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Juncker schlägt Neuwahlen vor

Regierung in Luxemburg über Geheimdienstaffäre zerbrochen

Jean-Claude Juncker ist seit 1995 Regierungschef von Luxemburg  (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Hoslet)
Jean-Claude Juncker ist seit 1995 Regierungschef von Luxemburg (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Hoslet)

Die Regierung von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist an der Geheimdienstaffäre zerbrochen. Der dienstälteste Regierungschef in der EU hat dem Großherzog die Lage der Regierung beschrieben und ihm eine Neuwahl innerhalb der nächsten drei Monate vorgeschlagen. Bis dahin will Juncker im Amt bleiben.

Er schlug seiner Regierungskoalition Wahlen für den 20. Oktober vor. Staatschef Großherzog Henri werde darüber nachdenken und Beratungen führen, teilte sein Büro nach einem Treffen der beiden mit. Aus Regierungskreisen verlautete, das Parlament und das Kabinett sollten bis zum 8. Oktober weiterarbeiten. Bei den vorgezogenen Wahl will Juncker erneut antreten: "Lust hätte ich schon, aber das muss meine Partei entscheiden", sagte er. Am Donnerstagabend kam dann das Okay. Luxemburgs Christlich Soziale Volkspartei bestimmte ihn zu ihrem Spitzenkandidaten. Die Entscheidung fiel einem Bericht der Zeitung "Luxemburger Wort" zufolge bei einem außerordentlichen "Nationalkongress" der CSV im Hesperingen.

Robert Goebbels, Mitglied der Luxemburgischen Sozialdemokraten, Junckers Koalitionspartner, sagte im Deutschlandfunk: "Es ist nie gut, wenn man als Politiker über eine solche Affäre stolpert. Doch glaube ich, dass die Verdienste Junckers um den Euro erhalten bleiben und dass Juncker auch mit Sicherheit nicht abzuschreiben ist."

Zunächst Rücktritt abgelehnt

Nach siebenstündiger Debatte am Mittwoch im Parlament hatte Juncker erklärt, er stelle fest, dass die Oppositionsfraktionen ihm das Vertrauen entzogen hätten und die sozialistische Fraktion von seinen Erklärungen nicht überzeugt sei. Juncker lenkte am Ende ein. Zuvor hatte der 58-Jährige selbst keinen Grund für einen Rücktritt gesehen: "Ich kann beim besten Willen keine persönliche Verantwortung subjektiver Natur erkennen", betonte er noch in seiner Parlamentsrede. Den Ministern habe er alle relevanten Informationen übermittelt. Auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden. Zugleich unterstrich er: "Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe." Juncker räumte ein, der Geheimdienst sei nicht seine erste Priorität gewesen. Die Welt der Agenten sei ihm beim Amtsantritt neu gewesen: "Das ist eine geheimnisvolle Welt."

Wie Andreas Reuter im Deutschlandfunk berichtete, lautet einer der Vorwürfe, Juncker habe die politische Arbeit daheim schleifen lassen und sich zu viel um seinen Nebenjob als Chef der Eurogruppe gekümmert. Die Kritik kam vom politischen Gegner aber auch von Intellektuellen. Marc Thill vom "Luxemburger Wort", sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, der Geheimdienst SREL führe sein Eigenleben und das sei für einen Staat sehr gefährlich.

Unterredung mit Juncker abgehört

Im Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird Juncker die politische Verantwortung für illegale Abhörmaßnahmen des Geheimdienstes zur Last gelegt. Für den Bericht hatte auch der sozialdemokratische Koalitionspartner seiner konservativen Partei gestimmt.

Euro-Gruppenchef Jean Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde (picture alliance / dpa / Christine Lagarde)Euro-Gruppenchef Jean Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde (picture alliance / dpa / Christine Lagarde)Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um eine Abhöraffäre, bei der ein Gespräch mit Juncker selbst aufgezeichnet worden sein soll. "Dass der frühere Geheimdienstchef ein Gespräch mit mir abgehört hat, das war ein extremer Vertrauensbruch", sagte Juncker dereinst selbst. Gefeuert hat er den Geheimdienstchef allerdings nicht – jedenfalls nicht sofort. Warum dieser dann nach diesem Vertrauensbruch in aller Ruhe seinen Wechsel in die Privatwirtschaft vorbereiten konnte, gehört nach Darstellung unserer Korrespondentin Annette Riedel zu den vielen Ungereimtheiten der ganzen Geschichte.

Auch Großherzog abgehört

Darüber hinaus soll der Geheimdienst des 500.000-Einwohner-Landes Bürger, Firmen und Verbände bis mindestens weit in die 90er-Jahre ausspioniert haben. Auch ein Gespräch von Staatsoberhaupt Großherzog Henri von Luxemburg soll aufgezeichnet worden sein. Außerdem sollen Agenten auf eigene Rechnung gearbeitet haben. Als Juncker davon erfahren habe, verfügte er zwar den sofortigen Stopp der Mission, zog die Verantwortlichen jedoch nicht zur Rechenschaft, stellte der Untersuchungsausschuss fest.

Juncker steht seit 1995 an der Spitze der Luxemburger Regierung und ist einer der Väter des Euro. Juncker hatte am Maastricht-EU-Vertrag entscheidend mitgewirkt. Bis Januar dieses Jahres hatte er zudem die Eurogruppe angeführt. Juncker könnte auch bei der Neuwahl wieder antreten.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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