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Kabinett verabschiedet Betreuungsgeld und Pflegezusatzversicherung

Familienministerin Schröder rechnet mit geringeren Kosten als veranschlagt

Mutter und Kleinkind: potenzielle Empfänger von Betreuungsgeld (Stock.XCHNG / Adrian Yee)
Mutter und Kleinkind: potenzielle Empfänger von Betreuungsgeld (Stock.XCHNG / Adrian Yee)

Das Bundeskabinett in Berlin hat den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld und eine Pflegezusatzversicherung auf den parlamentarischen Weg gebracht. Vor allem das Betreuungsgeld sorgt in der FDP weiter für Unmut.

Zunächst soll es für Eltern 100 Euro monatlich geben, wenn sie ihr Kleinkind nicht in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. Die Minister wollen auch die staatliche Förderung für private Pflegezusatzversicherungen beschließen. Geplant ist ein Zuschuss von fünf Euro pro Monat unabhängig vom Einkommen, um damit einen Anreiz zur Eigenvorsorge zu schaffen. Der Bund stellt dafür 2013 einhundert Millionen Euro zur Verfügung und will diese Summe in den Folgejahren bei hoher Nachfrage aufstocken.

Eine Pflegerin hält im Pflegeheim der Else-Heydlauf-Stiftung in Stuttgart die Hand einer Heimbewohnerin. (AP)Die Pflege kostet (AP)

Gesundheitsminister verteidigt Pflegezusatzversicherung

Beide Vorhaben waren in der schwarz-gelben Koalition lange umstritten. Anfang der Woche hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf eine Lösung verständigt.

Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte die geplanten Zuschüsse zur privaten Pflegevorsorge gegen Kritik. Jeder könne die Förderung in Anspruch nehmen, sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade Menschen mit geringem Einkommen könnten schon mit kleineren Beträgen eine Menge für die Absicherung ihres persönlichen Pflegefallrisikos erreichen. Im Deutschlandfunk bezeichnete FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Pflegezusatzversicherung als Erfolg seiner Partei.

Christian Lindner (FDP): keine neuen Schulden für Betreuungsgeld

Innerhalb der FDP bleibt vor allem das Betreuungsgeld weiter in der Diskussion. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner mahnt bei Vizekanzler Philipp Rösler auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014. "Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch eingehalten wird", sagte Lindner dem "Handelsblatt".

Die FDP sei vertragstreu, aber der Koalitionsvertrag enthalte eben auch einen generellen Finanzierungsvorbehalt, fügte der Politiker hinzu. Es sei nicht akzeptabel, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgrund der Mehrausgaben für das Betreuungsgeld neue Schulden aufnehmen müsste.

Familienministerin Schröder: Betreuungsgeld bleibt im Budget

Da konnte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) direkt beruhigen: Das geplante Betreuungsgeld koste deutlich weniger als bisher veranschlagt. "2013 und 2014 bleiben wir jeweils 100 Millionen Euro unter den Eckwerten des Bundeshaushaltes vom März", zitiert "Spiegel online" die Ministerin. "Das Ergebnis dürfte auch die weiteren Beratungen in den Koalitionsfraktionen ein gutes Stück erleichtern", sagte Schröder weiter. "Ich setze darauf, dass die Debatte sich ab jetzt voll auf den Kita-Ausbau konzentriert, denn ohne ein bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen gibt es keine Wahlfreiheit."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies im Deutschlandfunk Bedenken bezüglich eines zu hohen bürokratischen Aufwands beim Betreuungsgeld zurück. Da die staatliche Unterstützung nicht über das Steuersystem erfolge, sei die Handhabung relativ einfach, sagte sie.

Widerstand im Brandenburger Parlament

Im Brandenburger Parlament stößt das vom Kabinett beschlossene Betreuungsgeld auf heftigen Widerstand. In einer Aktuellen Stunde lehnten bis auf die CDU alle Fraktionen das Vorhaben ab. Dabei kritisierte vor allem auch FDP-Fraktionschef Andreas Büttner den Beschluss des Bundes. Das Betreuungsgeld konterkariere das Ziel der Bundesregierung, ab August 2013 allen Krippenkindern einen Rechtsanspruch auf Betreuung zu gewähren, sagte Büttner. Das Geld solle lieber dafür eingesetzt werden, mehr Erzieher zu finanzieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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