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Kabinett beschließt Alkoholverbot für Fahranfänger

Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln

Es drohen 125 Euro Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg, wenn ein Fahranfänger trinkt.  (AP Archiv)
Es drohen 125 Euro Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg, wenn ein Fahranfänger trinkt. (AP Archiv)

Für Fahranfänger soll künftig ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr gelten. Das Bundeskabinett billigte in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung der Null-Promille-Grenze während der zweijährigen Führerschein-Probezeit. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von 125 Euro und zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei geahndet werden.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Bätzing, und der Verkehrsexperte der Grünen, Hettlich, begrüßten die Entscheidung. Hettlich sagte im Deutschlandfunk, wegen der hohen Unfallzahlen bei Fahranfängern gebe es akuten Handlungsbedarf.

Die Minister beschlossen ferner ein Rauchverbot für Bundeseinrichtungen und öffentliche Verkehrsmittel. Dies betrifft den Flug-, Schienen- und Straßenverkehr einschließlich Taxis und Bahnhofsgebäude. Tabakwaren sollen nur noch an über 18-Jährige verkauft werden. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten in der kommenden Woche darüber, ob das Rauchen auch in allen Gaststätten untersagt werden soll.

Das Bafög für Studenten und Schüler wird auch in diesem Jahr nicht erhöht. Für Studierende mit Kindern soll es ab Herbst einen Betreuungs-Zuschlag von 113 Euro pro Monat und Kind geben.

Bildungsministerin Annette Schavan verteidigte im Vorfeld das Einfrieren der Sätze. "Wünschenswert ist eine Erhöhung allemal, aber sie ist jetzt nicht verkraftbar", sagte Schavan im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die angestrebte Haushaltskonsolidierung.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

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