Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kampagne spaltet Koalition

Merkel: CDU hat keine Stimme zu verschenken

Vizekanzler Rösler (FDP) und Kanzlerin Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Vizekanzler Rösler (FDP) und Kanzlerin Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat auch Angela Merkel der Zweitstimmenkampagne der Liberalen eine Absage erteilt. Davon unbeeindruckt verteidigen FDP-Spitzen ihren Kurs. Kein Wunder: Vom neuen Wahlrecht würden vor allem die Liberalen profitieren.

Die FDP bleibt bei ihrer Zweitstimmen-Kampagne: "Wer klare Verhältnisse will, wählt mit der Zweitstimme FDP", sagte FDP-Chef Philipp Rösler der "Bild"-Zeitung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertrat die Ansicht, es sei "klug, wenn sich die CDU auf die Erststimme konzentriert und die FDP auf die Zweitstimme".

Christian Lindner machte sich in der "Welt" für Absprachen in Wahlkreisen zwischen FDP und Union stark. "Dort, wo es sinnvoll ist, empfiehlt sich eine Kooperation", sagte der nordrhein-westfälische Landeschef. Es gebe in manchen Wahlkreisen wie in Bonn kluge Absprachen zwischen FDP und CDU, "die helfen sollen, dass überhaupt der CDU-Kandidat den Wahlkreis gewinnt". Hier bestehe also "ein wechselseitiges Interesse".

Klare Absage der Kanzlerin

Doch der aktuelle Koalitionspartner zeigt sich alles andere interessiert an diesem Zusammenspiel: "Die entscheidende Stimme ist die Zweitstimme", betonte im Deutschlandfunk der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Die Union wolle ihre Zusammenarbeit mit der FDP fortsetzen, doch müsste die einen Wahlerfolg aus eigener Kraft heraus schaffen.

"Wir möchten die Koalition gern fortsetzen, aber die CDU hat keine Stimme zu verschenken", erklärte auch Merkel am Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam. Jeder kämpfe für seine Politik, sagte sie weiter.

Dass sich die Kanzlerin höchstpersönlich in die Diskussion einschaltet, zeigt, wie ernst es der Union ist. Dabei tolerierte sie – wie auch die SPD – in der Vergangenheit großzügig, dass die sogenannten "Leihstimmen" bei den kleineren Parteien landeten. Doch bei der diesjährigen Bundestagswahl greift erstmalig das im Februar vom Bundestag verabschiedete neue Wahlrecht. Und nach dem ergibt das Stimmensplitting keinen Sinn mehr – für die großen Parteien.

Überhangmandate werden ausgeglichen

Stimmensplitting lohnt kaum mehr (Bild: Priya Bathe)

Stimmensplitting lohnt kaum mehr (Bild: Priya Bathe)


Das neue Wahlrecht sieht einen vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vor. Die entstehen, wenn die Zahl der gewonnenen Direktmandate einer Partei größer ist als die Zahl der Sitze, die ihr nach dem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen. Mit der geänderten Regelung werden die Überhangmandate durch sogenannte Ausgleichsmandate neutralisiert: Kommt es zu Überhangmandaten, wird die Zahl der Abgeordnetensitze erhöht, bis die Zahl der Überhangmandate kompensiert ist.

Die Abgeordneten reagierten mit der Neuregelung auf das Bundesverfassungsgericht. Das hatte im vergangenen Jahr die hohe Zahl von möglichen Überhangmandaten beanstandet.

Lindner peilt acht Prozent an

Das nun veränderte Wahlrecht würde der FDP mehr helfen als der CDU, sind sich Experten einig. Und Politikwissenschaftler wie Wichard Woyke von der Universität Münster im Deutschlandfunk rechnen auch damit, dass die Liberalen mit ihrer Kampagne Erfolg haben werden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Lindner erwartet sogar ein Ergebnis "in Richtung acht Prozent" seiner Partei bei der Bundestagswahl. In Bayern war die FDP am Sonntag mit 3,3 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.


Mehr zum Thema auf dradio.de

Comeback der absoluten Mehrheit in Bayern
Parteien ziehen Rückschlüsse auf Bundestagswahl
"Das ist für Frau Merkel ein sehr unbequemes Ergebnis"
SPD-Generalsekretärin Nahles über die Folgen der Wahl in Bayern

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europäische Union  Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeweitet | mehr

Kulturnachrichten

Deutschlandradio-Intendant will öffentlich-rechtliches Kinderradio  | mehr

Wissensnachrichten

Neu-Mitglieder  Oscars bald nur noch 89 Prozent weiß | mehr