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Jordanien wählt neues Parlament

König Abdullah II. will den "Arabischen Frühling" fernhalten und seine Macht sichern

In der Hauptstadt Amman riefen erst letzte Woche Tausende zum Wahlboykott auf
In der Hauptstadt Amman riefen erst letzte Woche Tausende zum Wahlboykott auf (picture alliance / dpa / Jamal Nasrallah)

Erstmals seit dem "Arabischen Frühling" wurde heute im Königreich Jordanien ein neues Parlament gewählt. Die Ableger der Muslimbrüder hatten ihre Anhänger aufgerufen, die Wahl zu boykottieren. Sie beklagen Rechtsverstöße beim Ablauf der Wahl.

Etwa 2,3 Millionen Jordanier waren heute aufgerufen, über die Vergabe der 150 Parlamentssitze zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkomission am Nachmittag bei etwas mehr als 50 Prozent. Im Jahr 2010, als die Muslimbrüder die Wahl ebenfalls boykottiert hatten, waren es nach Abschluss der Abstimmung 53 Prozent.

Die Islamisten warfen der Wahlkommission vor, die Zahlen zu schönen. Nach ihren Erkenntnissen sie die Wahlbeteilgung deutlich geringer als offiziell verkündet. Beobachter meldeten bereits nach wenigen Stunden landesweit rund 60 Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße. Sie kritisierten unter anderem das massive Aufgebot an Sicherheitskräften in einigen Orten und den versuchten Kauf von Wählerstimmen. Ministerpräsident Abdullah Ensur sprach hingegen von einer "sauberen und fairen" Abstimmung.

Fast 1500 Kandidaten für das Parlament

Fast 1500 Kandidaten bewerben sich. König Abdullah II. hatte das Parlament im Oktober aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Mehrere Oppositionsgruppen, darunter die einflussreichen Muslimbrüder, kündigten jedoch einen Boykott der Wahl an und begründeten dies mit mangelndem Reformwillen des Herrschers.

Hintergrund der vorgezogenen Neuwahlen sind auch die Protestwellen in der arabischen Welt. Um sein Volk zu besänftigen, hatte Abdullah II. in den vergangenen zwei Jahren auch mehrfach den Ministerpräsidenten ausgewechselt. Das Königreich selbst war vom so genannten Arabischen Frühling zwar weniger berührt worden, dennoch gab es immer wieder Demonstrationen und auch Ausschreitungen. Erst am vergangenen Freitag waren Tausende in der Hauptstadt Amman auf die Straße gegangen. Die Demonstranten beklagen vor allem die Machtfülle des Herrschers, verlangten aber in der Mehrheit bislang nicht seinen Sturz - vielleicht auch, weil Kritik an der Monarchie unter Strafe steht, wie unser Korrespondent Ulrich Leidholdt berichtet. Erste Ergebnisse der Wahl werden morgen erwartet.

Eher eine absolute Monarchie

König Abdullah II. von JordanienKönig Abdullah II. von Jordanien will sein Volk mit Wahlen besänftigen (picture alliance / dpa / RIA Nowosti / Sergey Guneev)Derzeit gleicht Jordanien eher einer absoluten Monarchie. Der König kann Regierungen nach Belieben einsetzen und ablösen, das gewählte Parlament hat nur beschränkte Befugnisse. Künftig sollen die Abgeordneten aber unter anderem die Regierungsmitglieder wählen dürfen. Den Muslimbrüdern und anderen Oppositionellen reicht das nicht. Sie verlangen, dass auch der Ministerpräsident nicht mehr vom König ernannt, sondern vom Parlament gewählt wird.

Kritik zieht auch das im vergangenen Sommer in Kraft gesetzte neue Wahlgesetz auf sich: Nur 27 von 150 Parlamentssitzen gehen demnach an Parteilisten - Oppositionelle fordern 50 Prozent. Der Rest der Sitze ist für Einzelkandidaten bestimmt, die zumeist Stammesloyalitäten verpflichtet sind und dem Königshaus nahe stehen. Damit ist dann in der nächsten vierjährigen Legislaturperiode die königstreue Mehrheit gesichert. 15 Sitze sind für Frauen reserviert, zwölf für Christen und die kaukasischen Volksgruppen der Tscherkessen und Tschetschenen.

Kaum Bodenschätze im Wüstenstaat

Der an Israel, den Irak, Syrien und Saudi-Arabien grenzende Wüstenstaat ist arm an Bodenschätzen und mit rund 89.000 Quadratkilometern etwa doppelt so groß wie Niedersachsen. Im Jahr 2011 exportierte Jordanien Waren im Wert von rund 11,8 Millionen Euro in die Bundesrepublik. Im gleichen Zeitraum wurden Produkte für gut 602 Millionen Euro aus Deutschland bezogen.

Den Friedensschluss mit Israel 1994 sehen viele Jordanier kritisch. Mehr als die Hälfte der rund sechs Millionen Einwohner sind Palästinenser, von denen die meisten aus dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland geflohen sind. Mit Sorgen blicken derzeit aber viele Jordanier vor allem auf den anhaltenden Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Bislang kamen von dort rund 129.000 Flüchtlinge.

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Der jordanische König und die Unruhen im Mittleren Osten- König Abdullah II. von Jordanien: "Die letzte Chance. Mein Kampf für Frieden im Nahen Osten", Deutsche Verlags-Anstalt, München 2011

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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