Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Jetzt schauen wir den neuen Leuten auf die Finger"

Nach der Wahl in Georgien

Gesine Dornblüth

Oppositionsanhänger in Tiflis feiern die ersten Wahlergebnisse (picture alliance / dpa / EPA / Zurab Kurtsikidze)
Oppositionsanhänger in Tiflis feiern die ersten Wahlergebnisse (picture alliance / dpa / EPA / Zurab Kurtsikidze)

Einhelliges Lob gab es für die Parlamentswahl in Georgien von internationaler Seite. Am Montag hatten die Georgier gewählt und die Opposition gewann dabei die Mehrheit. Damit wird erstmals in Georgien eine Regierung die andere durch eine Wahl ablösen. Jetzt kommt es darauf an, wie gut beide Seiten für den Übergang zusammenarbeiten.

In Georgiens Hauptstadt Tiflis ist Alltag eingekehrt, die blauen Fahnen der Koalition "Georgischer Traum" sind aus dem Straßenbild verschwunden. In der Hauptstadt war der Rückhalt der Opposition besonders groß. Die Schriftstellerin Naira Gelaschwili hat den Wahlkampf des Milliardärs Bidzina Iwanischwili unterstützt.

"Ich bin sehr glücklich, weil so viele Menschen, tausende Menschen glücklich sind. Also wir sind alle zusammen glücklich."

Präsident Micheil Saakaschwili hat nach seinem Eingeständnis der Wahlniederlage angekündigt, für einen geregelten Übergang zu sorgen. Die Verfassung räumt dem Präsidenten das Recht ein, den Kandidaten für den Posten des Premierministers abzulehnen und die Regierungsbildung damit lange hinauszuzögern. Saakaschwili hat versprochen, dies nicht zu tun, sondern eine zügige Regierungsbildung zu unterstützen. Das heißt aber nicht, dass er sich daran hält, warnt die Journalisten Schorena Schawerdaschwili von der regierungskritischen Wochenzeitung Liberali.

"Leider ist der Präsident nicht dafür bekannt, politische Versprechen einzuhalten. Ich würde da nichts drauf geben. Aber ich hoffe trotzdem, dass er und seine Partei konstruktiv mit der neuen Mehrheit umgehen werden. In der Minderheit zu sein, ist für ihn ist komplett neu, und er dürfte zumindest versuchen, das Gesicht zu wahren."

Für Irritationen sorgte eine Äußerung von Wahlsieger Iwanischwili, er fände es gut, wenn Saakaschwili vom Präsidentenamt zurücktreten würde. Politiker der unterlegenen Nationalen Bewegung wiesen die Rücktrittsforderung postwendend zurück. Iwanischwili solle die Verfassung respektieren, hieß es aus der Partei, die Amtszeit des Präsidenten ende erst 2013.

In Tiflis trafen sich unterdessen führende Vertreter des Georgischen Traums. Es ging zunächst um außenpolitische Akzente, hieß es anschließend. Iwanischwili, voraussichtlich künftig Premierminister, will seine erste Auslandsreise nach Washington machen. Außerdem hieß es, die Koalition habe eine Arbeitsgruppe gebildet, die Gespräche mit dem Präsidenten und der noch amtierenden Regierung führen solle.

Iwanischwili hat angekündigt, die Regierung komplett auszuwechseln und keinen der Minister Saakaschwilis zu übernehmen. Doch allein die Postenverteilung unter den eigenen Leuten zwingt ihm einiges Geschick ab. Iwanischwilis Koalition besteht aus sechs Parteien mit extrem unterschiedlichen politischen Positionen, von linksliberal bis nationalistisch, ihre Anführer einander teils spinnefeind. Die Journalistin Schorena Schawerdaschwili:

"Die Koalition hat eine sehr schwierige Phase vor sich mit einem sehr mächtigen Präsidenten als Gegner. Sie kann sich ab sofort in internen Grabenkämpfen aufreiben. Oder sie kann versuchen, sich bis zur Präsidentenwahl zusammenzureißen, die nötigen Gesetze auf den Weg zu bringen und ein faires Umfeld für die Präsidentenwahl vorzubereiten. Danach wird sie in jedem Fall auseinanderbrechen. Aber das wird angesichts der ideologischen Differenzen nur natürlich sein."

