Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Jetzt schauen wir den neuen Leuten auf die Finger"

Nach der Wahl in Georgien

Gesine Dornblüth

Oppositionsanhänger in Tiflis feiern die ersten Wahlergebnisse (picture alliance / dpa / EPA / Zurab Kurtsikidze)
Oppositionsanhänger in Tiflis feiern die ersten Wahlergebnisse (picture alliance / dpa / EPA / Zurab Kurtsikidze)

Einhelliges Lob gab es für die Parlamentswahl in Georgien von internationaler Seite. Am Montag hatten die Georgier gewählt und die Opposition gewann dabei die Mehrheit. Damit wird erstmals in Georgien eine Regierung die andere durch eine Wahl ablösen. Jetzt kommt es darauf an, wie gut beide Seiten für den Übergang zusammenarbeiten.

In Georgiens Hauptstadt Tiflis ist Alltag eingekehrt, die blauen Fahnen der Koalition "Georgischer Traum" sind aus dem Straßenbild verschwunden. In der Hauptstadt war der Rückhalt der Opposition besonders groß. Die Schriftstellerin Naira Gelaschwili hat den Wahlkampf des Milliardärs Bidzina Iwanischwili unterstützt.

"Ich bin sehr glücklich, weil so viele Menschen, tausende Menschen glücklich sind. Also wir sind alle zusammen glücklich."

Präsident Micheil Saakaschwili hat nach seinem Eingeständnis der Wahlniederlage angekündigt, für einen geregelten Übergang zu sorgen. Die Verfassung räumt dem Präsidenten das Recht ein, den Kandidaten für den Posten des Premierministers abzulehnen und die Regierungsbildung damit lange hinauszuzögern. Saakaschwili hat versprochen, dies nicht zu tun, sondern eine zügige Regierungsbildung zu unterstützen. Das heißt aber nicht, dass er sich daran hält, warnt die Journalisten Schorena Schawerdaschwili von der regierungskritischen Wochenzeitung Liberali.

"Leider ist der Präsident nicht dafür bekannt, politische Versprechen einzuhalten. Ich würde da nichts drauf geben. Aber ich hoffe trotzdem, dass er und seine Partei konstruktiv mit der neuen Mehrheit umgehen werden. In der Minderheit zu sein, ist für ihn ist komplett neu, und er dürfte zumindest versuchen, das Gesicht zu wahren."

Für Irritationen sorgte eine Äußerung von Wahlsieger Iwanischwili, er fände es gut, wenn Saakaschwili vom Präsidentenamt zurücktreten würde. Politiker der unterlegenen Nationalen Bewegung wiesen die Rücktrittsforderung postwendend zurück. Iwanischwili solle die Verfassung respektieren, hieß es aus der Partei, die Amtszeit des Präsidenten ende erst 2013.

In Tiflis trafen sich unterdessen führende Vertreter des Georgischen Traums. Es ging zunächst um außenpolitische Akzente, hieß es anschließend. Iwanischwili, voraussichtlich künftig Premierminister, will seine erste Auslandsreise nach Washington machen. Außerdem hieß es, die Koalition habe eine Arbeitsgruppe gebildet, die Gespräche mit dem Präsidenten und der noch amtierenden Regierung führen solle.

Iwanischwili hat angekündigt, die Regierung komplett auszuwechseln und keinen der Minister Saakaschwilis zu übernehmen. Doch allein die Postenverteilung unter den eigenen Leuten zwingt ihm einiges Geschick ab. Iwanischwilis Koalition besteht aus sechs Parteien mit extrem unterschiedlichen politischen Positionen, von linksliberal bis nationalistisch, ihre Anführer einander teils spinnefeind. Die Journalistin Schorena Schawerdaschwili:

"Die Koalition hat eine sehr schwierige Phase vor sich mit einem sehr mächtigen Präsidenten als Gegner. Sie kann sich ab sofort in internen Grabenkämpfen aufreiben. Oder sie kann versuchen, sich bis zur Präsidentenwahl zusammenzureißen, die nötigen Gesetze auf den Weg zu bringen und ein faires Umfeld für die Präsidentenwahl vorzubereiten. Danach wird sie in jedem Fall auseinanderbrechen. Aber das wird angesichts der ideologischen Differenzen nur natürlich sein."

