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"Kein heikles Verhalten"

Diskussion um deutsches Marineschiff vor Syriens Küste

Flottendienstboot "Oker" der Marine weltweit auf Aufklärungsmission (dpa / Marine)
Flottendienstboot "Oker" der Marine weltweit auf Aufklärungsmission (dpa / Marine)

Der Einsatz eines Flottenschiffs der Bundeswehr zur Informationsbeschaffung durch den Geheimdienst BND ist umstritten. Der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper verteidigt ihn, die Linken fordern den Abbruch.

Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem Bundeswehr-Schiff und mittels in der Türkei stationierter Agenten möglicherweise Informationen über das Regime von Bashar al-Assad sammelt, ist im deutschen Bundestag eine Diskussion entbrannt.

Die Linkspartei forderte Aufklärung. "Alle Deutschen müssen sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der "Passauer Neuen Presse". Die deutsche Marine greife offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium ein - ohne Zustimmung des Bundestags. "Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen", warnte Riexinger.

Dem widersprach das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Fritz Rudolf Körper (SPD). Im Deutschlandfunk bezeichnete Körper
die Informationslage über den BND-Einsatz gegenüber dem Parlament als gut. Die Nutzung des Bundeswehr-Flottenbootes sei "kein heikles Verhalten, sondern wir werden dem Auftrag gerecht, Informationen zu sammeln, zu bewerten und sie mit befreundeten Diensten (…) auszutauschen".

Der Einsatz sei durch ein UN-Mandat gedeckt, und die gewonnenen Informationen würden nicht an die syrische Opposition weitergegeben. Körper bestätigte, dass der Bundesnachrichtendienst auf dem Schiff mit Technik vertreten ist.

Ton zwischen Jordanien und Syrien verschärft sich

Blick auf die jordanische Stadt Amman (Stock.XCHNG / Eva Serna)Blick auf die jordanische Stadt Amman (Stock.XCHNG / Eva Serna)Der Syrienkonflikt hält derweil mit unverminderter Gewalt an. Mit zunehmender Schärfe reagierte Jordanien auf das Vorgehen syrischer Truppen an der Grenze. Beim Einschlag von vier Raketen seien mehrere Menschen verletzt worden, teilte die jordanische Regierung mit. Das Außenministerium habe daraufhin den syrischen Botschafter einbestellt und ihm deutlich gemacht, dass dies ein "inakzeptabler" Vorfall sei. Dies ist bislang die stärkste offizielle Reaktion der jordanischen Regierung auf ähnliche Auseinandersetzungen beider Länder in der Grenzregion.

Zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan hatten gestern Tausende Menschen gegen das Regime von Präsident Assad protestiert. Am Tag des Zuckerfests endete auch die im April begonnene UNO-Beobachtermission, die eigentlich die Einhaltung einer Waffenstillstandsvereinbarung überwachen sollte. Künftig werden die Vereinten Nationen in Damaskus nur noch ein politisches Verbindungsbüro haben. Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi tritt die Nachfolge des früheren Generalsekretärs Kofi Annan als UNO-Vermittler in dem Konflikt an und warnte die Weltgemeinschaft vor einem militärischen Eingreifen in Syrien.

Weitere Gefechte, erhöhter Druck Frankreichs

Die Gefechte zwischen Truppen von Präsident Bashar al-Assad und Regimegegnern gingen auch heute weiter. In der Provinz Daraa an der Grenze zu Jordanien sollen mindestens elf Menschen getötet worden sein. Auch in Damaskus und Aleppo gehen die Kämpfe nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London weiter.

Die türkische Regierung teilte mit, ihre Hilfen für Flüchtlinge auszuweiten. Medienberichten zufolge wurden auch auf syrischer Seite an der Grenze bei Reyhanli Güter und Medikamente verteilt.

Frankreich kündigte eine diplomatische Initiative an, um die syrische Regierung finanziell unter Druck zu setzen. Außenminister Fabius sagte dem französischen Rundfunk, dazu sollten Gespräche mit Russland geführt werden.


Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Exodus in die Türkei und nach Jordanien - Syrer verlassen zu Tausenden ihr Land

Die Welt stiftet keinen Frieden in Syrien - Zur aktuellen Situation in Syrien und der arabischen Welt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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