Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Justizministerin kritisiert EU wegen Vorratsdaten

Schnarrenberger verärgert über Ultimatum aus Brüssel

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Innerhalb von vier Wochen soll Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sonst droht die EU-Kommission mit Konsequenzen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnet das Ultimatum als "Brachialgewalt".

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die EU-Kommission bei diesem Thema in der Bringschuld. Eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie sei überfällig und dürfe nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden, sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Kommission sei bei der geplanten Novelle bislang "keinen Schritt" vorangekommen. Dies sei erklärungsbedürftig.

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Donnerstag ein Ultimatum gesetzt. Innerhalb von vier Wochen soll die Bundesregierung demnach einen Plan zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Sollte Deutschland die Vorgabe aus Brüssel nicht einhalten, droht die Kommission mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof - ein Bußgeld in Millionenhöhe könnte die Folge sein. Leutheusser-Schnarrenberger sprach mit Blick auf das Ultimatum von "Brachialgewalt".

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die in Deutschland praktizierte Speicherung der Daten für sechs Monate 2010 für grundgesetzwidrig. Seither ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung um eine Neufassung. Die Front verläuft dabei zwischen Union auf der einen und Liberalen auf der anderen Seite.

Die FDP plädiert für eine entschärfte Variante der Datenspeicherung. ihr Konzept nennt sich "Quick-Freeze"-Modell. Dabei sollen Daten nur bei einem konkreten Anlass gespeichert werden. Leutheusser-Schnarrenberger will dieses Modell nun ins Bundeskabinett einbringen, FDP-Chef Philipp Rösler fordert vom Koalitionspartner Kooperation. Doch die Union hält das "Quick-Freeze"-Verfahren für unzureichend und plädiert für eine Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "FAS": "Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte Herr Rösler die Bundesjustizministerin dazu bewegen, geltendes europäisches Recht umzusetzen."


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Grünen-Politiker kritisiert widersprüchliche Ansagen aus Brüssel
Kommentar: EU setzt Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung
Kommentar: Kinderei um Vorratsdatenspeicherung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

EU-Kampf gegen Plastiktüten Eine halbherzige Lösung

Mehr als 5000 gebrauchte Plastiktüten am Strand von Niendorf in Schleswig-Holstein, Aufnahme vom Juli 2013 (picture alliance / dpa)

Die EU möchte den Verbrauch von Plastiktüten stark verringern. Eine Besteuerung oder auch Verbote der Beutel soll den Mitgliedsstaaten künftig erlaubt sein. Doch Grund zur Freude hat neben den Umweltschützern auch die Plastiklobby, kommentiert Georg Ehring. Denn das Zieldatum für die Verringerung ist erst das Jahr 2025.

Gelebte Solidarität in FrankreichWenn Kollegen Zeit spenden

Kinderkrebsstation der Universitätskinderklinik Leipzig (dpa / picture alliance / Waltraud Grubitzsch)

In Frankreich dürfen Arbeitnehmer einen Teil ihrer Ferientage an Kollegen spenden, wenn diese einen schwerkranken Angehörigen betreuen. Auslöser dafür war der Fall von Christophe Germain, dessen elfjähriger Sohn an Krebs erkrankte.

Künstliche Gelenke Das Problem mit der Abstoßung

Ein künstliches Kniegelenk (Imago / Imagebroker)

Deutschland ist Weltmeister beim Einsetzen künstlicher Gelenke - und deshalb leider auch Weltmeister bei Infektionen dieser. Gerade in den ersten Jahren sind Infekte ein häufiger Grund für Abstoßungsprobleme mit Prothesen. Kein Wunder, dass auf der Tagung "Endophrothetik" in Berlin auch Hygienespezialisten das Wort ergriffen.

ArgentinienMysteriöser Tod des Sonderermittlers

Demonstranten in Buenos Aires fordern die Aufklärung des Todes von Staatsanwalt Alberto Nisman. (AFP / Alejandro Pagni)

Alberto Nisman war Sonderermittler zur Aufklärung des Terroranschlags auf den jüdischen Wohlfahrtsverband AMIA 1994. In der Woche vor seinem Tod verkündete er, Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner und ihr Außenminister hätten in diesem Zusammenhang den Iran ungeschoren davonkommen lassen wollen. Viele Argentinier glauben, dass er ermordet wurde.

Sebastian EdathyDer Vorverurteilte

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy äußerte sich auf einer Pressekonferenz. (imago/CommonLens)

Der Prozess gegen Sebastian Edathy wurde eingestellt, juristisch darf er als unschuldig gelten. Am Ende bleibt eine vernichtende Vorverurteilung - gesprochen von Journalisten, Staatsanwaltschaft und der eigenen Partei. Ein Kommentar.

KonzertkartenKein fairer Preis

Der Konzertkartenanbieter Eventim ist eine Marktmacht bei wenig Konkurrenz. Das Bundeskartellamt nimmt das Unternehmen jetzt unter die Lupe. Denn dank seiner Marktmacht kann Eventim unverschämt hohe Ticketpreise verlangen. Unsere Reporterin Lisa Hofmann hat sich auf dem Ticketmarkt umgesehen und nach dem fairen Ticketpreis gefahndet.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Rice:  Lieber kein als ein schlechtes Atom-Abkommen mit dem Iran | mehr

Kulturnachrichten

Türkischer Schriftsteller Yasar Kemal beerdigt  | mehr

Wissensnachrichten

Travel-Guide  Wo auf der Welt darf man wen wie berühren? | mehr