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Kein Kurswechsel der CDU bei Homo-Ehe

Präsidium weiter gegen Gleichstellung im Steuerrecht

Beim Thema gleichgeschlechtliche Ehe kommt die Union nicht zur Ruhe (picture alliance / dpa / Jean Michel Mart)
Beim Thema gleichgeschlechtliche Ehe kommt die Union nicht zur Ruhe (picture alliance / dpa / Jean Michel Mart)

Die Spitze der CDU will die parteiinterne Debatte über homosexuelle Lebenspartnerschaften beenden. An der besonderen gesetzlichen Förderung von Ehe und Familie soll festgehalten werden. Die Gleichstellung im Steuerrecht werde ausdrücklich ausgeschlossen, so Generalsekretär Hermann Gröhe. Doch der Koalitionspartner drängt auf volle Gleichstellung.

Nach einer Präsidiumssitzung in Berlin erklärte CDU-Generalsekretär Gröhe, das Gremium habe einen Beschluss des jüngsten CDU-Parteitags bekräftigt. Darin sei festgehalten worden, dass die CDU an der besonderen gesetzlichen Förderung von Ehe und Familie festhalte. Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften im Steuerrecht werde ausdrücklich ausgeschlossen. Das CDU-Präsidium reagierte auf Forderungen auch aus der eigenen Partei, eingetragene Partnerschaften etwa beim Ehegatten-Splitting mit der Ehe gleichzustellen, was auch die Schwesterpartei CSU ablehnt.

So hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Kaufmann für eine Besserstellung homosexueller Partnerschaften ausgesprochen. Er sagte im ZDF, in der Union habe sich in dieser Frage viel bewegt. Er hoffe, dass noch in dieser Legislaturperiode eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare durchgesetzt werde, meinte Kaufmann, der Mitglied der Arbeitsgruppe "Schwule und Lesben in der Union" ist.

FPD will keine Ausnahmen

Der Koalitionspartner FDP drängt hingegen auf volle Gleichstellung. "Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe - vom Steuerrecht bis zur Adoption", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Bild"-Zeitung. "Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen." Auch FDP-Chef Philipp Rösler drängt zur Eile: "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", forderte Rösler.

Doch während die FDP eine rasche Entscheidung will, zeigte sich die Union in der Frage gespalten. Auf der einen Seite mehren sich die Stimmen für eine stärkere Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Dafür sind unter anderem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel. "Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken", so der CDU-Politiker.

Auch von der Leyen kann sich ein weitergehendes Adoptionsrecht vorstellen. "Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn", sagte sie dem "Spiegel".

Kauder: Keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften

Unionsfraktionschef Volker Kauder beim CSU-Parteitag in München (picture alliance / dpa / Tobias Hase)Unionsfraktionschef Volker Kauder (picture alliance / dpa / Tobias Hase)Bei CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) stoßen die Pläne dagegen auf Widerstand. "Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln", sagte Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein umfassendes Gesetz werde es in dieser Legislaturperiode "ganz sicher" nicht geben. Kauder hielt im "Spiegel" fest: "Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben." Ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für Homosexuelle lehnte er ab.

Beide kritisierten zudem das Bundesverfassungsgericht. Es habe durch Ankündigung und Kommentierung von Entscheidungen seine Rolle überschritten, sagte Seehofer im ZDF. Es sei nicht dessen Aufgabe, "durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten."

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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