Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kabinett beschließt Alkoholverbot für Fahranfänger

Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln

Es drohen 125 Euro Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg, wenn ein Fahranfänger trinkt.  (AP Archiv)
Es drohen 125 Euro Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg, wenn ein Fahranfänger trinkt. (AP Archiv)

Für Fahranfänger soll künftig ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr gelten. Das Bundeskabinett billigte in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung der Null-Promille-Grenze während der zweijährigen Führerschein-Probezeit. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von 125 Euro und zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei geahndet werden.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Bätzing, und der Verkehrsexperte der Grünen, Hettlich, begrüßten die Entscheidung. Hettlich sagte im Deutschlandfunk, wegen der hohen Unfallzahlen bei Fahranfängern gebe es akuten Handlungsbedarf.

Die Minister beschlossen ferner ein Rauchverbot für Bundeseinrichtungen und öffentliche Verkehrsmittel. Dies betrifft den Flug-, Schienen- und Straßenverkehr einschließlich Taxis und Bahnhofsgebäude. Tabakwaren sollen nur noch an über 18-Jährige verkauft werden. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten in der kommenden Woche darüber, ob das Rauchen auch in allen Gaststätten untersagt werden soll.

Das Bafög für Studenten und Schüler wird auch in diesem Jahr nicht erhöht. Für Studierende mit Kindern soll es ab Herbst einen Betreuungs-Zuschlag von 113 Euro pro Monat und Kind geben.

Bildungsministerin Annette Schavan verteidigte im Vorfeld das Einfrieren der Sätze. "Wünschenswert ist eine Erhöhung allemal, aber sie ist jetzt nicht verkraftbar", sagte Schavan im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die angestrebte Haushaltskonsolidierung.



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Wieder nicht mehr
Schon wieder nichts

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

PartnerwahlGeist ist geil

Ein Trend in immer mehr Dating-Apps ist die Kategorie "sapiosexuell". So bezeichnen sich Menschen, denen Wissen und Intellekt bei der Partnersuche offenbar wichtiger ist, als das Aussehen. Eine Stunde Liebe beschäftigt sich mit dieser geistreichen Vorliebe.
      
      

Autor über ungarisches Antiflüchtlingsreferendum"Total gelogen"

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban beim EU-Gipfel in Bratislava, Slowakei. (dpa / EPA / Filip Singer)

Ungarns Regierungschef Orbán lässt am Sonntag mit einem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik abstimmen. Der regimekritische Publizist und Autor Rudolf Ungváry wirft der ungarischen Regierung Tatsachenverdrehung und Stimmungsmache vor.

Wahlkampf in den USADer Twitter-Krieg

Hillary Clinton und Donald Trump am Ende der ersten Fernsehdebatte, sie stehen mit dem Rücken zur Kamera. (picture-alliance / dpa / Joe Raedle)

Donald greift an, Hillary pariert. Und schießt zurück. Der Wahlkampf in den USA spielt sich gerade bei Twitter ab. Es geht um Standfestigkeit und Schönheitsköniginnen - und um die Frage, was Twitter mit Atombomben zu tun hat.

Hassmails und MorddrohungenLokalpolitiker im Fadenkreuz

Facebook-Symbole und darüber steht Hass gesprüht. (Imago / Ralph Peters)

Übergriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu. Meist haben die Attacken einen rechtsradikalen Hintergrund, stehen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Die alarmierende Zahl des Bundesinnenministeriums: Mehr als 800 Übergriffe auf Mandatsträger gab es allein seit Beginn dieses Jahres.

Heiner Geißler über CDU/CSU-Vorstoß"Dieser Aufruf liegt völlig daneben"

Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)

Die CSU und Sachsens CDU haben einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" verfasst. Damit wollen sie reagieren auf "gesellschaftlicher Unruhe". Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert Aussagen dieses Papiers: Es fordere, Gesinnungen statt Werte hochzuhalten.

Regierungsbericht zum Stand der Einheit"Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich"

Rund eine Million Menschen feierten in der Nacht zum 3.10.1990 in Berlin - wie hier vor dem Reichstagsgebäude - die wiedergewonnene deutsche Einheit. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Im Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit ist von einer Zunahme der rechtsextremen Überfälle die Rede. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, betonte, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht ausländerfeindlich sei. Doch das sei leider "eine zum Teil schweigende Mehrheit."

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Aleppo  Krankenhaus bei Luftangriffen getroffen | mehr

Kulturnachrichten

Jugendangebot von ARD und ZDF geht online  | mehr

Wissensnachrichten

Raumsonde  Rosettas letztes Bild | mehr