Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Justizministerin kritisiert EU wegen Vorratsdaten

Schnarrenberger verärgert über Ultimatum aus Brüssel

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Innerhalb von vier Wochen soll Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sonst droht die EU-Kommission mit Konsequenzen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnet das Ultimatum als "Brachialgewalt".

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die EU-Kommission bei diesem Thema in der Bringschuld. Eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie sei überfällig und dürfe nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden, sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Kommission sei bei der geplanten Novelle bislang "keinen Schritt" vorangekommen. Dies sei erklärungsbedürftig.

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Donnerstag ein Ultimatum gesetzt. Innerhalb von vier Wochen soll die Bundesregierung demnach einen Plan zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Sollte Deutschland die Vorgabe aus Brüssel nicht einhalten, droht die Kommission mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof - ein Bußgeld in Millionenhöhe könnte die Folge sein. Leutheusser-Schnarrenberger sprach mit Blick auf das Ultimatum von "Brachialgewalt".

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die in Deutschland praktizierte Speicherung der Daten für sechs Monate 2010 für grundgesetzwidrig. Seither ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung um eine Neufassung. Die Front verläuft dabei zwischen Union auf der einen und Liberalen auf der anderen Seite.

Die FDP plädiert für eine entschärfte Variante der Datenspeicherung. ihr Konzept nennt sich "Quick-Freeze"-Modell. Dabei sollen Daten nur bei einem konkreten Anlass gespeichert werden. Leutheusser-Schnarrenberger will dieses Modell nun ins Bundeskabinett einbringen, FDP-Chef Philipp Rösler fordert vom Koalitionspartner Kooperation. Doch die Union hält das "Quick-Freeze"-Verfahren für unzureichend und plädiert für eine Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "FAS": "Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte Herr Rösler die Bundesjustizministerin dazu bewegen, geltendes europäisches Recht umzusetzen."


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Grünen-Politiker kritisiert widersprüchliche Ansagen aus Brüssel
Kommentar: EU setzt Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung
Kommentar: Kinderei um Vorratsdatenspeicherung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:10 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Berühmtes CelloDas Ringen um Stradivaris "Mara"

Das "Mara" ist 300 Jahre alt und millionenschwer. Es ist eines von drei weltberühmten Violoncelli des italienischen Instrumentenbauers Antonio Stradivari. Im Jahr 2012 wäre es fast im Schrank eines Sammlers in Taiwan gelandet.

Mandat für Irak-EinsatzEine politische Klarstellung ist nötig

Einweisung der kurdischen Peschmerga in die Handhabung des Maschinengewehres (MG3) durch Soldaten der Bundeswehr auf einer Schießanlage des Peschmerga-Ausbildungszentrums nahe der nordirakischen Stadt

Dass die Bundeswehr kurdische Peschmerga für den Kampf gegen den IS ausbildet, ist richtig, kommentiert Rolf Clement. Denn der Konflikt im Irak und in Syrien betrifft uns direkt. Wichtig ist aber auch eine politische Klarstellung - denn ein Beschluss von UNO oder NATO für einen solchen Einsatz gibt es nicht.

ZuwanderungPegida beim Wort genommen

Pegida fordert: Setzt euch ernsthaft mit unseren Positionen auseinander! Gesagt getan. Wir werfen ein Blick in ein Positionspapier, das im Netz aufgetaucht ist. Und klären, welchen Vorbildern die selbst ernannte Bürgerinitiative nacheifert.

Bundesverfassungsgericht"Unsere Wirtschaftsfähigkeit erhalten"

Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

Das mittelständischen Unternehmen nahe stehende Wittener Institut für Familienunternehmen begrüßt das Karlsruher Erbschaftssteuerurteil: "Unnötige Lücken" könnten nun geschlossen werden, sagte sein Direktor Tom-Arne Rüsen im DLF. Hier erkenne er viele Spielräume.

Reform der Deutschen Welle"Die Vielsprachigkeit ist ein Alleinstellungsmerkmal"

Das Logo des Auslandssenders Deutsche Welle

Die Deutsche Welle will ihr englischsprachiges Programm ausbauen. Im Gegenzug sollen deutsche, spanische und arabische Programme gekürzt werden, falls der Bundestag den Etat nicht erhöht. Für die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner der falsche Weg.

Zwangsfonds für AtomkonzerneBund fordert sichere Rücklagen

Im unterfränkischen Grafenrheinfeld steht eines von mehreren Atomkraftwerken, die Eon betreibt.

Bis 2022 soll in Deutschland Schluss sein mit dem Atomstrom. Damit die Betreiberfirmen zu diesem Zeitpunkt auch Geld haben, um den Rückbau ihrer Kernkraftwerke zu finanzieren, will der Bund sie nun zwingen, etwa 17 Milliarden Euro in einen Fond einzuzahlen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kurswechsel: Steinmeier begrüßt  Obamas Kuba-Politik | mehr

Kulturnachrichten

Anglikanische Kirche ernennt  erste Bischöfin | mehr

Wissensnachrichten

Computerprobleme  Startup in Singapur vermittelt bei Bedarf Geeks | mehr