Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kabinett billigt Aufstockung des EU-Rettungsschirms

Mitbestimmung des Bundestages noch nicht geregelt

Das Kabinett billigte die  Änderung des Stabilisierungsgesetzes. (AP)
Das Kabinett billigte die Änderung des Stabilisierungsgesetzes. (AP)

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Ausweitung des deutschen Anteils am Euro-Rettungsfonds EFSF grundsätzlich gebilligt. Danach soll der deutsche Garantierahmen von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden erhöht werden.

Das auch in der schwarz-gelben Koalition heftig umstrittene Mitspracherecht des Bundestags wurde bei dem Beschluss ausgeklammert und soll vom Bundestag im weiteren Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

780 Milliarden Euro soll der europäische Rettungsschirm in Zukunft insgesamt umfassen. Der EFSF (Europäische Finanzmarkt-Stabilisierungsfazilität) soll künftig Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen, vorsorglich Kredite vergeben und Staaten Geld zur Stabilisierung ihrer Banken bereitstellen können. Der deutsche Anteil soll sich auf 211 Milliarden Euro belaufen.

Stichwort: Was ist der Euro-Rettungsfonds EFSF?

Der Bundestag soll am 29. September abschließend über die Erweiterung des Rettungsfonds abstimmen. Hier ist nicht sicher, ob Angela Merkel (CDU) ihre Kanzlermehrheit für die Rettungsschirm-Aufstockung bekommt - mehrere Abgeordnete der Koalition wollen gegen das Vorhaben stimmen, SPD und Grüne dagegen haben ihre Zustimmung signalisiert. Der Bundesrat wird voraussichtlich am folgenden Tag auf einer Sondersitzung entscheiden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder rief die Abgeordneten von CDU und CSU auf, geschlossen für das Vorhaben zu stimmen. Die Rettung der Gemeinschaftswährung sei keine klassische Gewissensfrage. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte dagegen im ARD-Fernsehen die Aufhebung des Fraktionszwangs.

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, fordert die Mitbestimmung des Parlaments (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

FDP-Generalsekretär: Bundestag muss mitentscheiden

Im Vorfeld des Beschlusses hatte es Kritik aus der Union und aus den Reihen des Koalitionspartners FDP gegeben. Entscheidungen über den deutschen Anteil am EU-Rettungsschirm müsse weiterhin zunächst der Deutsche Bundestag treffen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner - damit Hilfen für angeschlagene Eurostaaten nicht gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden können.

Dem stimmt auch Martin Schulz, Chef der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, prinzipiell zu. Bei einer zunehmenden Kompetenzverlagerung nach Brüssel, wie etwa beim Stabilitätsmechanismus für den Euro, sei aber eine Stärkung des EU-Parlaments unabdingbar.

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, droht derweil mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Haftungsunion in der Eurozone. "Wenn die Bundesregierung ihren Eurokurs nicht ändert, müssen auch wir notfalls die Karlsruher Karte ausspielen", sagte Ohoven. Sein Verband lehne sowohl die Instrumente als auch den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Euro-Rettung ab.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

"Wir wollen eine Stabilitätsunion" - FDP-Generalsekretär: Bundestag muss Entscheidungen über Euro-Hilfen treffen

"Krise darf nicht Legitimation für die Entparlamentarisierung Europas sein" - SPD-Europaabgeordneter sieht EU-Kommission als künftige Wirtschaftsregierung

"Notfalls spielen wir die Karlsruher Karten aus" <br> Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft droht mit Klage gegen Haftungsunion der Euro-Länder

Unionspolitiker drohen mit Ablehnung des Euro-Rettungsschirms - Widerstand gegen Merkel aus eigenen Reihen

CSU will Schuldensündern Ausscheiden aus Eurozone ermöglichen - Statt EU-Wirtschaftsregierung: CSU-Generalsekretär fordert bessere Koordination

Manfred Weber (CSU): Wir haben genug Gremien in Europa - Europapolitiker spricht sich gegen EU-Wirtschaftsregierung aus (DKultur)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Musik-Panorama

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 21:30 Uhr Kriminalhörspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Vierte Amtszeit für die Kanzlerin?"Merkel wird das Wort Obergrenze in den Mund nehmen müssen"

Der Journalist und Politikberater Hans-Hermann Tiedje (picture alliance / dpa / Revierfoto)

Für Hans-Hermann Tiedje steht fest: Angela Merkel braucht die Zustimmung von CSU-Chef Horst Seehofer, will sie 2017 erneut als Kanzlerkandidatin antreten. "Ohne Seehofer geht es nicht", sagte der ehemalige "Bild"-Chefredakteur im DLF. In der entscheidenden Flüchtlingsfrage habe dieser seine Partei hinter sich - sowie die Mehrheit der Gesellschaft.

Radio in GroßbritannienProgramm-Perlen nur via DAB

Ein Radio mit Digitalempfang steht am 09.05.2016 auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig (Sachsen). (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Das Fernsehen ist längst digital geworden, Radio aber zu einem guten Teil noch nicht. Während der Übergang zur digitalen DAB-Technik in Deutschland nur schleppend vorangeht, ist DAB in Großbritannien ein Erfolg. In britischen Haushalten stehen bereits 30 Millionen DAB-Empfänger. Und das hat seinen Grund.

Ausbau des Digitalradios"Das ist auch Aufgabe der Politik"

(Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Die öffentlich-rechtlichen Radiosender in Deutschland treiben den Ausbau des Digitalstandards DAB+ voran. Private Sender sträuben sich - zu hoch sind für sie die Umrüstungskosten. Deutschlandradio-Intendant Willi Steul fordert deswegen Politik und Regulierungsbehörden zur Mithilfe auf - denn DAB+ sei längst auch international der technische Standard für qualitativ hochwertiges Radiohören, sagte er im DLF.

Vollverschleierung"Ein Symbol für die Unterdrückung der Frau"

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht am 30.06.2016 vor einem Polizeibus in Köln. (imago / Eibner)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland für sinnvoll. Im DLF sagte er, man müsse es nicht dulden, dass häusliche Gewalt in aller Öffentlichkeit praktiziert werde. Die Burka nannte er ein Symbol der Unfreiheit der Frau.

AlleinerziehendeRecht für Väter ist Pech für Mütter

Eine Mutter sitzt mit ihren zwei Kindern auf einer Bank und hält ein Buch in den Händen. (Deutschlandradio / Sabine Demmer)

Alleinerziehende werden in Deutschland allein gelassen. Es gibt noch zu viele bürokratische Lücken, die Unterhaltszahlungen aushebeln, meint die Schriftstellerin und Journalistin Susanne Schädlich. Die Konsequenzen tragen vor allem Mütter und Kinder.

GlobalisierungDer "große Schub" ist vorbei

Chinesische Arbeiter bauen eine Smart-Watch zusammen. (AFP)

Die Globalisierung schreitet immer weiter voran. Wer würde daran zweifeln? Stefan Bielmeier beispielsweise. Der Chefvolkswirt der DZ Bank erklärt, warum die Globalisierung kein zwangsläufiger Prozess ist - und auch kein aktueller Trend mehr.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Schwerin  Merkel: "CDU darf im Kampf um AfD-Wähler ihren Kern nicht aufgeben" | mehr

Kulturnachrichten

Hochdotierter Comic-Preis für Zeichnerin PoinT  | mehr

Wissensnachrichten

Mexiko  Avocado-Hunger beschleunigt Abholzung | mehr