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Kapitän Schlömer: "Piraten, auf in den Bundestag"

In der SMV-Diskussion aber gespalten

Stimmungsbild vom Parteitag der Piraten in Neumarkt (Deutschlandradio - Nils Heider)
Stimmungsbild vom Parteitag der Piraten in Neumarkt (Deutschlandradio - Nils Heider)

SMV - das Kürzel steht bei den Piraten für "Ständige Mitgliederversammlung": eine Online-Plattform, auf der die Basis kontinuierlich und verbindlich über Themen abstimmen kann. Doch auf dem Parteitag in Neumarkt in der Oberpfalz fand sie keine Mehrheit und einige Piraten fuhren enttäuscht nach Hause.

Gespalten zeigten sich die Internet-Aktivisten bei ihrem Bundesparteitag im bayerischen Neumarkt in der Frage, ob sie künftig als erste politische Kraft verbindliche Parteitage auch im Netz durchführen wollen. Das Vorhaben scheiterte am Sonntag schließlich. Seit Jahren wird die SMV in der Piratenpartei diskutiert. Um sie einzuführen, hätte es einer Zweidrittel-Mehrheit bedurft. Die kam auf dem am Sonntag zu Ende gehenden Parteitag in Bayern aber nicht zustande, wie unser Korrespondent Falk Steiner berichtet. Bisher können die Piraten über die Software "Liquid Feedback" zwar ihre Meinung zu Themen abgeben, verbindliche Entscheidungen treffen die Piraten aber ganz klassisch per Handzeichen auf Parteitagen – was der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer kürzlich als "Omnibusdemokratie" bezeichnete, weil die Delegierten an Parteitagsorte anreisen müssen.

Macht für die Basis

Es gehe darum, dass sich die Basis via SMV die Macht selbst wiedergebe, sagte Klaus Peuker im Deutschlandfunk, einer der Vorstandsbeisitzer der Piraten und Fürsprecher der SMV. Die Gegner hatten vor allem damit argumentiert, dass bei Online-Abstimmungen die Anonymität nicht gewährleistet werden könne.

Dennoch geben die lange verunsicherten Piraten die Bundetagswahl noch nicht verloren: Mit neuer Frontfrau, Attacken gegen die Konkurrenz und einem breitem Wahlprogramm: Mit Forderungen nach einem Grundeinkommen für jedermann, Mindestlöhnen, mehr Datenschutz und Bürgerbeteiligung wollen sie im Herbst den Sprung ins Parlament schaffen.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, spricht auf dem Parteitag in Bochum (picture alliance / dpa / Oliver Berg)Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Schlömer: "Auf in den Bundestag!”

Der Chef der Piraten, Bernd Schlömer, rief die Parteimitglieder auf, die Personalquerelen der vergangenen Wochen hinter sich zu lassen. Es sei jetzt an der Zeit, Spaß zu haben und Freude zu zeigen. "Piraten, auf in den Deutschen Bundestag!", rief Schlömer. Die etablierten Parteien griff er scharf an. Diese hätten es sich "im feinen Paul-Löbe-Haus zurechtgemacht" und genössen ihr Dasein. Im Paul-Löbe-Haus in Berlin sind die Abgeordnetenbüros des Bundestages untergebracht. In Anspielung auf die Affäre um CSU-Politiker, die Familienmitglieder beschäftigt hatten, sagte der Ober-Pirat, die Union habe mit "offensichtlicher Duldung" der Opposition "erfolgreiche Familienunternehmen" geführt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sitze mit im Boot. Darüber hinaus sprach Schlömer allen anderen Parteien die Kompetenz in der Netzpolitik ab.

Eine sehr breite Themenpalette

Seit Freitag haben die Piraten auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz eine Reihe von Positionen für ihr Wahlprogramm beschlossen. Dazu zählt das Eintreten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Als Übergang soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Außerdem sind die Piraten für eine Grundrente und die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs. Aber auch Orchideen-Themen wie die Frage, ob Pyrotechnik in Fußballstadien erlaubt sein soll, wurden erst engagiert diskutiert und dann ins Wahlprogramm aufgenommen.

Katharina Nocun wurde zur neuen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei gewählt. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)Katharina Nocun wurde zur neuen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei gewählt. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)Meinungsäußerungen in "digitalen Netzwerken" sollen im Grundgesetz geschützt werden. Auch macht sich die Partei für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sowie den legalen Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum stark. Die Ehe soll durch die eingetragene Lebenspartnerschaft ersetzt werden. Ebenfalls ins Wahlprogramm mit aufgenommen wurde die Ablehnung staatlicher Überwachungssoftware ("Bundestrojaner").

Als wichtigste Personalentscheidung hatten die Piraten bereits am Freitag die Studentin Katharina Nocun zu ihrer politischen Geschäftsführerin gewählt. Sie löst den umstrittenen Johannes Ponader ab.

Mehr Informationen auf dradio.de:

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Keine Trendwende für kriselnde Piraten
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Kritikerin Ariadne von Schirach über Marina Weisbands Buch Wir nennen es Politik

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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