Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kabinett stimmt Teilprivatisierung der Bahn zu

Schlechteres Angebot für Reisende befürchtet

Schienen führen zum Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)
Schienen führen zum Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)

Das Bundesregierung hat den Weg zur Privatisierung des letzten großen deutschen Staatskonzerns freigemacht. Der Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wurde vom Kabinett gebilligt Danach können bis zu 49,9 Prozent der Bundesanteile an private Investoren gehen. Das 34.000-Kilometer-Schienennetz soll juristisch im Bundeseigentum bleiben, aber von der Bahn für mindestens 15 Jahre bewirtschaftet und auch bilanziert werden. Dem Entwurf müssen aber noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Das Vorhaben ist in der Großen Koalition umstritten. Befürchtet wird, dass Steuergelder für die Schienenwege privaten Investoren zugute kommen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, das Gleisnetz bleibe auch nach der Teilprivatisierung weiterhin komplett beim Bund. "Kein privater Investor erhält Zugriff auf nur einen Kilometer Schiene." Den Kunden versprach Tiefensee "Preisstabilität und eine hohe Taktfrequenz".

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich verteidigte die Planungen. Die Teilprivatisierung sei ein konsequenter Schritt nach der Umwandlung des ehemaligen Staatsunternehmens in eine Aktiengesellschaft in den 90er Jahren, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Allerdings müssten die Bedenken in manchen Bundesländern ernst genommen werden, wonach sich die Bahn aus dem Regionalverkehr zurückziehen könnte. Deshalb werde der Gesetzentwurf sicher noch verändert. (Text/ MP3-Audio)

Der hessische Verkehrsminister Alois Riehl sagte der "Frankfurter Rundschau", er sehe im Bundesrat derzeit keine Mehrheit für das Vorhaben. Hessens Verkehrsminister Der CDU-Politiker nannte die Vorlage untauglich und wenig verbraucherfreundlich. Die Initiative "Bahn für alle" warnte, Tiefensees Pläne besiegelten die Privatisierung des Streckennetzes.

Zwei als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn verkleidete Aktivisten des Bündnisses "Bahn für Alle" protestieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. (AP)Zwei als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bahnchef Hartmut Mehdorn verkleidete Aktivisten des Bündnisses "Bahn für Alle" protestieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. (AP)Von einem Scheitern der Privatisierung geht Klaus Lippold, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, indes nicht aus: "Ich glaube nicht, dass es darum geht, sie zu stoppen. Ich glaube, dass es darum geht, sie entscheidend zu verbessern, und das werden sowohl der Bundestag als auch die Bundesländer gemeinschaftlich anstreben", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. (Text/ MP3-Audio)

Nach Ansicht des Direktors des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, wird die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn "kein Spaziergang". Das hätten die Beispiele Japan und Großbritannien gezeigt. Von einer Bahn-Volksaktie halte er jedoch nichts. Wichtig sei es, dass Kapitalgeber angelockt würden, die ein angemessenes strategisches Konzept vorlegen könnten, sagte Hüther im Deutschlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass Einwände gegen eine Privatisierung der Bahn begründet sind. Dort ist man bereits auf dem Weg der Rückverstaatlichung. ("Europa heute", Text/ MP3-Audio).

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:24 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Aus Kultur- und Sozialwissenschaften

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Was mit Medien

Aus unseren drei Programmen

Zum Tod von Walter Scheel"Er war schon ein toller Bursche!"

Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (r, FDP) spricht am 30.05.2015 in Berlin bei der Demonstration gegen Massenüberwachung durch Geheimdienste mit einem Teilnehmer. (dpa)

Walter Scheel sei ein hervorragender und äußerst entschlossener Politiker gewesen, sagte sein langjähriger Weggefährte Burkhard Hirsch (FDP) im DLF. Gegen alle Widerstände der Konservativen habe er gemeinsam mit Willy Brandt die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung gelegt. 

Theater des Jahres"Bühnen brauchen den Wechsel"

Das Maxim Gorki Theater, aufgenommen am 29.10.2012 in Berlin. (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler)

Das Berliner Maxim-Gorki-Theater und die Volksbühne in Berlin sind gleichberechtigt zum "Theater des Jahres" gewählt worden. Beide leisteten, jedes auf seine Art, künstlerisch "Außergewöhnliches", sagt "Theater heute"-Redakteur Franz Wille.

Schweres ErdbebenItalien wird nicht zerreißen

Ganze Dörfer sind zerstört - Retter suchen weiterhin nach Überlebenden. Bis zu 247 Menschen sind in Zentralitalien durch das Erdbeben gestorben. Manche behaupten nun, das Land könnte zerreißen. Eine gewagte These, sagt Erdbeben-Seismologe Frederik Tilmann.

Syrien"Die Türkei ist wichtig für den Kampf gegen den IS"

Sie sehen Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, begrüßt das Engagement der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien. Wenn die Türkei aber auch kurdische Stellungen unter Beschuss nehme, dann sei das zu kritisieren, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Chinesischer Dissident Liao YiwuErinnerungen an Willkür und Folter

Der Schriftsteller Liao Yiwu zu Gast im Deutschlandradio Kultur. (Deutschlandradio - Andreas Buron)

Der chinesische Autor und Dissident Liao Yiwu wurde international bekannt mit seiner literarischen Dokumentation "Fräulein Hallo und der Bauernkaiser". Nun ist sein erster Roman, "Die Wiedergeburt der Ameisen" erschienen - Unterdrückung ist wieder das Thema.

Tradition und BildungWarum Literatur-Klassiker uns längst fremd sind

Eine Frau mit Strohhut liest am Beckenrand eines Schwimmbeckens ein Buch. (imago / Westend61)

Lesen Sie die deutschen Klassiker, rät Michael Schikowski: Aber nur, wenn Sie sich mal so richtig fremd im eigenen Land fühlen wollen. Auf die Frage, was die Klassiker uns heute noch zu sagen haben, gibt der Literatur-Blogger eine ziemlich eindeutige Antwort: Nichts!

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundeswehr in Incirlik  Merkel geht auch künftig von Stationierung aus | mehr

Kulturnachrichten

"Toni Erdmann" ist für die Jury modern und universell  | mehr

Wissensnachrichten

Erderwärmung  Es ging schon früher los | mehr