Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Justizministerin kritisiert EU wegen Vorratsdaten

Schnarrenberger verärgert über Ultimatum aus Brüssel

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Innerhalb von vier Wochen soll Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sonst droht die EU-Kommission mit Konsequenzen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnet das Ultimatum als "Brachialgewalt".

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die EU-Kommission bei diesem Thema in der Bringschuld. Eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie sei überfällig und dürfe nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden, sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Kommission sei bei der geplanten Novelle bislang "keinen Schritt" vorangekommen. Dies sei erklärungsbedürftig.

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Donnerstag ein Ultimatum gesetzt. Innerhalb von vier Wochen soll die Bundesregierung demnach einen Plan zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Sollte Deutschland die Vorgabe aus Brüssel nicht einhalten, droht die Kommission mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof - ein Bußgeld in Millionenhöhe könnte die Folge sein. Leutheusser-Schnarrenberger sprach mit Blick auf das Ultimatum von "Brachialgewalt".

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die in Deutschland praktizierte Speicherung der Daten für sechs Monate 2010 für grundgesetzwidrig. Seither ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung um eine Neufassung. Die Front verläuft dabei zwischen Union auf der einen und Liberalen auf der anderen Seite.

Die FDP plädiert für eine entschärfte Variante der Datenspeicherung. ihr Konzept nennt sich "Quick-Freeze"-Modell. Dabei sollen Daten nur bei einem konkreten Anlass gespeichert werden. Leutheusser-Schnarrenberger will dieses Modell nun ins Bundeskabinett einbringen, FDP-Chef Philipp Rösler fordert vom Koalitionspartner Kooperation. Doch die Union hält das "Quick-Freeze"-Verfahren für unzureichend und plädiert für eine Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "FAS": "Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte Herr Rösler die Bundesjustizministerin dazu bewegen, geltendes europäisches Recht umzusetzen."


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Grünen-Politiker kritisiert widersprüchliche Ansagen aus Brüssel
Kommentar: EU setzt Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung
Kommentar: Kinderei um Vorratsdatenspeicherung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Buchkritik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Joe KaeserDer Unruhestifter baut Siemens um

Der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Er will 13.000 Jobs kippen, er kaufte Rolls-Royce, er stieß die Hörgeräte ab und die riesige Medizintechnik gliederte er aus: Seit Joe Kaeser vor zwei Jahren als Vorstandsvorsitzender antrat, baut er Siemens komplett um. Egotrip oder kluge Vision? Belegschaft und Analysten sind jedenfalls beunruhigt.

Tausende Fälle im Zivil- und StrafrechtJede Menge Arbeit für die Schiedsleute

Hände symbolisieren eine Streitschlichtung. (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt )

Die Richter in Deutschland sind überlastet, dabei gehört nicht jeder Fall vor Gericht. Es gibt auch ehrenamtliche Schiedsleute, die in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten vermitteln. Im vergangenen Jahr wurden über 15.000 Fälle verhandelt. Mit Erfolg?

GesundheitTickende Zeitbombe Übergewicht

Nach Schätzungen sind rund 60 Millionen Inder übergewichtig. Gleichzeit gelten immer noch rund 30 Prozent der Kinder als unterernährt. Indien hat ein doppeltes Gesundheitsproblem: übergewichtige Menschen und Unterernährung.

Gefährliche VirenImpfungen mit Schlupfloch

Ein afrikanischer Arzt in Schutzanzug verabreicht einem anderen Mann eine Spritze. (picture alliance / dpa / Alex Duval Smith)

Wer geimpft ist, wird zwar nicht krank, kann aber unter Umständen immer noch als Überträger eines Virus auftreten. Ob Impfstoffe damit sogar die Entwicklung besonders aggressiver Viren fördern, wird seit Jahren heiß diskutiert. Ein Forscherteam hat nun in einem Experiment bestätigt, dass diese Annahme mehr ist als nur eine Theorie.

Ausländer im deutschen Film "Deutsch-türkische Hochzeitskomödien sind kein Fortschritt"

Die Schauspieler Vedat Erincin (Hodscha Demirkan),Aykut Kayacik (Emre), Pegah Ferydoni (Lale), Nursel Köse (Aunt Damla),Züli Aladag (Regie) und Christoph Letkowski (Marc) auf der Premiere des Films "300 Worte Deutsch". (dpa / picture alliance / Horst Galuschka)

Wie steht's um das Thema Migration im deutschen Film? Mit gut gelaunten Integrationskomödien ist es jedenfalls nicht getan, sagt die Medienwissenschaftlerin Nanna Heidenreich. Sie kritisiert zahlreiche Streifen als neokonservativ.

KinoKomödien und Komödien

Ben Stiller, Simon Pegg und Adam Sandler. Drei Schauspieler, die alle auf ihre Weise lustig können und diese Woche mit neuen Komödien an den Start gehen. Was aber ist das Geheimnis der wirklich guten Kino-Komödie?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Konsumklima  Deutsche Verbraucher laut GfK weiter positiv gestimmt | mehr

Kulturnachrichten

Schlagzeugstock-Erfinder Vic Firth ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Verhaltensbiologie  Hamster haben es gerne schön im Käfig | mehr