Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kampagne spaltet Koalition

Merkel: CDU hat keine Stimme zu verschenken

Vizekanzler Rösler (FDP) und Kanzlerin Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Vizekanzler Rösler (FDP) und Kanzlerin Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat auch Angela Merkel der Zweitstimmenkampagne der Liberalen eine Absage erteilt. Davon unbeeindruckt verteidigen FDP-Spitzen ihren Kurs. Kein Wunder: Vom neuen Wahlrecht würden vor allem die Liberalen profitieren.

Die FDP bleibt bei ihrer Zweitstimmen-Kampagne: "Wer klare Verhältnisse will, wählt mit der Zweitstimme FDP", sagte FDP-Chef Philipp Rösler der "Bild"-Zeitung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertrat die Ansicht, es sei "klug, wenn sich die CDU auf die Erststimme konzentriert und die FDP auf die Zweitstimme".

Christian Lindner machte sich in der "Welt" für Absprachen in Wahlkreisen zwischen FDP und Union stark. "Dort, wo es sinnvoll ist, empfiehlt sich eine Kooperation", sagte der nordrhein-westfälische Landeschef. Es gebe in manchen Wahlkreisen wie in Bonn kluge Absprachen zwischen FDP und CDU, "die helfen sollen, dass überhaupt der CDU-Kandidat den Wahlkreis gewinnt". Hier bestehe also "ein wechselseitiges Interesse".

Klare Absage der Kanzlerin

Doch der aktuelle Koalitionspartner zeigt sich alles andere interessiert an diesem Zusammenspiel: "Die entscheidende Stimme ist die Zweitstimme", betonte im Deutschlandfunk der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Die Union wolle ihre Zusammenarbeit mit der FDP fortsetzen, doch müsste die einen Wahlerfolg aus eigener Kraft heraus schaffen.

"Wir möchten die Koalition gern fortsetzen, aber die CDU hat keine Stimme zu verschenken", erklärte auch Merkel am Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam. Jeder kämpfe für seine Politik, sagte sie weiter.

Dass sich die Kanzlerin höchstpersönlich in die Diskussion einschaltet, zeigt, wie ernst es der Union ist. Dabei tolerierte sie – wie auch die SPD – in der Vergangenheit großzügig, dass die sogenannten "Leihstimmen" bei den kleineren Parteien landeten. Doch bei der diesjährigen Bundestagswahl greift erstmalig das im Februar vom Bundestag verabschiedete neue Wahlrecht. Und nach dem ergibt das Stimmensplitting keinen Sinn mehr – für die großen Parteien.

Überhangmandate werden ausgeglichen

Stimmensplitting lohnt kaum mehr (Bild: Priya Bathe)

Stimmensplitting lohnt kaum mehr (Bild: Priya Bathe)


Das neue Wahlrecht sieht einen vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vor. Die entstehen, wenn die Zahl der gewonnenen Direktmandate einer Partei größer ist als die Zahl der Sitze, die ihr nach dem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen. Mit der geänderten Regelung werden die Überhangmandate durch sogenannte Ausgleichsmandate neutralisiert: Kommt es zu Überhangmandaten, wird die Zahl der Abgeordnetensitze erhöht, bis die Zahl der Überhangmandate kompensiert ist.

Die Abgeordneten reagierten mit der Neuregelung auf das Bundesverfassungsgericht. Das hatte im vergangenen Jahr die hohe Zahl von möglichen Überhangmandaten beanstandet.

Lindner peilt acht Prozent an

Das nun veränderte Wahlrecht würde der FDP mehr helfen als der CDU, sind sich Experten einig. Und Politikwissenschaftler wie Wichard Woyke von der Universität Münster im Deutschlandfunk rechnen auch damit, dass die Liberalen mit ihrer Kampagne Erfolg haben werden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Lindner erwartet sogar ein Ergebnis "in Richtung acht Prozent" seiner Partei bei der Bundestagswahl. In Bayern war die FDP am Sonntag mit 3,3 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.


Mehr zum Thema auf dradio.de

Comeback der absoluten Mehrheit in Bayern
Parteien ziehen Rückschlüsse auf Bundestagswahl
"Das ist für Frau Merkel ein sehr unbequemes Ergebnis"
SPD-Generalsekretärin Nahles über die Folgen der Wahl in Bayern

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:45 Uhr Rubrik: Weltmusik

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Kritik an Macrons Reformvorschlägen"Beteiligungsrechte der Parlamente werden überhaupt nicht beachtet"

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel am 23. März 2018 (AP via dpa/Geert Vanden Wijngaert)

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sieht die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisch. Er sei für europäische Solidarität, "aber bitte mit Regeln und mit Bedingungen", sagte Rehberg im Dlf. Die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages dürften nicht verkleinert werden.

Politische MetaphorikDer Frühling ist ein Revolutionär

Blühendes Rapsfeld vor einer Kastanienallee (imago/nordpool/Tumm)

Der Frühling ist politischer als wir annehmen, verfügt er doch über eine außergewöhnlich metaphorische Kraft. Der Frühling lehre die Despoten das Fürchten, meint der Philosoph Wolfram Eilenberger. Denn noch keine "Koalition aus Herbst und Winter" habe je das Knospen unterdrücken können.

Taboris "Mein Kampf" am Theater Konstanz"Ich hoffe, die ganze Geschichte deeskaliert"

Inszenierung von Taboris "Mein Kampf" am Theater Konstanz (Theater Konstanz / Ilja Mess)

Das Theater Konstanz hat Besuchern Freikarten angeboten, wenn sie während der Vorstellung ein Hakenkreuz tragen. Wer möchte, kann einen Davidstern tragen. Intendant Christoph Nix sagte im Dlf, es handele sich um ein "sehr wagemutiges und leicht missverständliches soziales Experimet in der Frage, wie korrumpierbar sind die Menschen".

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Israel  Landesweite Flugshow zum 70. Jahrestag der Staatsgründung | mehr

Kulturnachrichten

Details zum Ende der Intendanz Dercon | mehr

 

| mehr