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Kampagne spaltet Koalition

Merkel: CDU hat keine Stimme zu verschenken

Vizekanzler Rösler (FDP) und Kanzlerin Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Vizekanzler Rösler (FDP) und Kanzlerin Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat auch Angela Merkel der Zweitstimmenkampagne der Liberalen eine Absage erteilt. Davon unbeeindruckt verteidigen FDP-Spitzen ihren Kurs. Kein Wunder: Vom neuen Wahlrecht würden vor allem die Liberalen profitieren.

Die FDP bleibt bei ihrer Zweitstimmen-Kampagne: "Wer klare Verhältnisse will, wählt mit der Zweitstimme FDP", sagte FDP-Chef Philipp Rösler der "Bild"-Zeitung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertrat die Ansicht, es sei "klug, wenn sich die CDU auf die Erststimme konzentriert und die FDP auf die Zweitstimme".

Christian Lindner machte sich in der "Welt" für Absprachen in Wahlkreisen zwischen FDP und Union stark. "Dort, wo es sinnvoll ist, empfiehlt sich eine Kooperation", sagte der nordrhein-westfälische Landeschef. Es gebe in manchen Wahlkreisen wie in Bonn kluge Absprachen zwischen FDP und CDU, "die helfen sollen, dass überhaupt der CDU-Kandidat den Wahlkreis gewinnt". Hier bestehe also "ein wechselseitiges Interesse".

Klare Absage der Kanzlerin

Doch der aktuelle Koalitionspartner zeigt sich alles andere interessiert an diesem Zusammenspiel: "Die entscheidende Stimme ist die Zweitstimme", betonte im Deutschlandfunk der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Die Union wolle ihre Zusammenarbeit mit der FDP fortsetzen, doch müsste die einen Wahlerfolg aus eigener Kraft heraus schaffen.

"Wir möchten die Koalition gern fortsetzen, aber die CDU hat keine Stimme zu verschenken", erklärte auch Merkel am Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam. Jeder kämpfe für seine Politik, sagte sie weiter.

Dass sich die Kanzlerin höchstpersönlich in die Diskussion einschaltet, zeigt, wie ernst es der Union ist. Dabei tolerierte sie – wie auch die SPD – in der Vergangenheit großzügig, dass die sogenannten "Leihstimmen" bei den kleineren Parteien landeten. Doch bei der diesjährigen Bundestagswahl greift erstmalig das im Februar vom Bundestag verabschiedete neue Wahlrecht. Und nach dem ergibt das Stimmensplitting keinen Sinn mehr – für die großen Parteien.

Überhangmandate werden ausgeglichen

Stimmensplitting lohnt kaum mehr (Bild: Priya Bathe)

Stimmensplitting lohnt kaum mehr (Bild: Priya Bathe)


Das neue Wahlrecht sieht einen vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vor. Die entstehen, wenn die Zahl der gewonnenen Direktmandate einer Partei größer ist als die Zahl der Sitze, die ihr nach dem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen. Mit der geänderten Regelung werden die Überhangmandate durch sogenannte Ausgleichsmandate neutralisiert: Kommt es zu Überhangmandaten, wird die Zahl der Abgeordnetensitze erhöht, bis die Zahl der Überhangmandate kompensiert ist.

Die Abgeordneten reagierten mit der Neuregelung auf das Bundesverfassungsgericht. Das hatte im vergangenen Jahr die hohe Zahl von möglichen Überhangmandaten beanstandet.

Lindner peilt acht Prozent an

Das nun veränderte Wahlrecht würde der FDP mehr helfen als der CDU, sind sich Experten einig. Und Politikwissenschaftler wie Wichard Woyke von der Universität Münster im Deutschlandfunk rechnen auch damit, dass die Liberalen mit ihrer Kampagne Erfolg haben werden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Lindner erwartet sogar ein Ergebnis "in Richtung acht Prozent" seiner Partei bei der Bundestagswahl. In Bayern war die FDP am Sonntag mit 3,3 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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