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Kabinett stimmt Teilprivatisierung der Bahn zu

Schlechteres Angebot für Reisende befürchtet

Schienen führen zum Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)
Schienen führen zum Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. (AP)

Das Bundesregierung hat den Weg zur Privatisierung des letzten großen deutschen Staatskonzerns freigemacht. Der Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wurde vom Kabinett gebilligt Danach können bis zu 49,9 Prozent der Bundesanteile an private Investoren gehen. Das 34.000-Kilometer-Schienennetz soll juristisch im Bundeseigentum bleiben, aber von der Bahn für mindestens 15 Jahre bewirtschaftet und auch bilanziert werden. Dem Entwurf müssen aber noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Das Vorhaben ist in der Großen Koalition umstritten. Befürchtet wird, dass Steuergelder für die Schienenwege privaten Investoren zugute kommen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, das Gleisnetz bleibe auch nach der Teilprivatisierung weiterhin komplett beim Bund. "Kein privater Investor erhält Zugriff auf nur einen Kilometer Schiene." Den Kunden versprach Tiefensee "Preisstabilität und eine hohe Taktfrequenz".

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich verteidigte die Planungen. Die Teilprivatisierung sei ein konsequenter Schritt nach der Umwandlung des ehemaligen Staatsunternehmens in eine Aktiengesellschaft in den 90er Jahren, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Allerdings müssten die Bedenken in manchen Bundesländern ernst genommen werden, wonach sich die Bahn aus dem Regionalverkehr zurückziehen könnte. Deshalb werde der Gesetzentwurf sicher noch verändert. (Text/ MP3-Audio)

Der hessische Verkehrsminister Alois Riehl sagte der "Frankfurter Rundschau", er sehe im Bundesrat derzeit keine Mehrheit für das Vorhaben. Hessens Verkehrsminister Der CDU-Politiker nannte die Vorlage untauglich und wenig verbraucherfreundlich. Die Initiative "Bahn für alle" warnte, Tiefensees Pläne besiegelten die Privatisierung des Streckennetzes.

Zwei als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn verkleidete Aktivisten des Bündnisses "Bahn für Alle" protestieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. (AP)Zwei als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bahnchef Hartmut Mehdorn verkleidete Aktivisten des Bündnisses "Bahn für Alle" protestieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. (AP)Von einem Scheitern der Privatisierung geht Klaus Lippold, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, indes nicht aus: "Ich glaube nicht, dass es darum geht, sie zu stoppen. Ich glaube, dass es darum geht, sie entscheidend zu verbessern, und das werden sowohl der Bundestag als auch die Bundesländer gemeinschaftlich anstreben", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. (Text/ MP3-Audio)

Nach Ansicht des Direktors des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, wird die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn "kein Spaziergang". Das hätten die Beispiele Japan und Großbritannien gezeigt. Von einer Bahn-Volksaktie halte er jedoch nichts. Wichtig sei es, dass Kapitalgeber angelockt würden, die ein angemessenes strategisches Konzept vorlegen könnten, sagte Hüther im Deutschlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass Einwände gegen eine Privatisierung der Bahn begründet sind. Dort ist man bereits auf dem Weg der Rückverstaatlichung. ("Europa heute", Text/ MP3-Audio).

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:24 Uhr

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