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Kabinett billigt Aufstockung des EU-Rettungsschirms

Mitbestimmung des Bundestages noch nicht geregelt

Das Kabinett billigte die  Änderung des Stabilisierungsgesetzes. (AP)
Das Kabinett billigte die Änderung des Stabilisierungsgesetzes. (AP)

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Ausweitung des deutschen Anteils am Euro-Rettungsfonds EFSF grundsätzlich gebilligt. Danach soll der deutsche Garantierahmen von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden erhöht werden.

Das auch in der schwarz-gelben Koalition heftig umstrittene Mitspracherecht des Bundestags wurde bei dem Beschluss ausgeklammert und soll vom Bundestag im weiteren Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

780 Milliarden Euro soll der europäische Rettungsschirm in Zukunft insgesamt umfassen. Der EFSF (Europäische Finanzmarkt-Stabilisierungsfazilität) soll künftig Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen, vorsorglich Kredite vergeben und Staaten Geld zur Stabilisierung ihrer Banken bereitstellen können. Der deutsche Anteil soll sich auf 211 Milliarden Euro belaufen.

Stichwort: Was ist der Euro-Rettungsfonds EFSF?

Der Bundestag soll am 29. September abschließend über die Erweiterung des Rettungsfonds abstimmen. Hier ist nicht sicher, ob Angela Merkel (CDU) ihre Kanzlermehrheit für die Rettungsschirm-Aufstockung bekommt - mehrere Abgeordnete der Koalition wollen gegen das Vorhaben stimmen, SPD und Grüne dagegen haben ihre Zustimmung signalisiert. Der Bundesrat wird voraussichtlich am folgenden Tag auf einer Sondersitzung entscheiden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder rief die Abgeordneten von CDU und CSU auf, geschlossen für das Vorhaben zu stimmen. Die Rettung der Gemeinschaftswährung sei keine klassische Gewissensfrage. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte dagegen im ARD-Fernsehen die Aufhebung des Fraktionszwangs.

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, fordert die Mitbestimmung des Parlaments (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

FDP-Generalsekretär: Bundestag muss mitentscheiden

Im Vorfeld des Beschlusses hatte es Kritik aus der Union und aus den Reihen des Koalitionspartners FDP gegeben. Entscheidungen über den deutschen Anteil am EU-Rettungsschirm müsse weiterhin zunächst der Deutsche Bundestag treffen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner - damit Hilfen für angeschlagene Eurostaaten nicht gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden können.

Dem stimmt auch Martin Schulz, Chef der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, prinzipiell zu. Bei einer zunehmenden Kompetenzverlagerung nach Brüssel, wie etwa beim Stabilitätsmechanismus für den Euro, sei aber eine Stärkung des EU-Parlaments unabdingbar.

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, droht derweil mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Haftungsunion in der Eurozone. "Wenn die Bundesregierung ihren Eurokurs nicht ändert, müssen auch wir notfalls die Karlsruher Karte ausspielen", sagte Ohoven. Sein Verband lehne sowohl die Instrumente als auch den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Euro-Rettung ab.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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