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KEF verhindert Digitalisierung des Hörfunks in Deutschland

Appell an die Ministerpräsidenten: Der Hörfunk benötigt digitale Entwicklungschancen

Er hat einstimmig die nachfolgend wiedergegebene Resolution beschlossen. Darin appelliert der Hörfunkrat an die Ministerpräsidenten, dem Hörfunk einen eigenständigen digitalen Verbreitungsweg zu eröffnen und dadurch eine zukunftssichere Entwicklungschance zu geben.

"Der Hörfunkrat des Deutschlandradios kritisiert die Entscheidung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Projekt "Digitaler Hörfunk". Durch die Weigerung, die Mittel freizugeben, ist der Nationale Hörfunk gezwungen, die bisherige Verbreitung seiner Programme Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur über DAB zum Jahresende einzustellen und den geplanten Neustart des digitalen Hörfunks mit dem Übertragungsstandard DAB plus abzusagen.

Das Gremium sieht in der Entscheidung der KEF eine unzulässige Einmischung in die Rundfunkpolitik der Länder und eine Weichenstellung, die die Digitalisierung des terrestrischen Hörfunks in Deutschland dauerhaft verhindern könnte. Es ist weniger eine Finanzierungsfrage, sondern vielmehr eine technologische, industriepolitische und medienpolitische Entscheidung. Es besteht nun die Gefahr, dass der Hörfunk in Deutschland eine analoge Insel im digitalisierten Europa bleibt. Außerdem kann nach der Entscheidung der KEF das von der Politik beauftragte digitale dritte Programm des Deutschlandradios, "DRadio Wissen", ohne DAB nicht mobil empfangen werden. Daneben macht der Hörfunkrat des Deutschlandradios auf ökonomische und ökologische Aspekte aufmerksam: Durch die Ausstrahlung über DAB könnte ein Radioprogramm mit deutlich weniger elektrischer Energie gesendet und die Funkfeldleistung könnte in erheblichem Umfang reduziert werden. Mit einem flächendeckenden DAB-Netz könnten dann die weniger effizienten analogen Systeme wie UKW, LW und MW langfristig abgeschaltet werden. Im Vergleich zu der derzeit mangelhaften Versorgung der beiden Deutschlandradio-Programme können mit ca. 50 % der bisherigen Verbreitungskosten sogar alle 3 Programme flächendeckend mit einer deutlich besseren Qualität verbreitet werden.

Der Hörfunkrat appelliert an die Ministerpräsidenten und an die Rundfunkkommission der Länder, dem Radio in der modernen Medienwelt auch neben dem Internet, das bei Massenbeanspruchung nicht ausreichend leistungsfähig ist, einen eigenständigen digitalen Verbreitungsweg zu eröffnen, damit eine Flächenversorgung sicherzustellen und somit dem Hörfunk eine zukunftsichernde Entwicklungschance zu geben."

"Der Hörfunkrat des Deutschlandradios fordert:

1. Schutz der Hörfunkfrequenzen im Band III:
Mit der drohenden Einstellung der DAB-Übertragung besteht die Gefahr, dass dieses Frequenzband zukünftig für Fernseh- oder Mobilfunkanwendungen genutzt wird. Damit gingen diese Frequenzen für den Hörfunk für alle Zeit verloren und stünden für eine spätere Digitalisierung des Hörfunks nicht mehr zur Verfügung.

2. Gesetzliche Verankerung eines Umstiegsszenarios für den Hörfunk:
Eine sukzessive Abschaltung der analogen Netze im Zeitraum 2015 – 2020 ist realistisch.

3. Einbau von Multinorm-Chips in Radiogeräte:
Wie in Frankreich könnten Hersteller zum Einbau dieser Chips verpflichtet werden. Damit würde der Umstieg für die Hörer erleichtert werden."