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Kanzlerin warnt vor Insolvenz Griechenlands

Deutsche Parteien beurteilen Lage unterschiedlich

Kanzlerin Merkel warnt vor einer unkontrolllierbaren Situation in Griechenland (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Kanzlerin Merkel warnt vor einer unkontrolllierbaren Situation in Griechenland (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz einer drohenden Staatspleite Griechenlands den eingeschlagenen Rettungskurs für das Land weiterverfolgen. Den Sozialdemokraten gehen die derzeitigen Maßnahmen allerdings nicht weit genug. Linken-Chef Gysi hält die Griechenland-Hilfe sogar für gescheitert.

Merkel warnte vor einer Insolvenz Griechenlands. Es gebe "eine Variante", die ein hohes Maß an Unsicherheit mit sich bringen würde, erklärte die Kanzlerin. Man könne leicht in eine unkontrollierbare Situation geraten. Dann habe man ein Haftungsrisiko, das man nicht mehr beherrschen könne, sagte sie.

Linken-Chef Gysi: "Griechenland-Hilfe ist gescheitert"

Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi bei seiner Rede während der Debatte zum 50. Jahrestag der Europäischen Union. (AP)Linke-Chef Gysi hält die Griechenland-Hilfe für gescheitert (AP)Bei den Sozialdemokraten wächst der Zweifel, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen. "Es braucht eine größere Entschuldung als bisher vorgesehen", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die Griechenland-Hilfe als "gescheitert" und kritisierte, die angestrebten Kürzungen bei Löhnen und Renten stellten einen Angriff auf den europäischen Sozialstaat dar. Die Grünen zeigten sich optimistischer. "Griechenland muss geholfen werden, aus dieser finanziellen, aber auch strukturellen Krise herauszukommen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mahnte, die Griechen müssten erst noch die Umsetzung der notwendigen Reformen beweisen.

Der Bundestag wird sich voraussichtlich am 27. Februar mit dem Hilfspaket für Griechenland befassen. Vor den Entscheidungen im Plenum wird der Haushaltsausschuss des Bundestages über die neuen Milliardenhilfen beraten.

Athen muss neue Bedingungen erfüllen

Donnerstagabend hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, eine Entscheidung über das Hilfsprogramm für Griechenland erst am kommenden Mittwoch zu treffen. Nur wenn Athen mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. So müsse das griechische Parlament zunächst die Vereinbarungen über weitere Einsparungen und Reformen billigen, hieß es in Brüssel. Zudem fordern die Finanzminister eine schriftliche Verpflichtung der drei Regierungsparteien, am Konsolidierungskurs festzuhalten. Ohne die Hilfskredite droht Griechenland die Staatspleite.

Griechenland nicht um jeden Preis helfen

Luc Frieden, Luxemburgs Justiz- und Verteidigungsminister (AP Archiv)Luc Frieden: "Habe längst Geduld verloren" (AP Archiv)Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden forderte Griechenland nachdrücklich auf, alle Bedingungen für das neue Hilfspaket zu erfüllen. "Ich habe meine Geduld längst verloren", sagte Frieden im Deutschlandfunk. Man sei bereit, dem hoch verschuldeten Land zu helfen, aber nicht um jeden Preis. "Wir brauchen ein Überwachungssystem, das sicherstellt, dass das Geld auch dafür benutzt wird, wofür es von uns vorgesehen ist", betonte Frieden.

Der Ökonom Rolf Peffekoven sieht in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit, geringen Produktion und Bürokratie drei Hauptprobleme für Griechenland. Er forderte im Deutschlandfunk einen drastischen Schritt, um die griechische Wirtschaft anzukurbeln: "Ich selbst habe vor zwei Jahren schon vorgeschlagen, Griechenland tut sich selbst einen Gefallen, wenn es zumindest vorübergehend aus der Währungsunion austritt, eine eigene Währung wieder einführt."

Streik legt öffentlichen Verkehr in Griechenland lahm

Streiks haben das öffentliche Leben in Athen lahmgelegtIn Griechenland wächst der Widerstand gegen die neuen Sparmaßnahmen. Die größten Gewerkschaftsverbände haben zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen, der heute den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte. Nach Schätzungen der Polizei demonstrierten zudem rund 11.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt. Am Rande der Demonstration kam es zu Krawallen, die Polizei setzte Tränengas ein.

George Karatzaferis, Chef der rechten LAOS-Partei in Griechenland (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)George Karatzaferis, Chef der rechten LAOS-Partei in Griechenland (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)Die rechtsgerichtete LAOS-Partei erklärte inzwischen, sie trage die neuen Vereinbarungen über den Sparkurs nicht mit. Partei-Chef Giorgos Karatzaferis sagte, die Kürzungen seien eine "Demütigung für das Land". LAOS ist Teil der Koalition von Ministerpräsident Papademos und verfügt über 15 von 300 Sitzen im Parlament. Ihre Ablehnung würde die Verabschiedung des Rettungspakets nicht verhindern. Allerdings hat die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Union eine Zustimmung aller Regierungsparteien zum Sparpaket zur Bedingung gemacht.

Den griechischen Parteien "bläst der Wind ins Gesicht"

Die Hilfsgelder sind auch Thema in den griechischen Zeitungen. "Kathimerini" aus Athen schreibt: "Die langen Verhandlungen mit der Troika machen deutlich: die Parteien müssen nicht nur den geforderten harten Sparmaßen der internationalen Geldgeber zustimmen. Sie müssen diese auch ihren Parteimitgliedern und Wählern verkaufen. Die Nea Dimokratia etwa konnte mit ihrem Nein zum ersten Rettungspaket aus der Opposition heraus punkten. Jetzt, als Teil der Übergangsregierung, muss sie sich mit parteiinternen Hardlinern auseinandersetzen. Nach der langen Zeit des Nichtstuns bläst allen drei Regierungsparteien nun ein kräftiger Wind ins Gesicht."

Weitere Zeitungskommentare gibt es in der internationalen Presseschau des Deutschlandfunks.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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