Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Justizministerium treibt Gleichstellung von Homo-Ehe voran

Grüne und Linke kritisieren das Vorhaben

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Das Bundesjustizministerium will homosexuelle Lebenspartner in vielen Bereichen mit Eheleuten gleichstellen. Die Änderungen sollen unter anderem das Mietrecht, das Namensrecht und die Insolvenzordnung beteffen. Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern oder das Ehegattensplitting sind von den Plänen allerdings ausgenommen.

Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte in Berlin: "Wir wollen damit die eingetragene Lebenspartnerschaft in der Realität auch in der Gesetzgebung ankommen lassen." Sie habe daher einen Gesetzentwurf mit 40 Änderungen an die anderen Ressorts verschickt. Betroffen seien Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, unter anderem die Zivilprozessordnung, die Insolvenzordnung und das Bürgerliche Gesetzbuch und Gesetze zu Zwangsversteigerung und Schuldenrecht.

In den Zivil- und Strafgesetzen soll beispielsweise nach dem Wort "Ehegatte" jeweils der Zusatz "oder Lebenspartner" eingefügt werden. Im Mietrecht soll künftig gelten, dass im Todesfall eines Lebenspartners der überlebende Partner vorrangig in den Mietvertrag einsteigen darf und damit überlebenden Ehegatten gleichgestellt wird. Leutheusser-Schnarrenberger räumte allerdings ein, dass "brisante rechtspolitische Themen" wie die Erweiterung der Stiefkinderadoption oder des Ehegattensplittings von den Änderungen nicht berührt seien. In der schwarz-gelben Koalition gebe es dazu keinen Konsens.

"Ehe zweiter Klasse nicht mehr zeitgemäß

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums. Die Leiterin der Behörde, Christine Lüders, sprach von einem überfälligen Schritt auf dem Weg zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Ungeachtet dessen seien weitere Anstrengungen des Gesetzgebers nötig. Um eine völlige Gleichstellung auch im Einkommenssteuer- und Adoptionsrecht zu erreichen, sei es sinnvoll, die Ehe grundsätzlich für Lesben und Schwulen zu öffnen. "Die Ehe zweiter Klasse ist einfach nicht mehr zeitgemäß." Viele Länder hätten die Ehe für Lesben und Schwule bereits eingeführt, darunter Portugal, Spanien, die Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen, Südafrika und Argentinien.

Grüne und Linke kritisieren Vorhaben

Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen (dpa / Maurizio Gambarini)Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen (dpa / Maurizio Gambarini)Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte, der Gesetzentwurf habe mit echter Gleichstellung nichts zu tun. "Wer nicht über Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Homosexuelle sprechen möchte, darf das auch nicht Gleichstellung nennen", sagte Beck in Berlin. Es handle sich lediglich um eine Liste redaktionelle und längst überfälliger Änderungen – ohne gesellschaftlichen Anspruch. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Barbara Höll äußerte sich ähnlich: "Wenn die großen Diskriminierungen im Steuerrecht und beim fehlenden gemeinsamen Adoptionsrecht nicht beendet werden, dann ist dieses Gesetz nur ein feiges Feigenblatt."


Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:


Streit um Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften - SPD uneins über Familiensplitting
Bundesverfassungsgericht fordert Gleichberechtigung für Homo-Ehe -Grunderwerbssteuer-Regelung verstoße gegen die Verfassung
Ein Steuerrecht für alle - Unions-Politiker fordern Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Kalenderblatt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Abschluss des KatholikentagsKonstruktive Debatten ohne die AfD

Tausende Gäste nehmen am Abschlussgottesdienst des 100. Katholikentages am 29.05.2016 auf dem Augustusplatz in Leipzig (Sachsen) teil. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, betonte das unverhandelbare Recht verfolgter Menschen auf menschenwürdige Behandlung. Etwa 40.000 Besucher kamen nach Leipzig - die AfD wurde dabei von den Diskussionen ausgeschlossen.

PhilosophieHappy Birthday Aristoteles!

China: Nanchang Shan Qing Lake Aristotle Sculpture.  (imago)

Der griechische Philosoph Aristoteles prägt unser Denken, unsere Wissenschaft bis heute. Aber was genau hat er uns noch zu sagen? Eine Sondersendung beschäftigt sich damit.

LandpaddelingSurfen ohne Wasser

Sieht gewöhnungsbedürftig wie alles Neue aus, ist aber der urbane Trend: Landpaddling. Rauf aufs Onda-Board, mit dem Paddel abstoßen und los geht's! Neben dem Spaß gibt es dabei einen Trainingseffekt für die Bauch- und Rückenmuskulatur. 

AfD-Vorsitzende Petry zur Flüchtlingshilfe"Die Kirche betreibt eine Art modernen Ablasshandel"

Frauke Petry mit ihrem Laptop auf dem Parteitag der AfD. (imago stock&people/Sven Simon)

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat der Kirche vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik lediglich eigene Interessen zu verfolgen. Mit Nächstenliebe habe das nichts zu tun, sagte Petry im Deutschlandfunk. Diakonie und Caritas erhielten staatliche Gelder dafür, dass sie Flüchtlinge aufnehmen und Räumlichkeiten bereitstellten.

Seelenrave"Nacktheit ist für mich das Natürlichste auf der Welt"

Ludwig Schwankl ist Seelenraver und will weg vom rationalen Denken. Er hört lieber auf sein Gefühl und will zurück zur Natur des Menschen. Die Nacktheit ist Teil seiner Selbstverwirklichung und steht sinnbildlich dafür, sein nacktes Selbst zu leben.

100 Jahre Schlacht von VerdunMerkel und Hollande setzen ein Zeichen

Vor dem Jahrestag anlässlich von 100 Jahren Erster Weltkrieg (1914 - 1918) - Schlacht von Verdun. Ein Mann und ein Junge durchstreifen die Gedenkkreuze für die gefallenen Soldaten. Anlässlich der Hundertjahrfeier der Schlacht von Verdun soll das neue "Verdun Memorial" eröffnet werden.  (picture alliance / dpa / MAXPPP)

Hunderttausende Franzosen und Deutsche starben vor 100 Jahren während der Schlacht von Verdun. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande treffen sich dort zu den Gedenkfeierlichkeiten, um ein Zeichen der Versöhnung zu setzen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Milchgipfel  Agrarminister Schmidt berät mit Bauern und Handel über Preise | mehr

Kulturnachrichten

"Rockavaria": Räumung wegen drohenden Unwetters  | mehr

Wissensnachrichten

Hybride  Pizzlys verdrängen Eisbären | mehr