Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kampagne spaltet Koalition

Merkel: CDU hat keine Stimme zu verschenken

Vizekanzler Rösler (FDP) und Kanzlerin Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Vizekanzler Rösler (FDP) und Kanzlerin Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat auch Angela Merkel der Zweitstimmenkampagne der Liberalen eine Absage erteilt. Davon unbeeindruckt verteidigen FDP-Spitzen ihren Kurs. Kein Wunder: Vom neuen Wahlrecht würden vor allem die Liberalen profitieren.

Die FDP bleibt bei ihrer Zweitstimmen-Kampagne: "Wer klare Verhältnisse will, wählt mit der Zweitstimme FDP", sagte FDP-Chef Philipp Rösler der "Bild"-Zeitung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertrat die Ansicht, es sei "klug, wenn sich die CDU auf die Erststimme konzentriert und die FDP auf die Zweitstimme".

Christian Lindner machte sich in der "Welt" für Absprachen in Wahlkreisen zwischen FDP und Union stark. "Dort, wo es sinnvoll ist, empfiehlt sich eine Kooperation", sagte der nordrhein-westfälische Landeschef. Es gebe in manchen Wahlkreisen wie in Bonn kluge Absprachen zwischen FDP und CDU, "die helfen sollen, dass überhaupt der CDU-Kandidat den Wahlkreis gewinnt". Hier bestehe also "ein wechselseitiges Interesse".

Klare Absage der Kanzlerin

Doch der aktuelle Koalitionspartner zeigt sich alles andere interessiert an diesem Zusammenspiel: "Die entscheidende Stimme ist die Zweitstimme", betonte im Deutschlandfunk der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Die Union wolle ihre Zusammenarbeit mit der FDP fortsetzen, doch müsste die einen Wahlerfolg aus eigener Kraft heraus schaffen.

"Wir möchten die Koalition gern fortsetzen, aber die CDU hat keine Stimme zu verschenken", erklärte auch Merkel am Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam. Jeder kämpfe für seine Politik, sagte sie weiter.

Dass sich die Kanzlerin höchstpersönlich in die Diskussion einschaltet, zeigt, wie ernst es der Union ist. Dabei tolerierte sie – wie auch die SPD – in der Vergangenheit großzügig, dass die sogenannten "Leihstimmen" bei den kleineren Parteien landeten. Doch bei der diesjährigen Bundestagswahl greift erstmalig das im Februar vom Bundestag verabschiedete neue Wahlrecht. Und nach dem ergibt das Stimmensplitting keinen Sinn mehr – für die großen Parteien.

Überhangmandate werden ausgeglichen

Stimmensplitting lohnt kaum mehr (Bild: Priya Bathe)

Stimmensplitting lohnt kaum mehr (Bild: Priya Bathe)


Das neue Wahlrecht sieht einen vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vor. Die entstehen, wenn die Zahl der gewonnenen Direktmandate einer Partei größer ist als die Zahl der Sitze, die ihr nach dem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen. Mit der geänderten Regelung werden die Überhangmandate durch sogenannte Ausgleichsmandate neutralisiert: Kommt es zu Überhangmandaten, wird die Zahl der Abgeordnetensitze erhöht, bis die Zahl der Überhangmandate kompensiert ist.

Die Abgeordneten reagierten mit der Neuregelung auf das Bundesverfassungsgericht. Das hatte im vergangenen Jahr die hohe Zahl von möglichen Überhangmandaten beanstandet.

Lindner peilt acht Prozent an

Das nun veränderte Wahlrecht würde der FDP mehr helfen als der CDU, sind sich Experten einig. Und Politikwissenschaftler wie Wichard Woyke von der Universität Münster im Deutschlandfunk rechnen auch damit, dass die Liberalen mit ihrer Kampagne Erfolg haben werden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Lindner erwartet sogar ein Ergebnis "in Richtung acht Prozent" seiner Partei bei der Bundestagswahl. In Bayern war die FDP am Sonntag mit 3,3 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.


Mehr zum Thema auf dradio.de

Comeback der absoluten Mehrheit in Bayern
Parteien ziehen Rückschlüsse auf Bundestagswahl
"Das ist für Frau Merkel ein sehr unbequemes Ergebnis"
SPD-Generalsekretärin Nahles über die Folgen der Wahl in Bayern

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Jüdisches Leben heute Warum es junge Israelis nach Berlin zieht

Wandgemälde einer deutsche Flagge mit Davidstern an der East Side Gallery in Berlin. Copyright: imageBROKER/EgonxBömsch (imageBROKER/EgonxBömsch)

19 Cent für einen Schoko-Pudding - mit einem Foto davon rief ein junger Israeli vor zweieinhalb Jahren seine Landsleute dazu auf, auch nach Deutschland zu kommen. Inzwischen leben Tausende hier. Eine Forschungsgruppe an der Bergischen Universität Wuppertal erforscht die Gründe.

50 Jahre "Sgt. Pepper´s"Musikgeschichte im Stereomix

The Beatles im Jahr 1967: Paul McCartney, George Harrison, Ringo Starr, John Lennon (v.l.n.r.) (imago / United Archives)

"Sgt. Pepper´s Lonely Heart Club Band" feiert kommende Woche sein 50-jähriges Erscheinen - und erstrahlt jetzt im neuen Glanz. Der Sohn des Beatles-Produzenten George Martin hat dem legendären Album ein technisches Update verpasst.

Zum Abschied von Fritz von Thurn und Taxis"Huiii! Ein Hüüüüne!"

Fritz von Thurn und Taxis kommt am Mittwoch (23.02.2011) zur Sky - 3D-Premiere der Oper "Lucrezia Borgia" in München (Oberbayern). (picture alliance / dpa / Volker Dornberger)

Wenn morgen Frankfurt und Dortmund im DFB-Pokalfinale aufeinandertreffen, hat einer sein Abschiedsspiel, der gar nicht auf dem Platz steht: Fritz von Thurn und Taxis, Sportreporter-Urgestein und Legende. Matthias Dell über einen der Großen dieser Zunft.

Manchester nach dem TerroranschlagAuf der Suche nach Normalität

Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates in Manchester an. (Chibane/MAXPPP/dpa)

Mindestens 22 Menschen starben, als sich ein Selbstmordattentäter auf einem Popkonzert in Manchester in die Luft sprengte. In der Trauer stehen die "Mancunians", die Bewohner der Stadt, zusammen und helfen sich gegenseitig - egal ob Ärzte, Taxifahrer oder Geistliche. Der Terror hat selbst im Fußball für Einigkeit gesorgt.

Neuro-Doping unter Studierenden"Großes Suchtpotenzial"

Die Grafik eines Kopfes, der mit Blitzen durchzogen ist. (imago / Science Photo Library)

Dank Pillen besser durch die Prüfung? Das praktizieren offenbar so viele Studierende, dass schon Dopingtests an Universitäten gefordert wurden. Der Neuroethiker Dieter Sturma lehnt das ab. Gleichwohl warnt er vor massiven Folgeschäden durch Neuro-Doping.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Fußball  Dortmund holt DFB-Pokal | mehr

Kulturnachrichten

Ökumenischer Jury-Preis in Cannes geht an "Hakari"  | mehr

 

| mehr