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Justizministerium treibt Gleichstellung von Homo-Ehe voran

Grüne und Linke kritisieren das Vorhaben

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Das Bundesjustizministerium will homosexuelle Lebenspartner in vielen Bereichen mit Eheleuten gleichstellen. Die Änderungen sollen unter anderem das Mietrecht, das Namensrecht und die Insolvenzordnung beteffen. Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern oder das Ehegattensplitting sind von den Plänen allerdings ausgenommen.

Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte in Berlin: "Wir wollen damit die eingetragene Lebenspartnerschaft in der Realität auch in der Gesetzgebung ankommen lassen." Sie habe daher einen Gesetzentwurf mit 40 Änderungen an die anderen Ressorts verschickt. Betroffen seien Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, unter anderem die Zivilprozessordnung, die Insolvenzordnung und das Bürgerliche Gesetzbuch und Gesetze zu Zwangsversteigerung und Schuldenrecht.

In den Zivil- und Strafgesetzen soll beispielsweise nach dem Wort "Ehegatte" jeweils der Zusatz "oder Lebenspartner" eingefügt werden. Im Mietrecht soll künftig gelten, dass im Todesfall eines Lebenspartners der überlebende Partner vorrangig in den Mietvertrag einsteigen darf und damit überlebenden Ehegatten gleichgestellt wird. Leutheusser-Schnarrenberger räumte allerdings ein, dass "brisante rechtspolitische Themen" wie die Erweiterung der Stiefkinderadoption oder des Ehegattensplittings von den Änderungen nicht berührt seien. In der schwarz-gelben Koalition gebe es dazu keinen Konsens.

"Ehe zweiter Klasse nicht mehr zeitgemäß

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums. Die Leiterin der Behörde, Christine Lüders, sprach von einem überfälligen Schritt auf dem Weg zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Ungeachtet dessen seien weitere Anstrengungen des Gesetzgebers nötig. Um eine völlige Gleichstellung auch im Einkommenssteuer- und Adoptionsrecht zu erreichen, sei es sinnvoll, die Ehe grundsätzlich für Lesben und Schwulen zu öffnen. "Die Ehe zweiter Klasse ist einfach nicht mehr zeitgemäß." Viele Länder hätten die Ehe für Lesben und Schwule bereits eingeführt, darunter Portugal, Spanien, die Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen, Südafrika und Argentinien.

Grüne und Linke kritisieren Vorhaben

Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen (dpa / Maurizio Gambarini)Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen (dpa / Maurizio Gambarini)Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte, der Gesetzentwurf habe mit echter Gleichstellung nichts zu tun. "Wer nicht über Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Homosexuelle sprechen möchte, darf das auch nicht Gleichstellung nennen", sagte Beck in Berlin. Es handle sich lediglich um eine Liste redaktionelle und längst überfälliger Änderungen – ohne gesellschaftlichen Anspruch. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Barbara Höll äußerte sich ähnlich: "Wenn die großen Diskriminierungen im Steuerrecht und beim fehlenden gemeinsamen Adoptionsrecht nicht beendet werden, dann ist dieses Gesetz nur ein feiges Feigenblatt."


Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:


Streit um Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften - SPD uneins über Familiensplitting
Bundesverfassungsgericht fordert Gleichberechtigung für Homo-Ehe -Grunderwerbssteuer-Regelung verstoße gegen die Verfassung
Ein Steuerrecht für alle - Unions-Politiker fordern Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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