Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Jordanien wählt neues Parlament

König Abdullah II. will den "Arabischen Frühling" fernhalten und seine Macht sichern

In der Hauptstadt Amman riefen erst letzte Woche Tausende zum Wahlboykott auf
In der Hauptstadt Amman riefen erst letzte Woche Tausende zum Wahlboykott auf (picture alliance / dpa / Jamal Nasrallah)

Erstmals seit dem "Arabischen Frühling" wurde heute im Königreich Jordanien ein neues Parlament gewählt. Die Ableger der Muslimbrüder hatten ihre Anhänger aufgerufen, die Wahl zu boykottieren. Sie beklagen Rechtsverstöße beim Ablauf der Wahl.

Etwa 2,3 Millionen Jordanier waren heute aufgerufen, über die Vergabe der 150 Parlamentssitze zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkomission am Nachmittag bei etwas mehr als 50 Prozent. Im Jahr 2010, als die Muslimbrüder die Wahl ebenfalls boykottiert hatten, waren es nach Abschluss der Abstimmung 53 Prozent.

Die Islamisten warfen der Wahlkommission vor, die Zahlen zu schönen. Nach ihren Erkenntnissen sie die Wahlbeteilgung deutlich geringer als offiziell verkündet. Beobachter meldeten bereits nach wenigen Stunden landesweit rund 60 Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße. Sie kritisierten unter anderem das massive Aufgebot an Sicherheitskräften in einigen Orten und den versuchten Kauf von Wählerstimmen. Ministerpräsident Abdullah Ensur sprach hingegen von einer "sauberen und fairen" Abstimmung.

Fast 1500 Kandidaten für das Parlament

Fast 1500 Kandidaten bewerben sich. König Abdullah II. hatte das Parlament im Oktober aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Mehrere Oppositionsgruppen, darunter die einflussreichen Muslimbrüder, kündigten jedoch einen Boykott der Wahl an und begründeten dies mit mangelndem Reformwillen des Herrschers.

Hintergrund der vorgezogenen Neuwahlen sind auch die Protestwellen in der arabischen Welt. Um sein Volk zu besänftigen, hatte Abdullah II. in den vergangenen zwei Jahren auch mehrfach den Ministerpräsidenten ausgewechselt. Das Königreich selbst war vom so genannten Arabischen Frühling zwar weniger berührt worden, dennoch gab es immer wieder Demonstrationen und auch Ausschreitungen. Erst am vergangenen Freitag waren Tausende in der Hauptstadt Amman auf die Straße gegangen. Die Demonstranten beklagen vor allem die Machtfülle des Herrschers, verlangten aber in der Mehrheit bislang nicht seinen Sturz - vielleicht auch, weil Kritik an der Monarchie unter Strafe steht, wie unser Korrespondent Ulrich Leidholdt berichtet. Erste Ergebnisse der Wahl werden morgen erwartet.

Eher eine absolute Monarchie

König Abdullah II. von JordanienKönig Abdullah II. von Jordanien will sein Volk mit Wahlen besänftigen (picture alliance / dpa / RIA Nowosti / Sergey Guneev)Derzeit gleicht Jordanien eher einer absoluten Monarchie. Der König kann Regierungen nach Belieben einsetzen und ablösen, das gewählte Parlament hat nur beschränkte Befugnisse. Künftig sollen die Abgeordneten aber unter anderem die Regierungsmitglieder wählen dürfen. Den Muslimbrüdern und anderen Oppositionellen reicht das nicht. Sie verlangen, dass auch der Ministerpräsident nicht mehr vom König ernannt, sondern vom Parlament gewählt wird.

Kritik zieht auch das im vergangenen Sommer in Kraft gesetzte neue Wahlgesetz auf sich: Nur 27 von 150 Parlamentssitzen gehen demnach an Parteilisten - Oppositionelle fordern 50 Prozent. Der Rest der Sitze ist für Einzelkandidaten bestimmt, die zumeist Stammesloyalitäten verpflichtet sind und dem Königshaus nahe stehen. Damit ist dann in der nächsten vierjährigen Legislaturperiode die königstreue Mehrheit gesichert. 15 Sitze sind für Frauen reserviert, zwölf für Christen und die kaukasischen Volksgruppen der Tscherkessen und Tschetschenen.

