Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Jetzt schauen wir den neuen Leuten auf die Finger"

Nach der Wahl in Georgien

Gesine Dornblüth

Oppositionsanhänger in Tiflis feiern die ersten Wahlergebnisse (picture alliance / dpa / EPA / Zurab Kurtsikidze)
Oppositionsanhänger in Tiflis feiern die ersten Wahlergebnisse (picture alliance / dpa / EPA / Zurab Kurtsikidze)

Einhelliges Lob gab es für die Parlamentswahl in Georgien von internationaler Seite. Am Montag hatten die Georgier gewählt und die Opposition gewann dabei die Mehrheit. Damit wird erstmals in Georgien eine Regierung die andere durch eine Wahl ablösen. Jetzt kommt es darauf an, wie gut beide Seiten für den Übergang zusammenarbeiten.

In Georgiens Hauptstadt Tiflis ist Alltag eingekehrt, die blauen Fahnen der Koalition "Georgischer Traum" sind aus dem Straßenbild verschwunden. In der Hauptstadt war der Rückhalt der Opposition besonders groß. Die Schriftstellerin Naira Gelaschwili hat den Wahlkampf des Milliardärs Bidzina Iwanischwili unterstützt.

"Ich bin sehr glücklich, weil so viele Menschen, tausende Menschen glücklich sind. Also wir sind alle zusammen glücklich."

Präsident Micheil Saakaschwili hat nach seinem Eingeständnis der Wahlniederlage angekündigt, für einen geregelten Übergang zu sorgen. Die Verfassung räumt dem Präsidenten das Recht ein, den Kandidaten für den Posten des Premierministers abzulehnen und die Regierungsbildung damit lange hinauszuzögern. Saakaschwili hat versprochen, dies nicht zu tun, sondern eine zügige Regierungsbildung zu unterstützen. Das heißt aber nicht, dass er sich daran hält, warnt die Journalisten Schorena Schawerdaschwili von der regierungskritischen Wochenzeitung Liberali.

"Leider ist der Präsident nicht dafür bekannt, politische Versprechen einzuhalten. Ich würde da nichts drauf geben. Aber ich hoffe trotzdem, dass er und seine Partei konstruktiv mit der neuen Mehrheit umgehen werden. In der Minderheit zu sein, ist für ihn ist komplett neu, und er dürfte zumindest versuchen, das Gesicht zu wahren."

Für Irritationen sorgte eine Äußerung von Wahlsieger Iwanischwili, er fände es gut, wenn Saakaschwili vom Präsidentenamt zurücktreten würde. Politiker der unterlegenen Nationalen Bewegung wiesen die Rücktrittsforderung postwendend zurück. Iwanischwili solle die Verfassung respektieren, hieß es aus der Partei, die Amtszeit des Präsidenten ende erst 2013.

In Tiflis trafen sich unterdessen führende Vertreter des Georgischen Traums. Es ging zunächst um außenpolitische Akzente, hieß es anschließend. Iwanischwili, voraussichtlich künftig Premierminister, will seine erste Auslandsreise nach Washington machen. Außerdem hieß es, die Koalition habe eine Arbeitsgruppe gebildet, die Gespräche mit dem Präsidenten und der noch amtierenden Regierung führen solle.

Iwanischwili hat angekündigt, die Regierung komplett auszuwechseln und keinen der Minister Saakaschwilis zu übernehmen. Doch allein die Postenverteilung unter den eigenen Leuten zwingt ihm einiges Geschick ab. Iwanischwilis Koalition besteht aus sechs Parteien mit extrem unterschiedlichen politischen Positionen, von linksliberal bis nationalistisch, ihre Anführer einander teils spinnefeind. Die Journalistin Schorena Schawerdaschwili:

"Die Koalition hat eine sehr schwierige Phase vor sich mit einem sehr mächtigen Präsidenten als Gegner. Sie kann sich ab sofort in internen Grabenkämpfen aufreiben. Oder sie kann versuchen, sich bis zur Präsidentenwahl zusammenzureißen, die nötigen Gesetze auf den Weg zu bringen und ein faires Umfeld für die Präsidentenwahl vorzubereiten. Danach wird sie in jedem Fall auseinanderbrechen. Aber das wird angesichts der ideologischen Differenzen nur natürlich sein."

Schawerdaschwili hat in den Wochen vor der Wahl viele Protestaktionen organisiert. Sollte die neue Regierung nicht halten, was sie verspricht, würden die Proteste weitergehen, sagt sie.

