Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kein generelles Streikverbot für kirchliche Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht gibt Gewerkschaften Recht

Dürfen Kirchenangestellte streiken? Zumindest dürfen Angestellte in Kirchen streiken - wie hier beim Hamburger Einzelhandelsstreik 2007 (picture alliance / dpa / Bodo Marks)
Dürfen Kirchenangestellte streiken? Zumindest dürfen Angestellte in Kirchen streiken - wie hier beim Hamburger Einzelhandelsstreik 2007 (picture alliance / dpa / Bodo Marks)

Kirchlichen Angestellten darf das Streiken nicht grundsätzlich verboten werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden und damit den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund im Grundsatz Recht gegeben. Die Richter gehen allerdings davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch mit dem Fall beschäftigen wird.

Nach Meinung der Erfurter Richter müssen die großen christlichen Kirchen sowie die Einrichtungen von Caritas und Diakonie ihren bundesweit rund 1,3 Millionen Beschäftigen das Streiken erlauben. Die Kirchen dürfen aber auch weiter den sogenannten "Dritten Weg" wählen und mit den Gewerkschaften verbindliche Verhandlungsergebnisse vereinbaren.

Geklagt hatten zwei kirchliche Arbeitgeber. Sie hatten sich auf das kirchliche Arbeitsrecht berufen, wonach sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich auf Löhne und Arbeitsbedingungen einigen. In paritätisch besetzten Kommissionen einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine Lohnhöhe. Gibt es keine Einigung, muss ein Schlichter eine Lösung finden. Grundlage für diesen so genannten "Dritten Weg" ist aus Arbeitgebersicht das im Grundgesetz verankerte Recht, dass die Kirchen selbst über ihre Angelegenheiten und damit auch über ihre Arbeitsverhältnisse bestimmen können.

"Die Erfüllung des Auftrags unseres Herrn ist nicht bestreikbar", so hatte es Caritas-Präsident Peter Neher im Deutschlandradio Kultur formuliert. Dieses Tarif-Findungssystem der kirchlichen Einrichtungen sei adäquat und habe sich bewährt, sagte Neher. Es sei genauso legitim wie die Tarifverhandlungen in anderen Unternehmen und müsse als gleichberechtigt anerkannt werden.

Ingrid Matthäus-Maier bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz der KfW Bankengruppe in Frankfurt (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)Für ein Streikrecht von Kirchen-Angestellten: Ingrid Matthäus-Maier, SPD (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Vorinstanzen gaben Gewerkschaften recht

Die Gewerkschaften hatten argumentiert, Streiks müssten auch in kirchlichen Einrichtungen und Unternehmen erlaubt sein. Sie pochen auf die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit. Ohne ein Streikrecht sei keine Verhandlungen auf Augenhöhe möglich. "Wir sind in einer Zeit, wo dieser Dritte Weg überholt ist und die Rechte von ungefähr 1,3 Millionen Menschen - so viele arbeiten in den Kirchen und Diakonie und Karitas - müssen endlich gestärkt werden", sagte Ingrid Matthäus-Maier (SPD), Sprecherin der Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz", im Deutschlandfunk.

Die Landesarbeitsgerichte Hamburg und Hamm hatten zuvor ein generelles Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen abgelehnt. Das Bundesarbeitsgericht selbst hat schon in Aussicht gestellt, dass der Streit wohl weitergehen wird. Erfurt sei eine "richtungsweisende Zwischenetappe", es würden "eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen", sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt. "Möglicherweise endet die Wegstrecke nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg."

(1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11)



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

NeuseelandSchwieriger Neuanfang in Christchurch

Christchurch wenige Tage nach dem Erdbeben.  (imago/Xinhua)

Am 22. Februar 2011 wurde die neuseeländische Stadt Christchurch von einem schweren Erdbeben erschüttert. 185 Menschen starben, viele Gebäude stürzten ein, Straßen und Brücken barsten. Auch fünf Jahre danach ist die Innenstadt immer noch eine große Baustelle. Besonders der feuchte Untergrund verzögert den Wiederaufbau.

Online-PartnerbörsenRomantik per Mausklick

Eine Tastatur mit Herz-Taste (imago / Westend61)

Single-Börsen oder Online-Partnervermittlungen werben damit, dass sie Millionen Kontaktfreudige in ihren Datenbanken haben. Ist der richtige Partner damit nur ein paar Mausklicks entfernt? Die Stiftung Warentest hat sich Anbieter genauer angeschaut.

Internationaler Tag der PappnasenPappnasen und Politik

Ein Motivwagen für den Rosenmontagsumzug zeigt am 05.02.2013 in Köln (Nordrhein-Westfalen) den russischen Staatschef Putin mit dem Schauspieler Gerard Depardieu als Obelix. Foto: Oliver Berg/dpa (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Der Tag der Befreiung ist im Kalender vermerkt: 8. Februar - Hut ab zum Gebet und die Pappnase auf. Was ist ein Rheinländer in Berlin? Eine Pappnase mit Goldkette. Was sind zwei Rheinländer in Berlin? Ein Umzug. Der internationale Tag der Pappnasen hat seine Geschichte und Geschichten.

Merkel-Besuch"Die Türkei fällt nicht als Partner aus"

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender EU-Parlamentspräsident (AFP/Romeo Gacad)

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert die Türkei auf, die Zehntausenden an der Grenze wartenden Syrer ins Land zu lassen. Man müsse den Menschen helfen, sagte der Parlamentspräsidentsvize im DLF. Grundsätzlich aber habe Ankara schon viel getan. 

Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz Brauchen wir ein Einwanderungsministerium?

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), spricht am 16.12.2014 in Berlin bei einer Pressekonferenz über die Kampagne "Ein Leben, zwei Pässe". (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Streit um das Asylpaket II: Die Abstimmung zwischen den Einzelressorts macht in der Flüchtlingspolitik immer wieder Probleme. Ob ein Bundesministerium für Migration Abhilfe schaffen könnte, fragen wir Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

FlüchtlingspolitikDGB-Chef Hoffmann: Integration kann gelingen

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (Imago)

DGB-Chef Reiner Hoffmann hält die Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt für "leistbar". In den Betrieben habe man gute Erfahrungen mit der Eingliederung von Migranten, sagte Hoffmann im Deutschlandfunk. Wichtig sei aber, dass Flüchtlinge und Menschen mit Abstiegsängsten nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Frankreich  Nationalversammlung für Notstand in der Verfassung | mehr

Kulturnachrichten

Roger Willemsen gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Frankreich  Kurzgeschichten-Automat gegen Langeweile | mehr