Schawerdaschwili hat in den Wochen vor der Wahl viele Protestaktionen organisiert. Sollte die neue Regierung nicht halten, was sie verspricht, würden die Proteste weitergehen, sagt sie.

"Das Beste an dieser Wahl und den jüngsten Protesten ist, dass die Menschen politisch aktiv geworden sind. Besonders Studenten. Ich denke, ihr Enthusiasmus wird sich halten. Ja, wir haben uns sehr über das Wahlergebnis gefreut. Aber wir haben gleich gesagt: Kommt, jetzt schauen wir den neuen Leuten auf die Finger."

Mehr zum Thema:
Opposition gewinnt Parlamentswahl in Georgien - Präsident Saakaschwili erklärt sich zum Verlierer

Mit Milliarden gegen die Macht - Vor der Parlamentswahl in Georgien



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Kammermusik

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Manchester-Attentat"Die Zerstörung der Popkultur ist ein Mittel zum Zweck"

Notfallhelfer helfen Verletzten nach dem Attentat auf die Manchester Arena am 22. Mai 2017 (imago stock&people/Zumba Press)

Dass sich der Selbstmordattentäter in Manchester ausgerechnet auf dem Konzert der Sängerin Ariana Grande in die Luft sprengte, sei eher zufällig, sagte der Islamexperte Bamdad Esmaili im DLF. Die Terroristen wollten möglichst viele junge Leute treffen. 

Musik und SpiritualitätDas ästhetische Grauen des Sakropop

Schwester Teresa bei den Proben zu ihrem Musical "Bergpredigt". (picture alliance / dpa / Stefan Kiefer)

Neben Diskussionsrunden und Messen wird es auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag viele Konzerte christlicher Bands geben. Doch deren Musik ist nicht nur ästhetisch fragwürdig, ihr fehlt auch jegliche Spiritualität, findet Wiglaf Droste.

Attac-Aktivist Christian Felber"Wir sind nicht gezwungen, uns egoistisch zu verhalten"

Politikwissenschaftler, Buchautor, Publizist und Mitbegründer der Attac Christian Felber, aufgenommen bei der Eröffnung der oberösterreichischen Kulturvermerke 2015 im Stadttheater in Gmunden (imago/Rudolf Gigler)

Die Spielregeln unserer Wirtschaft belohnen Kapitalismus, Maßlosigkeit und Gier, kritisiert der Attac-Aktivist und Autor Christian Felber. Er hat Vorschläge für eine Umverteilung von Reichtum und Macht: Alle wirtschaftliche Tätigkeit sollte auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden.

Haftanstalt Silivri in der Türkei"Wie ein Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts"

70 Kilometer außerhalb von Istanbul liegt Gefängnis und Gericht von Silivri. (imago/Le Pictorium)

Die Haftanstalt in der türkischen Stadt Silivri kann bis zu 13.000 Gefangene aufnehmen. Can Dündar, Ex-Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", war dort und beschreibt das Gefängnis als Internierungslager für Erdogan-Gegner, Oppositionelle sprechen von einem Konzentrationslager. "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt immer noch dort ein.

36. Evangelischer KirchentagChristentreffen der Superlative

Vorbereitungen zum Kirchentag: ein Kreuz auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor in Berlin (epd-bild/JensxSchlueter)

100.000 erwartete Dauergäste, 2.500 Veranstaltungen und Ex-US-Präsident Barack Obama als Ehrengast: Der 36. Evangelische Kirchentag in Berlin, Wittenberg und neun weiteren deutschen Städten hat im Reformationsjahr einiges zu bieten. Mit 23 Millionen Euro ist er aber auch der bisher teuerste. Das sorgt für Kritik - nicht nur bei Atheisten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Islam  Schäuble sieht Chance durch muslimische Zuwanderung | mehr

Kulturnachrichten

Art Berlin zeigt auch Kunst des 20. Jahrhunderts  | mehr

 

| mehr