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Kassenprüfung bei Frankreichs Ministern

Kabinettsmitglieder sollen binnen einer Woche ihr Vermögen offenlegen

Frankreichs Präsident Francois Hollande
Frankreichs Präsident Francois Hollande (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)

Nach der Schwarzgeldaffäre um den zurückgetretenen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac will die französische Regierung nun die Vermögensverhältnisse aller Ressortchefs offenlegen. Auch Außenminister Laurent Fabius wird verdächtigt, geheime Konten zu unterhalten.

"Für den Anfang sollen die Vermögenserklärungen aller Regierungsmitglieder bis zum 15. April veröffentlicht werden", kündigte Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault an. In den kommenden Monaten solle zudem ein Gesetz folgen, das moralische Werte im öffentlichen Leben festschreibt. In anderen Ländern wie den USA sind Vermögenserklärungen von Abgeordneten bereits verpflichtend.

Den Hut genommen: Jérôme Cahuzac, ehemaliger Haushaltsminister FrankreichsJérôme Cahuzac, Ex-Haushaltsminister Frankreichs (picture alliance / dpa / Ian Langsdon)

Alles sauber?

Frankreichs Präsident François Hollande steht seit dem Skandal um das Geheimkonto Cahuzacs in Höhe von 600.000 Euro deutlich unter Druck. Hollande hatte sich nach Cahuzacs Geständnis um Schadensbegrenzung bemüht und in einer TV-Ansprache harte gesetzliche Schritte gegen korrupte Politiker angekündigt.

Das Thema Steuerflucht ist heikel für den sozialistischen Präsidenten, weil Hollande im Wahlkampf in Abgrenzung zum konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy eine saubere Regierungsführung versprochen und angekündigt hatte, korrupte Politiker vom Amt auszuschließen.

Ein Konto in der Schweiz vermutet

Und nun auch der Außenminister? Laurent Fabius dementierte heftigst einen Medienbericht, in dem von Gerüchten über ein Konto des Außenministers in der Schweiz die Rede ist. Das Gerücht, von der Zeitung "Libération" verbreitet, sei "ohne jede Grundlage". Er werde juristisch gegen die Zeitung vorgehen, kündigte Fabius an.

Der ehemalige französische Premierminister Laurent FabiusAußenminister Laurent Fabius (AP Archiv)"Libération" stützte sich in dem Artikel mit der Überschrift "Eine mögliche Fabius-Affäre lässt den Elysée-Palast erstarren" nicht auf eigene Quellen, sondern verweist lediglich auf angebliche Recherchen des Enthüllungsportals Mediapart zu einem mutmaßlichen Schweizer Konto des Ministers.

Ein Mediapart-Journalist habe den Minister am Wochenende mit seinen Recherche-Ergebnissen konfrontiert, Fabius habe daraufhin den sozialistischen Staatschef François Hollande angerufen und ihm versichert, kein Konto in der Schweiz zu besitzen. Mediapart hatte Cahuzacs Auslandskonto aufgedeckt.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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