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Jung lehnt Kampfeinsatz im Süden Afghanistans ab

Forderung des US-Amtskollegen Gates zurückgewiesen

Bundeswehr-Soldaten soll es auch künftig nicht in Südafghanistan geben (AP)
Bundeswehr-Soldaten soll es auch künftig nicht in Südafghanistan geben (AP)

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Forderung der USA nach einem Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans zurückgewiesen. "Wir haben eine klare Aufgabenteilung verabredet", sagte Jung in Berlin. "Ich denke, dass es wirklich bei einem Schwerpunkt im Norden bleiben muss." Der CDU-Politiker sagte, dies werde er US-Verteidigungsminister Robert Gates so mitteilen.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte seinen deutschen Amtskollegen zuvor in einem Schreiben aufgefordert, Bundeswehrsoldaten auch für den umkämpften Süden des Landes bereitzustellen. Dazu solle ein neues Mandat in Erwägung gezogen werden.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung äußerte sich zum Einsatz der Bundeswehrtruppen in Afganistan. (AP)Franz Josef Jung lehnte die US-Forderung ab (AP)Die "Süddeutsche Zeitung", die den Brief zitiert, bezeichnete den Ton als ungewöhnlich scharf. Wie der französische Verteidigungsminister Hervé Morin bestätigte, ging ein entsprechendes Papier auch in Paris ein. Nach einem Treffen mit Gates in Washington sagte Morin, man habe über die weitere NATO-Strategie in Afghanistan gesprochen. Dabei müsse es neben einer militärischen auch eine politische und wirtschaftliche Lösung der Probleme geben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, er betrachte den Brief als amerikanische Initiative, um die Diskussion der NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Vilnius Ende kommender Woche anzuregen. Seines Wissens sei der Brief auch an alle anderen NATO-Partner verschickt worden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte das deutsche Engagement in Afghanistan. Deutschland habe im zivilen und militärischen Bereich sein Engagement "akzentuiert und ausgeweitet". Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, dass das Bundestagsmandat als Grundlage für den Afghanistan-Einsatz "nicht zur Diskussion" stehe.

Auch Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wandte sich gegen das Ansinnen der USA. Bereits heute leiste die Bundesrepublik im Süden Afghanistans Notfallhilfe und logistische Unterstützung. Es bestehe die Gefahr, die Debatte hierzulande überzustrapazieren und damit die Akzeptanz für das Mandat insgesamt infrage zu stellen, sagte Arnold im Deutschlandfunk Das müsse man Washington deutlich machen. (Text/ MP3-Audio)

Das geltende Mandat erlaubt den Einsatz von maximal 3500 Soldaten im weniger gefährlichen Norden, sie dürfen nur im Ausnahmefall in anderen Regionen eingesetzt werden. Auch eine aktuell geplante schnelle Eingreiftruppe soll nur im Norden des Landes zum Einsatz kommen.

Diese sollten im Herbst 3200 US-Soldaten ablösen. Die USA hatten vor kurzem die Entsendung dieser Zahl zusätzlicher Soldaten angekündigt; davon sollen 2200 in den gefährlicheren Süden geschickt werden, wo eine neue Frühjahrsoffensive der radikal-islamischen Taliban erwartet wird. Laut "Süddeutscher Zeitung" wollen die USA ihr zusätzliches Kontingent nach sechs Monaten bereits wieder abziehen und drängen daher auf Ablösung durch die Bundeswehr.

Der Bonner Politikwissenschaftler Christian Hacke verlangte insgesamt mehr Ehrlichkeit in der Debatte um das militärische Engagement der Bundeswehr am Hindukusch. "Es geht nicht um Zivildienst im Ausland oder Entwicklungshelfer oder das Hilfswerk, sondern die Soldaten sind gefordert zum Kampfeinsatz", betonte Hacke im Deutschlandfunk. Auf der anderen Seite gebe es "gute Gründe zu sagen, nein, wir wollen da gar nichts mehr machen". (Text/ MP3-Audio)

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), hat die Bitte der USA um den Einsatz deutscher Kampftruppen im Süden Afghanistans kritisiert. Deutschland brauche seinen Beitrag zur Afghanistan-Mission nicht kleinreden zu lassen. Die Bundeswehr sei der drittgrößte Truppensteller, sagte von Klaeden im Deutschlandradio Kultur. (Zusammenfassung des Interviews, MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

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