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Kein Konto für Iraner?

Wie Banken manche Neukunden ablehnen

Von Dorothea Jung

Eine Sparkasse in Berlin-Steglitz verweigerte einem iranischen Kunden ein neues Konto.
Eine Sparkasse in Berlin-Steglitz verweigerte einem iranischen Kunden ein neues Konto. (sparkasse.de)

Stellen Sie sich vor, Sie wollen einer Bank Geld anvertrauen, aber die will es nicht haben. Das gibt es nicht? Doch! Wenn Sie nämlich die iranische Staatsbürgerschaft besitzen, dann kann es Ihnen durchaus passieren, dass Ihnen Ihr Konto gekündigt wird.

Der Iraner Shahabaddin Sheikhi ist 36 Jahre alt und von Beruf Journalist. In Teheran hat er für verschiedene Zeitungen und Weblogs geschrieben und sich während der sogenannten grünen Revolution die iranische Demokratiebewegung engagiert.

Vor zwei Jahren hat die Bundesrepublik ihm politisches Asyl gewährt. Shahabaddin Sheikhi ist ein großer schlanker Mann mit ausgesucht höflichen Umgangsformen. Vor Kurzem zog er von Mainz nach Berlin, weil er hier eine Arbeitsstelle gefunden hatte. Nun wollte er bei der Berliner Sparkasse im Bezirk Steglitz ein Konto eröffnen.

Shahabaddin Sheikhi: "Eine Frau in Sparkasse Steglitz, sie hat gesagt, es ist o.k., kein Problem, aber, wenn meinen Ausweis gesehen, sie fragen: Bist Du Iranische? Ja. Leider, das geht nicht, weil Sie haben iranische Staatsangehörigkeit."

Konnte das wahr sein? Shahabaddin Sheikhi wandte sich hilfesuchend an Hamid Nowzari vom Berliner Verein iranischer Flüchtlinge. Anderntags suchten beide gemeinsam die Sparkassenfiliale auf. Zunächst sei das Gespräch mit der Bankangestellten ganz normal verlaufen, erinnert sich Hamid Nowzari, doch dann sei die Sprache auf die iranische Staatsangehörigkeit gekommen.

Hamid Nowzari: "Dann ist sie zu ihren Vorgesetzten gegangen, kamen beide zurück. Sie sagte: Geht nicht. Ich habe gesagt, er ist ein anerkannter politischer Flüchtling, er ist ein Verfolgter, er hatte auch bei der Sparkasse Mainz ein Konto und da hat sie den Hörer in die Hand genommen, hat mit der Zentrale gesprochen und nach kurzer Zeit sagte sie: Nein, das geht nicht."

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, hat von den Schwierigkeiten iranischer Staatsangehöriger mit deutschen Banken gehört. Vom Deutschlandradio dazu befragt, erklärte die BaFin, man habe die Geldinstitute darauf hingewiesen, dass der Geldverkehr von und nach dem Iran mit dem Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verbunden sein könne.

Wegen geldwäscherechtlicher Regelungen und den EU-Embargo-Bestimmungen gelten außerdem grundsätzlich verstärkte Anforderungen an die Kundensorgfaltspflichten. Und weiter heißt es in der schriftlichen Antwort der Behörde:

Gleichwohl ergibt sich hieraus nicht, dass für Personen, die die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, in Deutschland keine Konten eröffnet werden dürfen. Dementsprechend handelt es sich bei den von Ihnen genannten Sachverhalten um rein geschäftspolitische Entscheidungen der jeweiligen Banken, die weder auf den Gesetzgeber noch die BaFin zurückzuführen sind.

Die Berliner Sparkasse verwies auf Anfrage ebenfalls auf europäische Embargo-Regelungen gegen den Iran. Deswegen sei die Kontoführung für iranische Staatsbürger gewissen Beschränkungen unterworfen. Die Banken seien zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Doch die Sparkasse räumte ein:

Möglicherweise wurde dies im geschilderten Fall von unseren Filialmitarbeitern zu eng ausgelegt.

Aber Shahabaddin Sheiki ist kein Einzelfall. Nach Angaben iranischer Exilorganisationen haben Banken und Sparkassen in jüngster Zeit rund 160 iranischen Staatsbürgern Kreditkarten gesperrt oder ein Konto verweigert, beziehungsweise gekündigt. "Wir finden diese Vorgänge befremdlich", sagte die Leiterein der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders.

Christine Lüders: "Ein Mensch iranischer Staatsangehörigkeit, wie soll dieser Mensch hier in Deutschland leben können, wenn er beispielsweise hier studiert und kein Konto eröffnen kann? Ein Leben ohne Konto, ohne Kreditkarte das ist ein Ding der Unmöglichkeit."

Christine Lüders und ihr Team glauben, dass es sich hier um Diskriminierung handelt. Die Behörde prüft zurzeit verschiedene Einzelfälle. Anfang nächsten Jahres will sich die Antidiskriminierungsstelle mit der Integrationsbeauftragten und dem Bundesverband deutscher Banken zu einem Gespräch treffen, um auszuloten, wie die Konto-Situation für iranische Staatsbürger verbessert werden kann.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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