Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Justizministerin kritisiert EU wegen Vorratsdaten

Schnarrenberger verärgert über Ultimatum aus Brüssel

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Innerhalb von vier Wochen soll Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sonst droht die EU-Kommission mit Konsequenzen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnet das Ultimatum als "Brachialgewalt".

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die EU-Kommission bei diesem Thema in der Bringschuld. Eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie sei überfällig und dürfe nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden, sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Kommission sei bei der geplanten Novelle bislang "keinen Schritt" vorangekommen. Dies sei erklärungsbedürftig.

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Donnerstag ein Ultimatum gesetzt. Innerhalb von vier Wochen soll die Bundesregierung demnach einen Plan zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Sollte Deutschland die Vorgabe aus Brüssel nicht einhalten, droht die Kommission mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof - ein Bußgeld in Millionenhöhe könnte die Folge sein. Leutheusser-Schnarrenberger sprach mit Blick auf das Ultimatum von "Brachialgewalt".

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die in Deutschland praktizierte Speicherung der Daten für sechs Monate 2010 für grundgesetzwidrig. Seither ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung um eine Neufassung. Die Front verläuft dabei zwischen Union auf der einen und Liberalen auf der anderen Seite.

Die FDP plädiert für eine entschärfte Variante der Datenspeicherung. ihr Konzept nennt sich "Quick-Freeze"-Modell. Dabei sollen Daten nur bei einem konkreten Anlass gespeichert werden. Leutheusser-Schnarrenberger will dieses Modell nun ins Bundeskabinett einbringen, FDP-Chef Philipp Rösler fordert vom Koalitionspartner Kooperation. Doch die Union hält das "Quick-Freeze"-Verfahren für unzureichend und plädiert für eine Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "FAS": "Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte Herr Rösler die Bundesjustizministerin dazu bewegen, geltendes europäisches Recht umzusetzen."


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Grünen-Politiker kritisiert widersprüchliche Ansagen aus Brüssel
Kommentar: EU setzt Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung
Kommentar: Kinderei um Vorratsdatenspeicherung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Querköpfe

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

RekordgewinnDer Apple-Wahnsinn

(picture alliance / dpa /   Jiang Xin )

Fast 75 Millionen verkaufte Smartphones und 18 Milliarden Dollar Gewinn – Apple verdiene sein Geld mit faszinierender Leichtigkeit, kommentiert Benjamin Hammer. Weniger gut seien die anderen Gründe für diesen Rekord in der Wirtschaftsgeschichte.

Manipulation statt InformationSind wir auf dem Weg zur PR-Republik?

Mikrofone stehen am Mittwoch (11.04.2012) in der Geschäftsstelle des Landesverbandes Bayern "Die Linke" in München (Oberbayern) vor einer Pressekonferenz auf dem Tisch. Die Linke-Vorsitzende Lötzsch ist wegen einer schweren Erkrankung ihres Mannes überraschend zurückgetreten. Foto: Marc Müller dpa/lby (picture alliance / dpa / Marc Müller)

Wie spinnt die PR-Industrie ihre Fäden? Mit welchen Strategien und Taktiken versuchen Unternehmen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen? Auf der Spur der heimlichen Meinungsmacher.

Promillegrenze für Radfahrer Ein bisschen Wein darf sein

Ab 1,6 Promille darf man nicht mehr aufs Rad steigen. Das entspricht bei einer durchschnittlichen weiblichen Fahrradfahrerin in etwa zwei bis drei Gläsern Wein (0,2 Liter). Einige Experten wollen die Grenze jetzt auf 1,1 Promille senken. Zu ihnen gehört Kurt Bodewig, Präsident der Deutschen Verkehrswacht und von 2000 bis 2002 Bundesverkehrsminister.

Timbuktu Mühsamer Wiederaufbau einer Wüstenperle

Bauarbeiten in Timbuktu mit klassischer, traditioneller Methode (Alexander Göbel)

Einst war Timbuktu ein magischer Ort, das Zentrum des mystischen Islams. Die legendäre Oasenstadt war reich an kulturellen Gütern und Gebäuden, bevor Islamisten die meisten Mausoleen und Teile der berühmten Manuskript-Sammlung verbrannten.

Ausstellung Die Roten Khmer und die Folgen

Khvay Samnang, Foto- und Videokünstler aus Phnom Penh (picture alliance / dpa)

Als Pol Pots Roten Khmer vor fast 40 Jahren Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh einnahmen, ahnten nur wenige, dass dies der Beginn eines Genozids sein würde. Eine Ausstellung in der Berliner Akademie der Künste befasst sich nun unter anderem mit der Verdrängung der grauenvollen Erinnerung - unter Tätern wie Opfern.

Spielwarenmesse NürnbergDie Verdoppelung der Wirklichkeit im Spiel

Die Spielfiguren des Monopoly-Spiels sind auf dem Spielbrett zu sehen. (picture-alliance / dpa / Jens Büttner)

Hochkonjunktur für den Spieler im Menschen: In Nürnberg beginnt heute die Internationale Spielwarenmesse, gezeigt werden rund 75.000 Neuheiten. Spielen sei eine kreative Vorwegnahme der Herausforderungen des Lebens, meint der Theologe Wilhelm Gräb.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Griechenland rückt  vom Sparkurs ab - Athener Finanzmärkte brechen ein | mehr

Kulturnachrichten

Sony ersetzt hauseigenen Musikdienst  | mehr

Wissensnachrichten

Hirnforschung  Warum harte Strafen bei Psychopathen nichts bringen | mehr