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Kabinett bringt Gesundheitsreform auf den Weg

Weiterhin Kritik von Politikern und Verbänden

Blick in eine Apotheke (AP)
Blick in eine Apotheke (AP)

Nach monatelangem Streit zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform verabschiedet. Es sei ein gutes Gesetz und ein großer Fortschritt für das deutsche Gesundheitswesen, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nach der Kabinettssitzung. Mit dem Beschluss habe die Reform das erste Etappenziel erreicht.

Schmidt betonte, die Reform ermögliche eine gerechtere Verteilung der Mittel in der gesetzlichen Krankenversicherung und sei Grundlage für einen fairen Wettbewerb. Mit der Reform will die Bundesregierung die Finanzierung des Gesundheitswesens neu regeln, mehr Wettbewerb ermöglichen und zugleich eine hochwertige Krankenversorgung sichern.

Am Freitag befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Reformvorhaben. Bereits gestern hatten sich die Fraktionen der Großen Koalition bei Probeabstimmungen mehrheitlich für die Reform ausgesprochen.

Vor der Verabschiedung durch das Kabinett hatten Politiker, Krankenkassen und Verbände ihre Kritik an dem Reformwerk erneuert. Ohne wesentliche Änderungen sei das Gesetz sehr problematisch, erklärte der SPD-Politiker Karl Lauterbach in der "Frankfurter Rundschau". Der Gesundheitsfonds sei für die Versicherten kein Gewinn und entlaste nicht die Arbeitgeber, kritisierte Lauterbach.

Auch aus der Union wurden Vorbehalte gegen die Reform laut. Sachsens Gesundheitsministerin Helma Orosz sagte, der Gesetztenwurf sei nicht hinnehmbar. Es drohe eine klare Benachteiligung ihres Bundeslandes, betonte die CDU-Politikerin gegenüber der "Thüringer Allgemeinen".

Die Bundesärztekammer warnte vor den Folgen der Reform. Diese laufe auf eine Einheitsversicherung hinaus und könne die flächendeckende Versorgung nicht gewährleisten. Gestern hatten die Mediziner auf einem außerordentlichen Ärztetag in Berlin den Stopp der Reform gefordert.

Auch Vertreter der Krankenkassen äußerten massive Kritik. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, warnte vor einer Pleitewelle bei den Krankenkassen. Ursache dafür sei die missglückte Ein-Prozent-Regel, sagte Vöcking der "Welt".

Klinikträger sehen unterdessen die Existenz zahlreicher Krankenhäuser bedroht. Durch die Gesundheitsreform würden viele der 2100 deutschen Kliniken kaputt gespart, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters.

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem kritisierte den zwischen SPD und Union erzielten Kompromiss. Das primäre Ziel, das Gesundheitswesen auf eine breitere Finanzbasis zu stellen, sei nicht erreicht worden, sagte Wasem im Deutschlandradio Kultur. Beide Parteien hätten in unterschiedlichen Modellen versucht, das strukturelle Problem der Unterfinanzierung der Krankenkassen zu lösen. "Der herausgekommene Kompromiss wird dieser Anforderung aber in der Tat nicht gerecht."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:19 Uhr

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