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Juncker warnt vor Ausweitung der Schuldenkrise

Euro-Gruppen-Chef fürchtet, dass die Beteiligung privater Gläubiger schwere Konsequenzen haben könnte

Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg und Euro-Gruppen-Chef (AP)
Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg und Euro-Gruppen-Chef (AP)

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat vor einer Ausweitung der Schuldenkrise gewarnt. Die Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Finanzhilfen für Griechenland könnte dazu führen, dass die Ratingagenturen das Land als "zahlungsunfähig" einstuften, was auch für andere Länder Folgen hätte.

Wie der Premierminister Luxemburgs der "Süddeutschen Zeitung" sagte, könnte die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen extreme Folgen für andere Euro-Staaten haben. "Die Pleite kann Portugal anstecken und Irland und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien", sagte Juncker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy treffen sich am 17.06.2011 in Berlin. (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Freitag auf einen Kompromiss zur Griechenland-Hilfe geeinigt. Private Gläubiger sollen am zweiten Rettungspaket beteiligt werden, aber nur auf freiwilliger Basis.

Zusammen mit der Europäischen Zentralbank, EU-Kommission und IWF sollen die Regelungen schnell ausgearbeitet werden. Es war seit sechs Monaten das erste Treffen der beiden. Die Frage, wie Griechenland vor der Pleite gerettet werden kann, galt als Reizthema im angespannten deutsch-französischen Verhältnis. Sarkozy hatte die verpflichtende Einbeziehung von Banken und Versicherungen bisher abgelehnt, da vor allem Frankreichs Banken exponiert in Griechenland investiert haben und er finanzielle Konsequenzen für Frankreich fürchtete.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, hat sich dafür ausgesprochen, klare gesetzliche Regeln zu schaffen, damit sich private Gläubiger bei Wirtschaftskrisen wie in Griechenland nicht aus der Affäre ziehen können

Im Deutschlandradio Kultur kritisierte Giegold, dass die Banken ihr zu Beginn der Griechenlandkrise gegebenes Versprechen gebrochen hätten, ihr Engagement nicht zurückzufahren. Damals hätten die privaten Banken etwa 15 Milliarden Euro gehalten, jetzt seien es noch zehn. "Wir haben also große Probleme, überhaupt verbindliche Absprachen noch zu treffen, und das zeigt auch, dass Politik mit diesen freiwilligen Absprachen aufhören sollte, sondern man wieder den Anspruch erheben muss, Regeln zu setzen, die man auch durchsetzt", so der grüne Europapolitiker.

Schnelle Hilfe gefordert

Hans Stark, Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen, sah gar die Idee von Europa in Gefahr, hätten sich die beiden Länder nicht auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. Die neuen Hilfsgelder für Griechenland sollen nun so schnell wie möglich fließen, betonten die beiden Gesprächspartner. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnt vor der Verzögerung der Hilfe. Das würde die Länder mit Euro-Währung in Gefahr bringen. Der politische Wille, Griechenland zu helfen, müsse zeitnah klar mit Ja beantwortet werden - sonst gebe es nur "Verlierer".

Wirtschaftsexperte: Bankrott ist nicht zu vermeiden

Der Wirtschaftsexperte Daniel Gros hält einen Staatsbankrott von Griechenland für unausweichlich. Er sagte in Deutschlandradio Kultur, die von der griechischen Regierung im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen seien von der Bevölkerung nicht mitgetragen worden. Deshalb sei das im Fall von Griechenland eine Lage, in der man auch von Europa aus sehr wenig tun kann. "Wenn das Land nicht wirklich selbst mitmacht, kann man es nicht retten", sagte Gros in Anspielung auf die Proteste in Griechenland auf die Sparmaßnahmen der Regierung. Ähnliches habe sich in der Vergangenheit auch in Argentinien abgespielt, so Gros.

Evangelos Venizelos ist neuer Finanzminister Griechenlands. (AP)Evangelos Venizelos ist neuer Finanzminister Griechenlands. (AP)Unterdessen ist die neue Regierung in Griechenland unter Regierungschef Giorgios Papandreou vereidigt worden. Im Zuge der Kabinettsumbildung musste der Finanzminister gehen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou verlor seinen Posten. Während der Finanzkrise geriet er immer mehr unter Druck und war bei der Bevölkerung nicht besonders beliebt. Er soll sich nun künftig um das Umweltministerium kümmern. Zu seinem Nachfolger bestimmte Staatspräsident Papandreau den bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos.

Ihm stehen schwierige Aufgaben bevor, sagt Gerd Höhler, deutscher Journalist in Athen. Viel Spielraum bleibe ihm nicht - das Sparprogramm geben andere vor. Venizelos gilt als Nummer Zwei in der sozialistischen Partei und wird gleichzeitig Vizeministerpräsident. Er verfügt über eine große Menge an Erfahrungund gilt als durchsetzungsstark. Ob er sich jedoch im Feld der Finanzen mit anderen Möglichkeiten auseinandersetzt als sein Vorgänger, das muss abgewartet werden. Auch der bisherige Außenminister muss seinen Posten räumen. Nachfolger im Amt wird Europaparlamentarier Stavros Lambrinidis.

Ministerpräsident Giorgios Papandreou reagierte damit auf die anhaltenden Proteste der letzten Tage und auch auf die Kritik an seiner eigenen Person. Ein Generalstreik und Massenproteste gegen die rigiden Sparmaßnahmen hatten in Griechenland das öffentliche Leben am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Protestierenden vor. In den kommenden Tagen will sich Papandreou mit der neuen Mannschaft dann der Vertrauensabstimmung stellen.

Hintergrundinformationen:

Griechenland steht mit über 300 Milliarden Euro Staatsdefizit am Rande des Bankrotts und muss einen rigiden Sparkurs fahren. Ein erstes Hilfspaket der EU zeigte nicht die erhoffte Wirkung.

Am Dienstag wurde Griechenlands Kreditwürdigkeit auf ein "CCC"-Rating durch die Ratingagentur Standard & Poor's herabgesetzt. Das ist die zweitschlechteste Einstufung der Kreditwürdigkeit eines Landes. Schuldner in dieser Gruppe sind aus Sicht der Agentur in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten und können Zins- und Tilgungszahlungen nicht zuverlässig gewährleisten.

Drei Ratingagenturen dominieren den Markt für Bewertungen: Standard & Poor's, Moody's und Fitch, alle drei aus den USA. Wie sie entstanden sind und welche Rolle sie heute spielen, erklärt Mischa Ehrhardt in Deutschlandradio Kultur.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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