Schawerdaschwili hat in den Wochen vor der Wahl viele Protestaktionen organisiert. Sollte die neue Regierung nicht halten, was sie verspricht, würden die Proteste weitergehen, sagt sie.

"Das Beste an dieser Wahl und den jüngsten Protesten ist, dass die Menschen politisch aktiv geworden sind. Besonders Studenten. Ich denke, ihr Enthusiasmus wird sich halten. Ja, wir haben uns sehr über das Wahlergebnis gefreut. Aber wir haben gleich gesagt: Kommt, jetzt schauen wir den neuen Leuten auf die Finger."

Mehr zum Thema:
Opposition gewinnt Parlamentswahl in Georgien - Präsident Saakaschwili erklärt sich zum Verlierer

Mit Milliarden gegen die Macht - Vor der Parlamentswahl in Georgien



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

EnergiewendeDer schwere Abschied von der Kohle

Ein ehemaliger Abbaubetrieb des Bergwerks Auguste Victoria. (Bergwerk Auguste Victoria)

Deutschland hat bei der Förderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien eine Vorreiterrolle. Der Abschied von den fossilen Brennstoffen wurde zwar schon oft verkündet, will aber nicht so recht vorankommen. Und das hat vor allem einen Grund: Es fehlt an einer klaren politischen Linie.

Kunst australischer UreinwohnerAusverkauf der Aborigine-Kultur?

Symbole der Aborigines - Sonne, Mond und Sterne - auf einem Kunstwerk. (picture alliance / dpa / Lawson Menzies)

Nie war die Kunst australischer Ureinwohner wertvoller als heute: Sie ist längst kein Nischen-Genre mehr und wird zu Höchstpreisen gehandelt. Doch je erfolgreicher Aborigine-Kunst wurde, desto weniger Gemälde waren authentisch.

Twitternde BäumeWenn die Eiche aus ihrem Leben erzählt

Mehrere Messgeräte stehen oder hängen an einer Kiefer. Der Baum "twittert" seinen Zustand. (Foto: Kathy Steppe, Uni Gent)

Ob Kim Kardashian, der Papst oder Angela Merkel: Fast jeder, ob Privatperson oder Promi, twittert mittlerweile oder informiert sich über den Nachrichtendienst. Jetzt twittern sogar Bäume. Das ist kein Scherz und keine PR-Aktion, sondern ernst gemeinte Wissenschaft.

Glaubwürdigkeit der Medien"Journalismus hat nicht mehr die Aufklärungsautorität wie vor 20 Jahren"

Michael Haller, Professor an der Hamburg Media School (dpa / picture-alliance / Arno Burgi)

Vertrauen in die Medien auf der einen Seite, Zweifel an der Unabhängigkeit auf der anderen: Für Journalistikprofessor Michael Haller sind diese Ergebnisse einer Studie Ausdruck von Ratlosigkeit vieler Menschen. Dafür gebe es verschiedene Ursachen, sagte er im Deutschlandfunk.

Krimi in FlorenzWissenschaftler lösen Rätsel um Mona Lisa - fast

Leonardo da Vincis Porträt der Mona Lisa. (imago/Leemage)

Wer war die Frau, die für Leonardo da Vincis Gemälde der Mona Lisa Modell gestanden hat – und wo wurde sie begraben? Forscher glauben, ihr in einem ehemaligen Kloster in Florenz sehr nahe gekommen zu sein. Doch ein letztes Puzzleteil fehlt.

ZusammenlebenJetzt aber schön leise hier

Endlich. Es wird wärmer. Wir können abends wieder draußen sitzen - gerne auch auf öffentlichen Plätzen. Aber die sind teils zur Kampfzone zwischen Anwohnern und Feiernden geworden. Die Städte versuchen gegenzusteuern - mit Säulen, Tönen, Konfliktmanagern.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Vorwahlen in den USA  Trump gewinnt in Indiana - Cruz steigt aus | mehr

Kulturnachrichten

Hoher Brandschaden bei Künstlerin Rosemarie Trockel  | mehr

Wissensnachrichten

Nachgerechnet  "Cry me a River" ist Quatsch, "Cry me a Pool" würden wir schaffen | mehr