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Kanzlerin bekräftigt Nein zu Eurobonds

Bundestag debattiert über Haushalt 2012

Der Bundestag verhandelt über eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Der Bundestag verhandelt über eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

<papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204633" text="Eurobonds" alternative_text="Eurobonds" /> seien "kein Ausweg aus der Misere", machte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Diskussion über den Etat des Kanzleramtes für 2012 deutlich. SPD-Chef Gabriel warf der Koalition vor, sie vergrößere nur den Schuldenberg.

Obwohl es Steuermehreinnahmen gebe, würden die Schulden im nächsten Jahr um vier Milliarden Euro erhöht, kritisierte Gabriel. Ausgerechnet im Zeichen eines guten Wirtschaftswachstums und steigender Staatseinnahmen vergrößere die Koalition damit den Schuldenberg, bemängelte der SPD-Chef. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise rief Gabriel der Kanzlerin zu: "Sie machen eine Politik auf Pump. Das ist nicht das, was wir brauchen - weder in Griechenland, noch in Italien, noch in Deutschland."

Vorgesehen im Bundeshaushalt sind Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro. Den Vorwurf der Opposition, der Bundesregierung mangele es an einem ernsthaften Sparwillen, wies der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zurück. Es sei vielmehr die SPD, die mit ihren Milliardenforderungen den Marsch in den Schuldenstaat fortsetzen wolle.

Merkel: Bedauern über Eurobonds-Kurs der EU-Kommission

Die Kanzlerin ging in ihrer Rede vor allem auf die europäische Schuldenkrise ein. Sie warb dabei erneut für begrenzte Änderungen der EU-Verträge, um damit auch eine bessere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln zu erreichen. Zur Debatte über die gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder zur Bekämpfung der Schuldenkrise - die auch unter Fachleuten umstrittenen Eurobonds - sagte Merkel, sie halte es für außerordentlich bedauerlich und unpassend, dass die Kommission in Brüssel den Fokus jetzt darauf richte. Damit entstehe der Eindruck, durch Vergemeinschaftung der Schulden könne man aus den strukturellen Mängeln der Währungsunion herauskommen. "Genau das wird nicht klappen", bekräftigte die Kanzlerin.

Schäuble bekräftigt ablehnende Haltung zu Eurobonds

Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister (CDU) (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister (CDU) (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Im Vorfeld der Debatte hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber den Eurobonds unterstrichen. Durch gemeinschaftliche Anleihen würde der schmerzhafte Druck von den hoch verschuldeten Ländern genommen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Wichtiger seien schärfere Regeln, um mehr finanzpolitische Disziplin in der Eurozone durchzusetzen, betonte der CDU-Politiker. Einer der Befürworter ist dagegen der Ökonom Rudolf Hickel, der fest mit der Einführung der Eurobonds rechnet.

Zu Beginn ihrer Rede im Parlament war die Kanzlerin erneut auf die Neonazi-Mordserie eingegangen und hatte die demokratischen Parteien zum vereinten Kampf gegen den Extremismus aufgerufen. "Wir sind entsetzt über das Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit, das hier zum Ausdruck kommt", betonte die CDU-Vorsitzende, die namentlich an alle Opfer der Mordserie erinnerte. "Was die Ermittler ans Tageslicht bringen, schockiert unser Land und die Bürger", betonte Merkel. Bereits gestern hatte der Bundestag der Opfer der rechtsextremen Mordserie gedacht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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