Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Justizministerin kritisiert EU wegen Vorratsdaten

Schnarrenberger verärgert über Ultimatum aus Brüssel

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Innerhalb von vier Wochen soll Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sonst droht die EU-Kommission mit Konsequenzen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnet das Ultimatum als "Brachialgewalt".

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die EU-Kommission bei diesem Thema in der Bringschuld. Eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie sei überfällig und dürfe nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden, sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Kommission sei bei der geplanten Novelle bislang "keinen Schritt" vorangekommen. Dies sei erklärungsbedürftig.

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Donnerstag ein Ultimatum gesetzt. Innerhalb von vier Wochen soll die Bundesregierung demnach einen Plan zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Sollte Deutschland die Vorgabe aus Brüssel nicht einhalten, droht die Kommission mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof - ein Bußgeld in Millionenhöhe könnte die Folge sein. Leutheusser-Schnarrenberger sprach mit Blick auf das Ultimatum von "Brachialgewalt".

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die in Deutschland praktizierte Speicherung der Daten für sechs Monate 2010 für grundgesetzwidrig. Seither ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung um eine Neufassung. Die Front verläuft dabei zwischen Union auf der einen und Liberalen auf der anderen Seite.

Die FDP plädiert für eine entschärfte Variante der Datenspeicherung. ihr Konzept nennt sich "Quick-Freeze"-Modell. Dabei sollen Daten nur bei einem konkreten Anlass gespeichert werden. Leutheusser-Schnarrenberger will dieses Modell nun ins Bundeskabinett einbringen, FDP-Chef Philipp Rösler fordert vom Koalitionspartner Kooperation. Doch die Union hält das "Quick-Freeze"-Verfahren für unzureichend und plädiert für eine Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "FAS": "Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte Herr Rösler die Bundesjustizministerin dazu bewegen, geltendes europäisches Recht umzusetzen."


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Grünen-Politiker kritisiert widersprüchliche Ansagen aus Brüssel
Kommentar: EU setzt Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung
Kommentar: Kinderei um Vorratsdatenspeicherung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Die neue Platte XL

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

TrendsWie sich Blogger als "Tastemaker" positionieren

Berliner Fashion Week 2017 (Deutschlandradio / Laura Naumann)

Modemagazine waren gestern. Die schnelllebige Zukunft gehört den Blogs und deren Machern, den Tastemakern und Influencern. Und jeder will ein Stück vom Kuchen abhaben, weil sich damit unter Umständen auch Geld verdienen lässt, wie Modeexperte Sebastian Schwarz sagt.

TiefseeDer Ozean als Bergwerk

Der Meeresgrund ist voller Rohstoffe. Vor allem die mineralischen Ressourcen sind spannend für uns, denn die sind knapp und wir brauchen sie für Hightechgeräte wie unsere Smartphones. Staaten, Forscher und Unternehmen prüfen schon lange die Möglichkeiten des kommerziellen Tiefseebergbaus.

SimbabweHoffen auf ein Ende der Ära Mugabe

Simbabwes Präsident Robert Mugabe mit seiner Frau Grace beim Parteitag der ZanuPF. (AFP/Jekesai Nijikizam)

Simbabwe ohne Präsident Robert Mugabe? Für viele Menschen ist das kaum vorstellbar, denn der 93-Jährige herrscht seit der Unabhängigkeit 1980 autoritär über das Land, will sogar noch einmal kandidieren. Er und seine Machtclique haben aber das einst florierende Land heruntergewirtschaftet. Auf der Straße formiert sich trotz massiver Repressalien immer lauter Protest.

Schulz und Merkel im WahlkampfNur Ankündigungen sind zu wenig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch auf dem EU-Gipfel am 15. Dezember 2016 in Brüssel.  (picture-alliance / Belga / Christophe Licoppe)

Ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Politik wieder streitbarer mache, bleibe abzuwarten, meint Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Noch fehle ihm dafür der Widerpart. Angela Merkel mobilisiere derzeit eher die parteiinternen Gegner als die eigenen Wähler.

Visual Effects bei der Oscar-VerleihungDie perfekte Illusion

Mowgli (gespielt von Neel Sethi) und Bagheera aus dem Film "The Jungle Book" (2015 Disney Enterprises, Inc. All Rights Reserved)

Aufwändige Spezialeffekte entführen uns in fantastische Bildwelten. Fünf Filme können sich nun Hoffnungen auf einen Oscar für ihre Effekte machen. Für "Vollbild" kommentieren zwei Experten die nominierten Filme - an einem haben sie sogar selber mitgearbeitet.

Post, Drucker und KopiererLand der Papierverschwender

Der New Yorker Jim Kavanaugh meint: Hey, ihr Deutschen recycelt wie die Weltmeister, aber warum verbraucht ihr immer noch so schrecklich viel Papier?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Washington  Trump kommt nicht zum Korrespondenten-Dinner | mehr

Kulturnachrichten

Gabriel drängt zu schneller Entscheidung im Fall Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Geld  Alte Ein-Pfund-Münze bald nutzlos | mehr