"Das Beste an dieser Wahl und den jüngsten Protesten ist, dass die Menschen politisch aktiv geworden sind. Besonders Studenten. Ich denke, ihr Enthusiasmus wird sich halten. Ja, wir haben uns sehr über das Wahlergebnis gefreut. Aber wir haben gleich gesagt: Kommt, jetzt schauen wir den neuen Leuten auf die Finger."

Mehr zum Thema:
Opposition gewinnt Parlamentswahl in Georgien - Präsident Saakaschwili erklärt sich zum Verlierer

Mit Milliarden gegen die Macht - Vor der Parlamentswahl in Georgien



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Klangkunst

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

ItalienBeppe Grillos Jagd auf den Killer-Journalismus

Beppe Grillo, der Anführer der "5-Sterne"-Bewegung, wirbt am 2. Dezember 2016 in Turin für ein "Nein" beim Referendum über eine Verfassungsreform in Italien. (dpa / picture alliance / ANSA / Alessandro Di Marco)

Roms Bügermeisterin Virginia Raggi war angetreten, die Regierungsfähigkeit von Beppo Grillos Fünf-Sterne-Bewegung zu demonstrieren. Doch stattdessen sorgt sie fast täglich für schlechte Presse. Grillo macht dafür einen Killer-Journalismus verantwortlich. Nun stellt er besonders verhasste Medienvertreter gezielt an den Pranger.

Zur Merkel-Kritik von Walter Kohl"Man schaut in einen fürchterlichen Abgrund"

Der Unternehmer und Coach Walter Kohl ist der älteste Sohn von Altkanzler Helmut Kohl. (dpa/picture-alliance/Inga Kjer)

Walter Kohl beschuldigt die Kanzlerin Angela Merkel, Anteil am Tod seiner Mutter zu haben. Der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl kritisiert Merkels Umgang mit der CDU-Parteispendenaffäre. Unser Kollege Stephan Detjen sieht die Aussagen als Ausdruck zerrütteter Familienverhältnisse.

KorruptionsregisterEin Gesetzentwurf ohne große Chancen

Bauarbeiter errichten ein Stahlgeflecht in Brandenburg.  (dpa-Bildfunk / Patrick Pleul)

Das Bundeswirtschaftsministerium will Unternehmen, die durch Korruption und andere Delikte auffällig wurden, von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das soll über ein Wettbewerbsregister geschehen. Volker Finthammer meint: Angesichts der vielen Parallelen mit früheren Versuchen liege die Vermutung nahe, dass auch dieser Vorstoß ins Leere laufe.

Lohme auf RügenBürgermeister kämpft für ein zweites Sylt

Der Bürgermeister der Gemeinde Lohme auf Rügen, Matthias Ogilvie: Er und seine Mitstreiter wollen einen Investor im Ort ein Hotel mit "Medical Spa" bauen lassen. Außerdem Appartements, Wohnhäuser und  (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)

Ein großartiger Blick von der Steilküste - der lässt sich doch vermarkten! In dem hoch verschuldeten Dorf Lohme auf Rügen tobt der Streit um ein neues Wellness-Zentrum, das Touristen in Massen anlocken soll. Wird sich der Bürgermeister aus dem Westen durchsetzen können?

Themenreihe Mittelpunkt MenschLehrer und blind

(Deutschlandradio / Jan Lehmann)

Martin Park erkennt jeden seiner Schüler an der Stimme. Denn sehen kann er sie nicht: Der Französisch- und Erdkundelehrer ist blind. Dass er trotz seiner Behinderung an einem Gymnasium unterrichten kann, verdankt er seinem Biss - aber auch Menschen, die ihm etwas zugetraut haben. Für ihn bedeutet Inklusion daher: Fordern, aber auch gefordert werden.

KARNEVAL UND FASCHINGFest für Herpes und Geschlechtskrankheiten

Heute beginnt in den Faschings-, Fastnachts- und Karnevalshochburgen die ganz heiße und sündige Zeit: Es wird gesoffen, geknutscht und gefummelt. Doch Vorsicht: Auch Herpesviren und Geschlechtskrankheiten lieben die tollen Tage.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Mexiko/USA  Kelly schließt Massenabschiebungen aus | mehr

Kulturnachrichten

Neues Kulturzentrum in Athen eröffnet  | mehr

Wissensnachrichten

Artenschutz  Hunde spüren Geparden auf | mehr