Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Justizministerin kritisiert EU wegen Vorratsdaten

Schnarrenberger verärgert über Ultimatum aus Brüssel

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Innerhalb von vier Wochen soll Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sonst droht die EU-Kommission mit Konsequenzen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnet das Ultimatum als "Brachialgewalt".

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die EU-Kommission bei diesem Thema in der Bringschuld. Eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie sei überfällig und dürfe nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden, sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Kommission sei bei der geplanten Novelle bislang "keinen Schritt" vorangekommen. Dies sei erklärungsbedürftig.

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Donnerstag ein Ultimatum gesetzt. Innerhalb von vier Wochen soll die Bundesregierung demnach einen Plan zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Sollte Deutschland die Vorgabe aus Brüssel nicht einhalten, droht die Kommission mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof - ein Bußgeld in Millionenhöhe könnte die Folge sein. Leutheusser-Schnarrenberger sprach mit Blick auf das Ultimatum von "Brachialgewalt".

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die in Deutschland praktizierte Speicherung der Daten für sechs Monate 2010 für grundgesetzwidrig. Seither ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung um eine Neufassung. Die Front verläuft dabei zwischen Union auf der einen und Liberalen auf der anderen Seite.

Die FDP plädiert für eine entschärfte Variante der Datenspeicherung. ihr Konzept nennt sich "Quick-Freeze"-Modell. Dabei sollen Daten nur bei einem konkreten Anlass gespeichert werden. Leutheusser-Schnarrenberger will dieses Modell nun ins Bundeskabinett einbringen, FDP-Chef Philipp Rösler fordert vom Koalitionspartner Kooperation. Doch die Union hält das "Quick-Freeze"-Verfahren für unzureichend und plädiert für eine Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "FAS": "Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte Herr Rösler die Bundesjustizministerin dazu bewegen, geltendes europäisches Recht umzusetzen."


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Grünen-Politiker kritisiert widersprüchliche Ansagen aus Brüssel
Kommentar: EU setzt Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung
Kommentar: Kinderei um Vorratsdatenspeicherung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Internationaler Karlspreis 2017 Historiker Garton Ash ausgezeichnet

Der britische Historiker Timothy Garton Ash (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Der Aachener Karlspreis geht in diesem Jahr an den britischen Historiker Timothy Garton Ash. Er biete den Populisten und Vereinfachern unserer Zeit die Stirn und entwickele Ideen, wie wir uns in der globalisierten Welt verhalten sollten, hieß es in der Begründung.

Social BotsWahlkampf der Algorithmen

Hande über einer beleuchteten Computertastatur (dpa / picture alliance / Silas Stein)

Donald Trump hat gezeigt, wie es geht: Der Weg an die Macht führt neuerdings über Social Bots. Die Computerprogramme agieren in sozialen Netzwerken wie richtige Nutzer. Mit Hilfe von Big-Data-Algorithmen finden sie das richtige Publikum für ihre Botschaften. Wird diese Art des Wahlkampfes nun auch die bundesdeutsche Wahl entscheiden?

Japan Projektionen (3/3)Das "wahre" Japan in der Fotografie

Vier japanische Tänzerinnen auf einer Fotografie von Kimbei Kusakabe (1841-1932) (Kimbei Kusakabe)

In den 1860er-Jahren schuf der europäische Fotograf Felice Beato erste Bilder von Japan, die dokumentarischen Charakter hatten. Gleichzeitig etabliert er aber sogenannte Costumes: Er inszenierte Fotografien von Geishas, Samurai, Ringern und Lastenträgern in landestypischer Kleidung.

Biografien über Kracauer und KerrAuf der Suche nach der biografischen Wahrheit

Der Theaterkritiker Alfred Kerr (1867-1946) in einer undatierten Karikatur (dpa / picture alliance)

Jüdisch, kriegsbegeistert, im Exil - Siegfried Kracauer und Alfred Kerr haben einige Gemeinsamkeiten. Nun erschienen fast zeitgleich erste große Biografien über den Filmsoziologen und den Theaterkritiker. Doch wie wird man einem vergangenen Leben gerecht?

Die AntilopengangPunk, Politik und Atombomben auf Deutschland

Die drei Jungs von der Antilopengang singen über Beate Zschäpe, Gotteskrieger und Pizza. Die Gang gilt als eine der politischsten Rap-Bands in Deutschland - auch wenn ihnen das gar nicht immer so recht ist.

Sundance-Filmfestival eröffnetWeltpremiere von Helene Hegemanns "Axolotl Overkill"

Jasna Fritzi Bauer als Mifti in "Axolotl Overkill" von Helene Hegemann (© 2017 Constantin Film Verleih GmbH / Lina Grün)

Das Sundance Filmfestival in Utah ist eröffnet. Gleich zu Beginn war dort "Axolotl Overkill" von Helene Hegemann als deutscher Beitrag im internationalen Wettbewerb zu sehen. Wir waren bei der Premiere.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kasachstan  Neuer Anlauf für Frieden in Syrien | mehr

Kulturnachrichten

Terézia Mora bekommt Bremer Literaturpreis  | mehr

Wissensnachrichten

Navigation  Ameisen finden den Weg auch rückwärts | mehr