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Kassen wollen Gesundheitsreform verschieben

Söder stellt Zeitplan in Frage

Krankenkassenkarten (AP)
Krankenkassenkarten (AP)

Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben die Koalition aufgefordert, die Gesundheitsreform zu verschieben. So sagte der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, dem "Tagesspiegel": "Ein funktionierender Gesundheitsfonds schon 2007 ist nicht zu realisieren, dazu ist die Materie zu komplex."

Vor 2009 werde das nicht funktionieren, die Kassen bräuchten aber jetzt Klarheit darüber, wie die Finanzlage im kommenden Jahr aussehen werde. Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen für das Jahr 2007 mit einem Minus von sieben Milliarden Euro.

Auch die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) und die Deutsche Angestellten Kasse (DAK) warnten vor übereilten Schritten. Zur Lösung des Finanzproblems in 2007 regte KKH-Vizechef Rudolf Hauke an, Privatkassen in den Finanzausgleich der gesetzlichen einzubeziehen. Außerdem könne der Mehrwertsteuersatz auf Medikamente halbiert werden.

Auch Söder stellt Zeitplan in Frage

CSU-Generalsekretär Markus Söder stellte den Zeitplan für die Vorstellung der Gesundheitsreform in Frage gestellt. Das Ergebnis sei wichtiger als der Tag der Verkündung, sagte Söder der "Berliner Zeitung". Qualität gehe vor Schnelligkeit. Solange nicht alles ausdiskutiert sei, könne es auch keine Einigung geben, betonte der CSU-Politiker. Nach bisheriger Planung wollen Union und SPD die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am Sonntagabend in einer Koalitionsrunde verabschieden. Als weitere Einsparsmöglichkeiten im Gesundheitswesen nannte Söder die Ausgliederung von Leistungen aus dem Krankenkassen-Katalog. Unfälle bei Extremsportarten beispielsweise könnten privat abgesichert werden.

Verringerung der Zahl der Krankenkassen umstritten

Die von der großen Koalition angestrebte drastische Reduzierung der Zahl gesetzlicher Krankenkassen ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, bezeichnete es als einen Irrglauben, dass weniger Kassen geringere Verwaltungskosten bedeuteten. So sei 1994 mit mehr als 1000 Krankenkassen erheblich weniger Geld für die Verwaltung ausgegeben worden als gegenwärtig mit 253, sagte Bahr der Chemnitzer "Freien Presse". Zudem arbeiteten die kleinen Krankenkassen deutlich effektiver als die Mammutkassen. Während die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) pro Versicherten und Jahr 170 Euro Verwaltungskosten aufwendeten, seien es bei den deutlich kleineren Betriebskrankenkassen (BKK) lediglich 122 Euro.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verteidigte hingegen die Reduzierungspläne. "Wir brauchen keine 260 Kassen, 50 würden genügen", sagte er im MDR-Fernsehen. Viele Kassen seien zu klein für einen richtig funktionierenden Wettbewerb.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:17 Uhr

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