Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Justizministerin kritisiert EU wegen Vorratsdaten

Schnarrenberger verärgert über Ultimatum aus Brüssel

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Innerhalb von vier Wochen soll Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sonst droht die EU-Kommission mit Konsequenzen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnet das Ultimatum als "Brachialgewalt".

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die EU-Kommission bei diesem Thema in der Bringschuld. Eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie sei überfällig und dürfe nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden, sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Kommission sei bei der geplanten Novelle bislang "keinen Schritt" vorangekommen. Dies sei erklärungsbedürftig.

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Donnerstag ein Ultimatum gesetzt. Innerhalb von vier Wochen soll die Bundesregierung demnach einen Plan zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Sollte Deutschland die Vorgabe aus Brüssel nicht einhalten, droht die Kommission mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof - ein Bußgeld in Millionenhöhe könnte die Folge sein. Leutheusser-Schnarrenberger sprach mit Blick auf das Ultimatum von "Brachialgewalt".

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die in Deutschland praktizierte Speicherung der Daten für sechs Monate 2010 für grundgesetzwidrig. Seither ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung um eine Neufassung. Die Front verläuft dabei zwischen Union auf der einen und Liberalen auf der anderen Seite.

Die FDP plädiert für eine entschärfte Variante der Datenspeicherung. ihr Konzept nennt sich "Quick-Freeze"-Modell. Dabei sollen Daten nur bei einem konkreten Anlass gespeichert werden. Leutheusser-Schnarrenberger will dieses Modell nun ins Bundeskabinett einbringen, FDP-Chef Philipp Rösler fordert vom Koalitionspartner Kooperation. Doch die Union hält das "Quick-Freeze"-Verfahren für unzureichend und plädiert für eine Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "FAS": "Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte Herr Rösler die Bundesjustizministerin dazu bewegen, geltendes europäisches Recht umzusetzen."


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Grünen-Politiker kritisiert widersprüchliche Ansagen aus Brüssel
Kommentar: EU setzt Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung
Kommentar: Kinderei um Vorratsdatenspeicherung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Griechenland am ScheidewegBleiben die Hellenen in der Eurozone?

Griechische Drachme auf Wörterbuch (imago/McPhoto)

Chaostage in Athen, höchste Anspannung in Brüssel – die Krise um Griechenland hält Europa in Atem. Bleiben die Hellenen in der Eurozone? Und falls nicht: Welche Folgen hätten ein "Grexit" oder ein "Greccident"?

SüdamerikaRückkehr des Papstes auf seinen Heimatkontinent

Papst Franziskus während einer Sondermesse für armenische Katholiken in der Basilika des Petersdomes (picture alliance / dpa / EPA / GIORGIO ONORATI)

Seit seiner Wahl zum Papst im Jahr 2013 wird Franziskus nun seinen zweiten Besuch auf seinem Heimatkontinent antreten und Station in Ecuador, Bolivien und Paraguay machen. In Brasilien sind viele überzeugt, dass sich die katholische Kirche bewege, seitdem Franziskus ihr Oberhaupt ist.

Frage des TagesIst guter Journalismus heute unter Druck?

Zeitungsausschnitt - das Wort Lügen ist in der Schlagzeile zu lesen (Imago / Martin Bäuml Fotodesign)

Lügenpresse, Einseitigkeit, Abhängigkeit - viel Kritik ernten die Medien dieser Tage, nicht zuletzt über die Kommunikationskanäle im Internet. Das ist auch Thema auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche. Medienjournalist Daniel Bouhs spricht über die Zukunft des Journalismus und Mediendemokratie.

Blue EconomyWirtschaftsmodell inspiriert von der Natur

Ein Feld mit Mais, im Hintergrund ein Fluss und eine Viehherde in Simbabwe. (picture-alliance / ZP / Frank Baumgart)

Keine Abfälle und keine Armut, weil Ressourcen so genutzt werden, dass damit die Grundbedürfnisse aller gestillt werden. Das klingt zwar wie Utopie, aber mit dem Wirtschaftsmodell der "Blue Economy" könne es Wirklichkeit werden - davon ist zumindest Begründer Gunter Pauli überzeugt. Ein Pilotprojekt gibt es zum Beispiel in Simbabwe.

Blogger in BangladeschLebensgefährlicher Atheismus

Blumen liegen als Zeichen der Trauer auf einer Straße in der Nähe des Hauses des ermordeten Bloggers Avijit Roy in Dhaka. (pa/dpa/EPA/Abdullah)

Apostasie, der Abfall vom Glauben, führt in einigen islamischen Ländern zum Tod. Der 31-jährige Blogger Asif Mohiuddin wäre beinahe einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. In Bangladesh ist eine freie Meinungsäußerung in Religionsfragen kaum möglich. Nun hat er in Hamburg Schutz gefunden.

Karikaturen im Netz"Charlie Hebdo" geißelt jetzt auch online

Titelseite des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" am 25. Februar 2015 (dpa / picture alliance / Ian Langsdon)

Vier Museen und Galerien für komische Kunst präsentieren eine Ausstellung mit drastischen Karikaturen aus der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" - im Internet. Die digitale Schau zeigt das im Januar so schwer getroffene Blatt in der französischen Tradition des Antiklerikalismus.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Griechenland  Tsipras schwört seine Anhänger auf "Nein" ein | mehr

Kulturnachrichten

"taz"-Chefredakteurin geht zur Deutschen Welle  | mehr

Wissensnachrichten

Produktüberarbeitung  Luftpolsterfolie, die sich nicht mehr knibbeln lässt | mehr