postwendend zurück. Iwanischwili solle die Verfassung respektieren, hieß es aus der Partei, die Amtszeit des Präsidenten ende erst 2013.

In Tiflis trafen sich unterdessen führende Vertreter des Georgischen Traums. Es ging zunächst um außenpolitische Akzente, hieß es anschließend. Iwanischwili, voraussichtlich künftig Premierminister, will seine erste Auslandsreise nach Washington machen. Außerdem hieß es, die Koalition habe eine Arbeitsgruppe gebildet, die Gespräche mit dem Präsidenten und der noch amtierenden Regierung führen solle.

Iwanischwili hat angekündigt, die Regierung komplett auszuwechseln und keinen der Minister Saakaschwilis zu übernehmen. Doch allein die Postenverteilung unter den eigenen Leuten zwingt ihm einiges Geschick ab. Iwanischwilis Koalition besteht aus sechs Parteien mit extrem unterschiedlichen politischen Positionen, von linksliberal bis nationalistisch, ihre Anführer einander teils spinnefeind. Die Journalistin Schorena Schawerdaschwili:

"Die Koalition hat eine sehr schwierige Phase vor sich mit einem sehr mächtigen Präsidenten als Gegner. Sie kann sich ab sofort in internen Grabenkämpfen aufreiben. Oder sie kann versuchen, sich bis zur Präsidentenwahl zusammenzureißen, die nötigen Gesetze auf den Weg zu bringen und ein faires Umfeld für die Präsidentenwahl vorzubereiten. Danach wird sie in jedem Fall auseinanderbrechen. Aber das wird angesichts der ideologischen Differenzen nur natürlich sein."

Schawerdaschwili hat in den Wochen vor der Wahl viele Protestaktionen organisiert. Sollte die neue Regierung nicht halten, was sie verspricht, würden die Proteste weitergehen, sagt sie.

"Das Beste an dieser Wahl und den jüngsten Protesten ist, dass die Menschen politisch aktiv geworden sind. Besonders Studenten. Ich denke, ihr Enthusiasmus wird sich halten. Ja, wir haben uns sehr über das Wahlergebnis gefreut. Aber wir haben gleich gesagt: Kommt, jetzt schauen wir den neuen Leuten auf die Finger."

Mehr zum Thema:
Opposition gewinnt Parlamentswahl in Georgien - Präsident Saakaschwili erklärt sich zum Verlierer

Mit Milliarden gegen die Macht - Vor der Parlamentswahl in Georgien



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Katalanische Regierungsvertreterin"Natürlich wird man verstärkt auf Sicherheit setzen"

Mehrere Polizisten mit Helmen und Maschinepistolen rennen auf einer Straße an Polizeitransportern vorbei. (AFP PHOTO / PAU BARRENA)

Die katalanische Regierung sei darauf vorbereitet gewesen, dass ein Anschlag passieren könne, sagte ihre Vertreterin Marie Kapretz im Dlf. Seit Monaten herrsche bereits die zweithöchste Alarmstufe. Doch trotz der erhöhten Polizeipräsenz habe sich gezeigt, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe.

Trude Forsher war Elvis Presleys Sekretärin Ein kleines Stück vom großen Starruhm

Elvis Presley sitzt an einem Tisch, auf dem Mikrofone stehen. (picture-alliance / dpa / Heinz-Juergen Goettert)

Die jüdische Emigrantin aus Wien, Trude Forsher, war hautnah dabei, als Elvis Presley vom Lastwagenfahrer zum größten Teenie-Idol seiner Zeit aufstieg. Das Jüdische Museum in Wien erinnert in einer Ausstellung an ihre ungewöhnliche Lebensgeschichte.

LuftfahrtAir Berlin verhandelt mit Lufthansa

Reges Treiben herrscht am 14.12.2016 am Flughafen von Frankfurt am Main (Hessen). Eine Airberlin-Maschine steht zwischen zwei Lufthansa-Passagierflugzeugen. (dpa / Arne Dedert)

Die Konkurrenz ist aufgebracht und moniert: Bei den Verhandlungen über eine Zukunft von Air Berlin verhandele in Wahrheit Lufthansa mit Lufthansa. Was auch immer im Hintergrund ablaufe, ein Gutes habe das ganze Spiel, kommentiert Thomas Weinert: Ryanair bleibe erst mal außen vor.

CyberkriminalitätSicherheitsrisiko Herzschrittmacher

Auf dem Röntgenbild eines Brustkorbs ist ein implantierter Herzschrittmacher zu erkennen (picture-alliance/ ZB - Stefan Sauer)

Träger von Herzschrittmachern leben potenziell gefährlich. Denn wenn diese über eine Funkverbindung verfügen, können sie von Hackern angegriffen und manipuliert werden. Wie groß die Gefahr ist und was sich dagegen tun lässt, fragen wir den IT-Experten Sandro Gaycken.

Harald Schmidt wird 60"Ich bin ein Schwätzer"

Harald Schmidt während der Harald-Schmidt-Show in Köln im Jahr 2002. (imago / Sven Simon)

Der Entertainer, Kabarettist und Traumschiff-Schauspieler Harald Schmidt wird heute 60 Jahre alt. Er hat die Late-Night-Show in Deutschland bekannt gemacht und war Vorbild für Nachfolger wie Jan Böhmermann. In den vergangenen Jahren ist Schmidt jedoch weitgehend von der Bildfläche verschwunden.

Popstar-KlatschOh my God, Rihanna hat zugenommen!

Rihanna hat zugenommen. Das könnte man jetzt einfach so feststellen und es dann gut sein lassen. Nicht so Fans und Klatschpresse. Die überbieten sich seit Monaten mit Spekulationen. Rihanna hingegen schweigt. Sie sieht es gar nicht ein, sich zu erklären.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Bannon wieder bei Breitbart | mehr

Kulturnachrichten

Rom zeigt Solidarität mit Barcelona  | mehr

 

| mehr