Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kein Ausweg für Zypern?

Kanzlerin Merkel gegen Verstaatlichung der zyprischen Pensionskassen

Wie geht es weiter mit Zypern? (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Wie geht es weiter mit Zypern? (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Zaudern, Zittern, Zypern: Wie der Mittelmeer-Staat aus der Finanzkrise kommen soll, ist noch immer ungewiss. Russland will nicht helfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Pläne zur Verstaatlichung der Rentenkassen ab. Eine Zwangsabgabe könnte nun erneut diskutiert werden.

<p>Ohne einen akzeptablen Sanierungsplan in Nikosia rückt die erste Staatspleite eines Euro-Landes in bedrohliche Nähe: Kommende Woche sollen die Banken auf Zypern wieder öffnen. Kanzlerin Angela Merkel rügte den kleinen Mittelmeer-Staat am Freitag in scharfer Form: Eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionskassen werde Europa nicht dulden. Möglicherweise will Zypern daher doch die eigentlich schon gescheiterte Zwangsabgabe für Bankguthaben. Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen. Am Sonntag oder Montag dürfte es weitere Krisengespräche der Euro-Finanzminister geben.<br /><br /></p><p><strong>"Zypern spielt mit dem Feuer"</strong></p><p><papaya:media src="1a31e8529e2e50fdd3e0253893df96ff" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundeskanzlerin Angela Merkel" popup="yes" />"Ich wünsche mir das nicht, dass es zu einem Crash kommt", sagte die Kanzlerin laut Teilnehmern vor Koalitionsabgeordneten. Nikosia verhalte sich gerade nach der Devise, lieber sterben als auf Knien weiterleben zu wollen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte: "Wir können nicht akzeptieren, dass die Renten der Menschen verpfändet werden. Zypern spielt mit dem Feuer."<br /><br />Offenbar verwirft die Regierung in Nikosia den Plan zum Aufbau eines Fonds aus Pensionen, Kirchengeldern und Notenbank-Gold wieder. Von einer <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241354" text="Zwangsabgabe für Bankkunden" alternative_text="Zwangsabgabe für Bankkunden" /> war eigentlich keine Rede mehr, seit diese Maßnahme am Dienstag im Parlament durchfiel. Stattdessen sollten im "Nationalen Solidaritätsfonds" Geld von der zyprischen Kirche und sonstigen Institutionen eingesammelt werden, berichtete Korrespondent Wolfgang Landmesser <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/03/22/dlf_20130322_0611_5a366f43.mp3" title="Korrespondentenbericht DLF 22.03.2013 (MP3-Audio)">im Deutschlandfunk</a>. Doch der Chef des größten Geldinstituts Bank of Cyprus, Andreas Artemis, rief die Regierung auf, den alten Vorschlag der Eurogruppe sofort anzunehmen. Sonst drohe der Kollaps der zyprischen Banken.<br /><br /></p><p><strong>Gespräche mit der Troika</strong></p><p>Nach Agenturberichten sollen nur Geldeinlagen von über 100.000 Euro mit bis zu sieben Prozent belastet werden. Das habe Staatspräsident Nikos Anastasiades mit Vertretern der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erörtert. Zyperns Hilferufe nach Moskau jedenfalls verhallten ungehört. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte Finanzminister Anton Siluanow. Die zyprische Regierung versuchte vergeblich, russische Investoren mit Beteiligungen an Gasvorkommen oder Banken zu Krediten zu bewegen. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew erklärte aber, die Türen seien noch nicht endgültig zu.<br /><br /><papaya:media src="620e4b46215bb27dff48eabc52448dea" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Ein Mann demonstriert vor dem Parlament in Nikosia mit einem Plakat gegen die Zwangsabgabe. Der Unmut gegenüber Europa wächst." popup="yes" />Um einen Zusammenbruch des Bankensystems nach der für Dienstag geplanten Öffnung der Banken zu verhindern, will Zypern vorübergehend den Zahlungsverkehr einschränken. Ein Gesetz dafür sollte das Parlament passieren. Größere Beträge dürften nicht ohne Genehmigung der Zentralbank ins Ausland überwiesen werden. Auch auf europäischer Ebene wurde über einen solchen Schritt nachgedacht. Die EZB bereite <papaya:link href="http://www.dw.de/was-sind-kapitalverkehrskontrollen/a-16688215" text="Kapitalverkehrskontrollen" title="Kapitalverkehrskontrollen (Deutsche Welle)" target="_blank" /> vor, um eine massive Kapitalflucht aus dem Krisenland zu verhindern. Das berichtete auch das <papaya:link href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kapitalflucht-ezb-bereitet-kapitalverkehrs-kontrollen-fuer-zypern-vor/7969670.html" text="Handelsblatt" title="Handelsblatt" target="_blank" /> unter Berufung auf Notenbankkreise. <br /><br />In der Geschichte der EU hat es bisher noch keine landesweiten Kontrollen für Geldüberweisungen gegeben. Der freie Zahlungsverkehr ist eine der Grundfreiheiten der Union, er kann aber zugunsten der "öffentlichen Ordnung" eingeschränkt werden. Die Europäische Zentralbank <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241277" text="hatte angekündigt" alternative_text="hatte angekündigt" />, nur noch bis Montag Geld für die zyprischen Banken bereitzustellen, wenn nicht bis dahin ein Sanierungskonzept steht. <br /><br /><em>Mehr dazu auf dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241490" text="Russland hat kein Interesse an Zypern" alternative_text="Russland hat kein Interesse an Zypern" /> - <br> Moskau verwehrt Krisenland neue Finanzhilfen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="241219" text="&quot;Wie ein Elefant im Porzellanladen&quot;" alternative_text="&quot;Wie ein Elefant im Porzellanladen&quot;" />- <br> Zypern, EU und Russland streiten über Lösung der Krise</p>


Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Walter Momper zur Deutschen Einheit"Ich dachte, es würde viel länger dauern"

Der SPD-Politiker Walter Momper (dpa / picture alliance / Johannes Eisele)

Das Tempo der Wiedervereinigung Deutschlands habe auch ihn überrascht, sagte der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, im DLF. Die Menschen in der DDR seien der Regierung einfach nicht mehr gefolgt. "Die da oben wollten was und die da unten machten nicht mehr mit." Die Fehler, die damals gemacht wurden, seien der Situation und der politischen Lage geschuldet gewesen.

Die Generation MitteHochzufrieden - bis auf die Work-Life-Balance

Zwei Jugendliche laufen Hand in Hand durch eine Unterführung. (imago/Westend61)

Die große Mehrheit der 30- bis 59-Jährigen stuft die eigene Lebenssituation als gut ein. Eine satte Generation, sagen manche. Glückforscher Karlheinz Ruckriegel sieht darin Potenzial - und auch Bereiche, in denen sich etwas tun soll.

Digitaler AlltagWohnen in der Bahn

Leonie ist 23, Studentin, und hatte keinen Bock mehr auf ihre Vermieterin. Deshalb hat sie ihre Wohnung gegen eine Bahncard 100 getauscht und wohnt jetzt im ICE. Was sie da so erlebt, schreibt sie in ihr Blog.

Flüchtlinge "Meilenweit entfernt von europäischer Solidarität"

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach auf der Tribüne im Stadion von Bayer Leverkusen. (imago / Schueler / Eibner)

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat den Umgang der ungarischen Regierung mit den Flüchtlingen kritisiert. Hier werde "mit Vorsatz europäisches Recht verletzt", sagte Bosbach im DLF. Statt die Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterreisen zu lassen, sollte Ungarn die Asylverfahren für die Menschen organisieren.

Flüchtlinge"Die EU macht es fast unmöglich, sicher Asyl zu suchen"

Flüchtlinge warten auf Möglichkeiten der Weiterreise und campieren am Busbahnhof in Belgrad. (picture alliance / dpa / Thomas Brey)

Die EU kümmere sich vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen, kritisierte Ninja Taprogge von Care Deutschland im DLF. Ihre Hilfsorganisation betreut Vertriebene an der serbisch-ungarischen Grenze. Diese besäßen oft nur die Kleider, die sie am Leib trügen.

Verrohte SpracheWenn Gegner als "Mob" bezeichnet werden

Gabriel, Opitz und der sächsische Wirtschaftsminister Dulig sprechen in Mikrofone und sind von Journalisten umringt. (Rainer Jensen/dpa)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat kürzlich die rechtsradikalen Randalierer im sächsischen Heidenau als "Pack" bezeichnet. Unserem Autor Eberhard Straub ist das übel aufgestoßen: Der Wirtschaftsminister diskriminiere willkürlich und mache es sich furchtbar einfach.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Luxemburgs Außenminister Asselborn  "Europäische Flüchtlingsbehörde schaffen" | mehr

Kulturnachrichten

Berliner Ensemble zeigt Solidarität mit Flüchtlingen  | mehr

Wissensnachrichten

Österreich  Schweigeminute für Flüchtlinge erobert Chart-Spitze | mehr