Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kabinett verabschiedet Betreuungsgeld und Pflegezusatzversicherung

Familienministerin Schröder rechnet mit geringeren Kosten als veranschlagt

Mutter und Kleinkind: potenzielle Empfänger von Betreuungsgeld (Stock.XCHNG / Adrian Yee)
Mutter und Kleinkind: potenzielle Empfänger von Betreuungsgeld (Stock.XCHNG / Adrian Yee)

Das Bundeskabinett in Berlin hat den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld und eine Pflegezusatzversicherung auf den parlamentarischen Weg gebracht. Vor allem das Betreuungsgeld sorgt in der FDP weiter für Unmut.

Zunächst soll es für Eltern 100 Euro monatlich geben, wenn sie ihr Kleinkind nicht in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. Die Minister wollen auch die staatliche Förderung für private Pflegezusatzversicherungen beschließen. Geplant ist ein Zuschuss von fünf Euro pro Monat unabhängig vom Einkommen, um damit einen Anreiz zur Eigenvorsorge zu schaffen. Der Bund stellt dafür 2013 einhundert Millionen Euro zur Verfügung und will diese Summe in den Folgejahren bei hoher Nachfrage aufstocken.

Eine Pflegerin hält im Pflegeheim der Else-Heydlauf-Stiftung in Stuttgart die Hand einer Heimbewohnerin. (AP)Die Pflege kostet (AP)

Gesundheitsminister verteidigt Pflegezusatzversicherung

Beide Vorhaben waren in der schwarz-gelben Koalition lange umstritten. Anfang der Woche hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf eine Lösung verständigt.

Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte die geplanten Zuschüsse zur privaten Pflegevorsorge gegen Kritik. Jeder könne die Förderung in Anspruch nehmen, sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade Menschen mit geringem Einkommen könnten schon mit kleineren Beträgen eine Menge für die Absicherung ihres persönlichen Pflegefallrisikos erreichen. Im Deutschlandfunk bezeichnete FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Pflegezusatzversicherung als Erfolg seiner Partei.

Christian Lindner (FDP): keine neuen Schulden für Betreuungsgeld

Innerhalb der FDP bleibt vor allem das Betreuungsgeld weiter in der Diskussion. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner mahnt bei Vizekanzler Philipp Rösler auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014. "Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch eingehalten wird", sagte Lindner dem "Handelsblatt".

Die FDP sei vertragstreu, aber der Koalitionsvertrag enthalte eben auch einen generellen Finanzierungsvorbehalt, fügte der Politiker hinzu. Es sei nicht akzeptabel, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgrund der Mehrausgaben für das Betreuungsgeld neue Schulden aufnehmen müsste.

Familienministerin Schröder: Betreuungsgeld bleibt im Budget

Da konnte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) direkt beruhigen: Das geplante Betreuungsgeld koste deutlich weniger als bisher veranschlagt. "2013 und 2014 bleiben wir jeweils 100 Millionen Euro unter den Eckwerten des Bundeshaushaltes vom März", zitiert "Spiegel online" die Ministerin. "Das Ergebnis dürfte auch die weiteren Beratungen in den Koalitionsfraktionen ein gutes Stück erleichtern", sagte Schröder weiter. "Ich setze darauf, dass die Debatte sich ab jetzt voll auf den Kita-Ausbau konzentriert, denn ohne ein bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen gibt es keine Wahlfreiheit."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies im Deutschlandfunk Bedenken bezüglich eines zu hohen bürokratischen Aufwands beim Betreuungsgeld zurück. Da die staatliche Unterstützung nicht über das Steuersystem erfolge, sei die Handhabung relativ einfach, sagte sie.

