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Kampf um Fiskalpakt geht weiter

Treffen im Kanzleramt ohne Ergebnis geblieben

Die Opposition beharrt auf einer Börsensteuer - und macht sie zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt (AP)
Die Opposition beharrt auf einer Börsensteuer - und macht sie zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt (AP)

Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt bangen. Bei den Verhandlungen mit der Opposition gestern Abend zeigten sich offenbar erneut die unterschiedlichen Positionen. Union und FDP hoffen nun auf einen Durchbruch morgen beim Spitzentreffen.

Erklärtes Ziel ist es, eine möglichst breite Mehrheit für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM noch im Juni zu erreichen. Ein hochgestecktes Ziel - denn eine Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition in Berlin brachte gestern kein konkretes Ergebnis. Die Vertreter beider Seiten gingen nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ohne erkennbare Annäherung auseinander. Auch in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Fiskalpaktes zeichnet sich bislang keine Lösung ab.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, warf SPD und Grünen vor, die Verhandlungen mit immer neuen Forderungen absichtlich in die Länge zu ziehen. Ein solches Taktieren sei der ernsten Situation in Europa nicht angemessen(mp3).

Die SPD forderte von der Bundesregierung einen konkreten Zeitplan, wann sie welche europäischen Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ergreift. Ein bloßer Kabinettsbeschluss reiche nicht mehr aus, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im Deutschlandfunk. Oppermann räumte ein, dass die Steuer möglicherweise erst in der kommenden Legislaturperiode realisiert werden könne. Ein unumkehrbarer Beschluss müsse aber noch in diesem Sommer gefasst werden. Auch die Grünen pochen weiter auf verbindliche Zusagen für eine Finanztransaktionssteuer und Erleichterungen für Schuldenstaaten, wie Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte.

FDP fordert Gesetzentwurf

Im Streit um den Fiskalpakt ist nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Volker Wissing jetzt die Opposition am Zug. Wenn diese eine schnelle Einführung der Finanztransaktions- Steuer wolle, sei sie herzlich eingeladen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Wissing der "Passauer Neuen Presse". Allerdings bestimme Deutschland nicht darüber, ob andere europäische Partner mitmachten.

Schäubles Aussagen Grund für neuen Streit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Eigentlich schienen sich Regierung und Opposition einig im Poker um den Fiskalpakt, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Dann hieß es von Finanzminister Schäuble (CDU), dass es die Steuer in dieser Legislaturperiode wohl nicht geben werde. SPD und Grüne reagierten empört und warfen der Regierung Vertrauensbruch und mangelnden politischen Willen vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangten einen Kabinettsbeschluss zur Finanzstransaktionssteuer. Der sei Voraussetzung für die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt.

Schäuble: "Es ist nicht so einfach"

Finanzminister Schäuble fasste das Katz-und Maus-Spiel zusammen: "Es sind um diese Finanztransaktionssteuer so viel taktische Spielchen getrieben worden, dass eigentlich niemand sich dafür entschuldigen muss, dass er es nicht richtig verstanden hat". Die lautstarke Empörung der Opposition weist er im Deutschlandfunk als "taktische Spielchen" zurück. Zur Steuer sagte er weiter: "Wir sind dafür, aber ich kann es alleine nicht durchsetzen. Es gibt Länder, die sind entschieden dagegen. In Europa geht es nur einstimmig und deswegen ist es nicht so einfach." Der Opposition müsse klar sein, dass eine europäische Finanzsteuer nicht von heute auf morgen umzusetzen sei.

Die Transaktionssteuer ist eine der Bedingungen von SPD und Grünen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag verabschiedet werden, daher sind Union und FDP auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Linke lehnt den Pakt kategorisch ab.

Die Partei- und Fraktionschefs wollen morgen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem weiteren Spitzengespräch zusammenkommen und möglichst eine Einigung erzielen. Dass es dazu kommt, hat SPD-Generalsekretärin Nahles aber schon angezweifelt. Dazu gebe es noch "zu viele offene Fragen".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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