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Kein Ausweg im Streit um Gesundheitsreform erkennbar

Merkel und Beck wollen Überforderungsklausel prüfen lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck nach den Gesprächen über die Überforderungsklausel beim geplanten Gesundheitsfonds (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck nach den Gesprächen über die Überforderungsklausel beim geplanten Gesundheitsfonds (AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Parteichef Kurt Beck haben sich zur Umsetzung der umstrittenen Gesundheitsreform bekannt. "Ich bin zuversichtlich, dieses Projekt der Koalition zu einem guten Ende zu führen", sagte Merkel nach einem knapp einstündigen Gespräch mit Beck in Berlin. An der Union solle es nicht liegen. "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit", betonte die CDU-Vorsitzende.

Auch Beck äußerte sich optimistisch: "Wir wollen diese Reform umsetzen, aber ohne Hast." Der Hauptstreitpunkt soll nach dem Willen der Koalitionspartner von der politischen Führung gemeinsam mit Sachverständigen beigelegt werden. "Dann werden wir einen Weg finden, aber der Weg ist heute noch nicht genau vorgezeichnet", sagte die Kanzlerin. Beck beharrte ausdrücklich auf der bisher vorgesehen Deckelung bei einem Prozent des Haushaltseinkommens: "Die Ein-Prozent-Regel steht. Wir werden das so ausgestalten, dass die Praxiseinwände ausgeräumt werden. Die Überforderungsklausel ist unverzichtbarer Bestandteil der Reform."

Am Donnerstagabend hatte sich Merkel mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder getroffen. Danach war nicht erkennbar, dass die Länder ihre Nachforderungen zur Gesundheitsreform fallen lassen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte im Deutschlandfunk, auf die Begrenzung der kleinen Zusatzprämie für finanzschwache Krankenkassen müsse verzichtet werden. Die Versicherten sollen nicht mehr als ein Prozent ihres Haushaltseinkommens zahlen müssen. Auf diese Begrenzung könne die SPD nicht verzichten, hielt deren Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der ARD dagegen. Er kritisierte das Konzept des Gesundheitsfonds erneut grundsätzlich.

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte im Deutschlandfunk, die Koalition sei in eine Sackgasse geraten. Der Gesundheitsfonds sei "überflüssig wie ein Kropf". Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Volker Becke steckt die Koalition in der größten Krise ihres Bestehens. "Das Debakel bei der Gesundheitsreform zeigt: Der Erosionsprozess der großen Koalition nimmt rasant an Geschwindigkeit zu", sagte Beck.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:19 Uhr

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