Widerstand im Brandenburger Parlament

Im Brandenburger Parlament stößt das vom Kabinett beschlossene Betreuungsgeld auf heftigen Widerstand. In einer Aktuellen Stunde lehnten bis auf die CDU alle Fraktionen das Vorhaben ab. Dabei kritisierte vor allem auch FDP-Fraktionschef Andreas Büttner den Beschluss des Bundes. Das Betreuungsgeld konterkariere das Ziel der Bundesregierung, ab August 2013 allen Krippenkindern einen Rechtsanspruch auf Betreuung zu gewähren, sagte Büttner. Das Geld solle lieber dafür eingesetzt werden, mehr Erzieher zu finanzieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Auftakt

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Vinyl-Box: "The Beatles: The Christmas Records"Weihnachtsgrüße der Beatles

Die Beatles 1967 (imago/ZUMA/Keystone)

Von 1963 bis 1969 verschickten die Beatles an die Mitglieder ihres Fanclubs Weihnachtsbotschaften, die die Bandgeschichte erzählen: vier junge Musiker starten voller Elan, haben überraschend Erfolg und werden sich schließlich fremd.

Radikalisierung in DeutschlandWenn aus Nazis Islamisten werden

Der Angeklagte Sascha L. kommt am 20.09.2017 in Handschellen zum Prozessauftakt in die Staatsschutzkammer des Landgerichts Braunschweig (Niedersachsen). Dem Hauptangeklagten wird die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat sowie der unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen vorgeworfen. Die drei weiteren Angeklagten sind wegen Beihilfe angeklagt. (Angeklagte auf Anweisung des Gerichts unkenntlich gemacht)  (dpa / Swen Pförtner)

Im Hass vereint: Die Radikalisierung von Islamisten und Rechtsextremen scheint ähnlichen Mustern zu folgen. Ein Fall in Braunschweig lässt aufhorchen: Dort ist ein mutmaßlicher Islamist angeklagt, der vor drei Jahren noch zur rechtsextremen Szene gehört haben soll.

Anita Rée-Ausstellung in Hamburg Die Menschen-, die Frauen-Malerin

"Selbstbildnis" der Malerin Anita Rée  (picture alliance/dpa/Foto: Georg Wendt)

Die Künstlerin Anita Rée stammte aus einer jüdischen Kaufmannsfamilie, zeitlebens wehrte sie sich aber dagegen, dass ihre Arbeiten als jüdische Kunst gelte. Ihre sensiblen Portraits sind noch bis Februar in der Hamburger Kunsthalle zu sehen.

Germanistin Sandra Richter"Deutschsprachige Literatur wird global wahrgenommen"

Eine junge Frau betrachtet im Goethe- und Schiller-Archiv in Weimar eine Porträtbüste von Johann Wolfgang Goethe. (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)

Rockstars und Jeansdesigner nutzen Rilke-Verse als Kontext. Und es gibt viele weitere Bespiele für den weltweiten Einfluss deutscher Literatur. Die Germanistin Sandra Richter hat ein Buch über deren Weltgeschichte veröffentlicht – "eine Geschichte des kulturellen Austauschs".

Antisemitismus in Deutschland"Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Offensive"

Volker Beck (Grüne) spricht am 03.06.2016 im Deutschen Bundestag in Berlin. (dpa)

Auf Demonstrationen in Berlin wurden kürzlich israelische Flaggen verbrannt. Volker Beck von den Grünen fordert deswegen mehr Aufklärung über Antisemitismus. Allein mit ordnungspolitischen Maßnahmen ließe sich das Problem nicht lösen, sagte er im Dlf.

80 Jahre Bunker in WünsdorfNazis, Russen und Touristen

Ein Bunker im Wald nahe dem brandenburgischen Ort Wünsdorf. (Philipp Buder/Thomas Klug)

1937 wurde im brandenburgischen Wünsdorf mit dem Bau streng geheimer Bunker begonnen – das Oberkommando der Wehrmacht sollte von dort den Zweiten Weltkrieg dirigieren. Die Bunkeranlagen sind mittlerweile ein Mahnmal und locken viele Touristen an.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Regierungsbildung  De Maiziere für Antisemitismus-Beauftragten | mehr

Kulturnachrichten

Böhmer soll Unesco-Kommissionspräsidentin werden | mehr

 

| mehr