Kaum Bodenschätze im Wüstenstaat

Der an Israel, den Irak, Syrien und Saudi-Arabien grenzende Wüstenstaat ist arm an Bodenschätzen und mit rund 89.000 Quadratkilometern etwa doppelt so groß wie Niedersachsen. Im Jahr 2011 exportierte Jordanien Waren im Wert von rund 11,8 Millionen Euro in die Bundesrepublik. Im gleichen Zeitraum wurden Produkte für gut 602 Millionen Euro aus Deutschland bezogen.

Den Friedensschluss mit Israel 1994 sehen viele Jordanier kritisch. Mehr als die Hälfte der rund sechs Millionen Einwohner sind Palästinenser, von denen die meisten aus dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland geflohen sind. Mit Sorgen blicken derzeit aber viele Jordanier vor allem auf den anhaltenden Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Bislang kamen von dort rund 129.000 Flüchtlinge.

Mehr zum Thema auf dradio.de
Der Monarch und das machtlose Parlament - Jordaniens König Abdullah II. ordnet Wahlen an
Arabischer Frühling "soll nicht zu uns kommen"- Leiter der Schneller-Schule in Jordanien über die Revolution und eine mögliche Neu-Ausrichtung der Bildungseinrichtung
Nachhilfe in Sachen Parlamentarismus- Maha Al-Aranki war vier Wochen lang Stipendiatin im Bundestag
Der jordanische König und die Unruhen im Mittleren Osten- König Abdullah II. von Jordanien: "Die letzte Chance. Mein Kampf für Frieden im Nahen Osten", Deutsche Verlags-Anstalt, München 2011

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Dortmunder StadtratRechte Belastung

Bürger halten in Dortmund (Nordhein-Westfalen) vor dem Rathaus während einer Demonstration Schilder gegen Rechtsextremismus hoch.

Die Dortmunder Partei Die Rechte hat mit einer Anfrage nach Anzahl und Wohnort der in der Stadt lebenden Juden für Empörung gesorgt. Rechtsextreme sind im Dortmunder Rathaus jedoch nichts Neues. Lange hat die Stadt das Problem ignoriert. Nun wird sie aktiv - und auch der Verfassungsschutz hat die Parteimitglieder im Blick.

ItalienStaatsgewalt unter Beschuss

Italiens ehemaliger Premier Silvio Berlusconi bei einer Gerichtsverhandlung in Neapel im Juni 2014.

Der Zustand der Justiz in Italien ist desolat. Das öffentliche Ansehen hat in der Ära von Silvio Berlusconi nachhaltig gelitten, Strafen werden häufig nicht vollstreckt und einige Richter stehen unter dem permanenten Druck der Mafia. Umfragen zufolge hat nicht einmal die Hälfte der Italiener Vertrauen in die Justiz.

JerusalemAlltag zwischen Attentaten

Ständig ist Jerusalem in den Medien: Berichte über Attentate und anhaltende Konflikte beherrschen dabei das Bild. Dabei ist Jerusalem mehr als das Zentrum des Konflikts zwischen Juden und Palästinensern. Wie lebt es sich in der Stadt, die sowohl für Christen, Juden als auch Muslime eine große religiöse Bedeutung hat?

Ausstellung in BerlinNichts Neues von der RAF

Zwei Männer lesen am 2. Juni 1978 Handzettel der Polizei, mit denen nach RAF-Terroristen gefahndet wird.

Die RAF-Ausstellung im Deutschen Historischen Museum Berlin gefällt dem früheren Innenminister Gerhart Baum (FDP) nicht. Sie bleibe bruchstückhaft und zeige nicht die gesellschaftlichen Zusammenhänge, kritisiert Baum.

Homosexualität und IslamSchwierige Annäherung

Die türkische Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Berlin.

Der Berliner Moscheeverein hat ein geplantes Treffen von Homosexuellen in einer Moschee abgesagt - der Druck in türkischen Medien war zu hoch. Stattdessen wird jetzt debattiert.

Gaza-HilfsaktionEin Rollstuhl für Abeer

Abeer in Gaza hat einen neuen E-Rollstuhl

Ein gute Nachricht: Nach einem Beitrag über Abeer aus dem Gazastreifen, die an der Glasknochen-Krankheit leidet, konnte mithilfe von DLF-Hörern Ersatz für ihren zerstörten Rollstuhl organisiert werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Schwesig:  "Frauenquote wird Kulturwandel einleiten" | mehr

Kulturnachrichten

Nach langer Krankheit:  Amerikanischer Fotograf Lewis Baltz in Paris gestorben | mehr

Wissensnachrichten

Luftverschmutzung  Industrie-Qualm verursacht Milliarden-Schaden | mehr