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Justizministerin kritisiert EU wegen Vorratsdaten

Schnarrenberger verärgert über Ultimatum aus Brüssel

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Innerhalb von vier Wochen soll Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sonst droht die EU-Kommission mit Konsequenzen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnet das Ultimatum als "Brachialgewalt".

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die EU-Kommission bei diesem Thema in der Bringschuld. Eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie sei überfällig und dürfe nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden, sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Kommission sei bei der geplanten Novelle bislang "keinen Schritt" vorangekommen. Dies sei erklärungsbedürftig.

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Donnerstag ein Ultimatum gesetzt. Innerhalb von vier Wochen soll die Bundesregierung demnach einen Plan zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Sollte Deutschland die Vorgabe aus Brüssel nicht einhalten, droht die Kommission mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof - ein Bußgeld in Millionenhöhe könnte die Folge sein. Leutheusser-Schnarrenberger sprach mit Blick auf das Ultimatum von "Brachialgewalt".

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die in Deutschland praktizierte Speicherung der Daten für sechs Monate 2010 für grundgesetzwidrig. Seither ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung um eine Neufassung. Die Front verläuft dabei zwischen Union auf der einen und Liberalen auf der anderen Seite.

Die FDP plädiert für eine entschärfte Variante der Datenspeicherung. ihr Konzept nennt sich "Quick-Freeze"-Modell. Dabei sollen Daten nur bei einem konkreten Anlass gespeichert werden. Leutheusser-Schnarrenberger will dieses Modell nun ins Bundeskabinett einbringen, FDP-Chef Philipp Rösler fordert vom Koalitionspartner Kooperation. Doch die Union hält das "Quick-Freeze"-Verfahren für unzureichend und plädiert für eine Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "FAS": "Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte Herr Rösler die Bundesjustizministerin dazu bewegen, geltendes europäisches Recht umzusetzen."


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Grünen-Politiker kritisiert widersprüchliche Ansagen aus Brüssel
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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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