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Kandidatensuche für die Nachfolge Köhlers hat begonnen

Wahl findet am 30. Juni statt

Blick auf das Schloss Bellevue, den Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin (AP)
Blick auf das Schloss Bellevue, den Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin (AP)

Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler soll am 30. Juni gewählt werden. Diesen Termin gab Bundestagspräsident Norbert Lammert in Berlin bekannt. Er forderte die Landtage auf, ihre Mitglieder für die Bundesversammlung möglichst schnell zu benennen.

Dieses Wahlgremium besteht aus den Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl an Ländervertretern. Die Koalition hat die Mehrheit in der Bundesversammlung. Es wird erwartet, dass sie einen Kandidaten vorschlagen wird.

Die Spitzen von Union und FDP haben zwischenzeitlich in Berlin über die Köhler-Nachfolge beraten.
Die schwarz-gelbe Koalition will einen gemeinsamen Vorschlag für einen Nachfolger vorlegen. Da man in der Bundesversammlung eine klare Mehrheit besitze, liege es auf der Hand, dass die Regierungsparteien am Zuge seien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zugleich machte sie deutlich, dass sie aber auch bei den anderen Parteien um Zustimmung werben werde.

Bundesratspräsident Jens Böhrnsen, der nun kommissarisches Staatsoberhaupt ist, verlangte, nicht vor Mittwoch über die Nachfolge zu debattieren. Dies gebiete der Respekt vor der Persönlichkeit Köhlers und vor seiner Leistung als Bundespräsident, sagte Böhrnsen dem "Weser Kurier".

Dennoch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits gefordert, auch die Opposition einzubeziehen, die ansonsten nach einem eigenen Kandidaten suchen werde. In Deutschlandfunk sagte Gabriel, es habe eigentlich keinen Anlass für den Rücktritt des Bundespräsidenten gegeben. Im übrigen sollte man sich jetzt darum bemühen, einen Nachfolger zu finden, der kein Partei-Politiker sei, sondern die Mitte des Volkes repräsentiere.

Mit Blick auf die Kandidaten-Frage erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller die betreffende Person müsse in der Lage sein, Zukunftsthemen anzusprechen und unabhängig von der Regierung zu agieren.

Reaktionen aus allen Lagern


In ersten Reaktionen zeigten sich Politiker am Montag betroffen über den Rücktritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte die Entscheidung "aufs Allerhärteste". Köhler sei ein wichtiger Ratgeber gewesen. Merkel habe versucht, Köhler von dessen Entscheidung abzuhalten. Auch heute wird der Rücktritt noch vielfach kommentiert.

Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, äußert Verständnis für die Entscheidung von Bundespräsident Köhler. Köhler habe sich durch den Vorwurf, er habe etwas gesagt, das mit der Verfassung nicht vereinbar sei, offensichtlich sehr verletzt gefühlt, sagte Polenz im Deutschlandradio Kultur.

Laut Gregor Gysi war nicht die Kritik der Opposition an Horst Köhler ausschlaggebend für seinen Rücktritt, sondern die Missbilligung aus den eigenen Reihen. Der Bundespräsident habe wohl gedacht, in dem Amt gebe es keine Kritik, sagte Gysi.

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, zeigt sich vom Rücktritt Horst Köhlers überrascht. Der eigentliche Beweggrund für diesen Schritt sei die mangelnde Unterstützung des Bundespräsidenten von Schwarz-Gelb gewesen, sagte Trittin.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warnt vor einer "harten Konfliktsituation" in den kommenden Wochen, wenn es um die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler geht. Es sei wichtig, einen Kandidaten mit einer breiten Zustimmung zu finden, sagte Vogel.

Wie ein Paukenschlag

Bundespräsident Horst Köhler gibt an der Seite seiner Frau Eva Luise Köhler im Schloss Bellevue seinen Rücktritt bekannt. (AP)Bundespräsident Horst Köhler gibt an der Seite seiner Frau Eva Luise Köhler im Schloss Bellevue seinen Rücktritt bekannt. (AP)Köhler hatte gestern seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er begründete dies damit, dass die Kritik an seinen jüngsten Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr jeden Respekt vor seinem Amt habe vermissen lassen. Die Unterstellung, er befürworte grundgesetzwidrige Einsätze, entbehre jeder Rechtfertigung. Köhler war vor einem Jahr für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden.

Köhler hatte sich auf einem Rückflug von Afghanistan in einem Interview entsprechend geäußert. Die viel kritisierte Passage wurde im Deutschlandradio Kultur gesendet:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Das umstrittene Köhler-Interview auf dradio.de in ungekürzter Schrift-Fassung

Das umstrittene Köhler-Interview auf dradio.de in ungekürzter Audio-Fassung

Christoph Ricke, Journalist beim Deutschlandradio, führte vor gut einer Woche das Interview mit Horst Köhler, das entscheidend zu dessen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten beigetragen hat. Obwohl Köhler auf dem Rückweg von einer langen Reise war, habe er konzentriert gewirkt, sagt Ricke.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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