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Kein Ansturm aufs Betreuungsgeld

In vielen Bundesländern wurden nur wenige Anträge gestellt

Eine Mutter betreut ihre Tochter zu Hause. (dpa / Britta Pedersen)
Eine Mutter betreut ihre Tochter zu Hause. (dpa / Britta Pedersen)

Kurz vor dem Start ist das Interesse am Betreuungsgeld äußerst mau. Nur wenig daheim erziehende Eltern wollen demnach die Familienleistung in Anspruch nehmen. Die Opposition spricht gar von einem "Ladenhüter".

Der Stichtag rückt näher und wieder gibt es Ärger: Ab dem 1. August können Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine öffentliche Kita schicken, Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro im Monat erhalten. Doch die deutschen Familien interessieren sich bislang offenbar wenig für die neue Leistung. In vielen Bundesländern seien erst wenige Anträge gestellt worden, berichtet "Der Spiegel".

Geringe Nachfrage im Osten

Laut dem Nachrichtenmagazin ging in Thüringen bislang kein einziger Antrag ein. Mecklenburg-Vorpommern zählt 44 Anträge. In Rheinland-Pfalz herrsche ebenfalls geringes Interesse am Betreuungsgeld. In Niedersachsen sieht es nicht besser aus: In Hannover lagen laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bis Freitag zwei Anträge vor. In Braunschweig beantragten Eltern in neun Fällen den von der Opposition in Berlin als "Herdprämie" kritisierten Familienzuschuss.

Immerhin 500 Anträge in Bayern

CSU-Familienpolitikerin Dorothee Baer fordert mehr Aufklärung über das Angebot. Das Betreuungsgeld sollte stärker beworben werden, sagte Baer im Deutschlandfunk. Anders als in den übrigen Bundesländern liegen laut "Spiegel" in Bayern rund 500 Anträge vor. Das CSU-Projekt wird im Freistaat mit einer umfangreichen Info-Kampagne gefördert: Eltern, die Elterngeld erhalten, wird unaufgefordert ein bereits ausgefüllter Antrag auf das Betreuungsgeld zugeschickt.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wirft einigen Ländern vor, das Projekt aus politischen Gründen zu torpedieren, berichtet Gerhard Schröder im Deutschlandfunk. "Ich finde, es ist ein Skandal, dass manche Bundesländer aus Feindseligkeit gegen diese Familienleistung junge Eltern um das Betreuungsgeld bringen", sagte sie. Im Übrigen hätten die Antragszahlen von August keinerlei Bedeutung, weil die meisten Familien erst ab Oktober leistungsberechtigt seien.

Göring-Eckardt: "Betreuungsgeld wird zum Ladenhüter"

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt sind das gewählte Spitzenduo der Grünen. (picture alliance / dpa -  Sebastian Kahnert)Das Spitzenduo der Grünen: Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (picture alliance / dpa - Sebastian Kahnert)"Schwarz-Gelb hat gegen jede Vernunft und an der Realität vorbei ein Betreuungsgeld eingeführt, das niemand braucht, und das offensichtlich niemand will", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. Nun werde das Betreuungsgeld zum "Ladenhüter". Auch Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Familienleistung und bezeichnete diese in der "Passauer Neuen Presse" als "irrsinnig". Er forderte stattdessen eine gute Infrastruktur, genügend gute Kitaplätze und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die SPD hat bereits angekündigt, dass sie die Leistungen im Fall des Wahlsiegs wieder abschaffen will. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte in Berlin, das Betreuungsgeld werfe Frauen zurück und halte sie von der Erwerbstätigkeit fern. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies dies zurück und konterte: "Peer Steinbrück habe keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit junger Frauen."

Festgeschrieben im Koalitionsvertrag

Die schwarz-gelbe Regierung hatte das Betreuungsgeld 2009 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. An eine Umsetzung machte sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erst 2011. Im Juni vergangenen Jahres brachte das Kabinett den Gesetzentwurf schließlich auf den Weg. Die Einführung der Familienhilfe wurde vom 1. Januar auf den 1. August 2013 verschoben. Der Stichtag fällt damit zusammen mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Das Bundesfamilienministerium hält sich mit einer Prognose zum Interesse am umstrittenen Betreuungsgeld zurück. Für die Einführung zum Stichtag seien alle Vorbereitungen getroffen und alle Informationen bereitgestellt, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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