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Kein schlichtes Ende für "Stuttgart 21"

Nach dem Schlichterspruch beharren die Parteien auf ihren ursprünglichen Positionen

Der Vermittler im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21", Heiner Geißler, erhielt viel Lob. (AP)
Der Vermittler im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21", Heiner Geißler, erhielt viel Lob. (AP)

Der Schlichterspruch ist verkündet, doch "Stuttgart 21" erhitzt die Gemüter weiterhin. Die Grünen fordern einen Baustopp und ein Referendum. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner ist dazu nicht bereit: Mit dem geplanten Stresstest komme man den Kritikern entgegen.

Die Grünen beharren auch nach dem Schlichterspruch des Vermittlers Geißler auf einem Baustopp für das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Zunächst müssten die Verantwortlichen zeigen, ob eine Umsetzung der Vorschläge tatsächlich machbar und finanzierbar sei, sagte Parteichef Cem Özdemir in Berlin. Daher müssten die Arbeiten unterbrochen werden. Özdemir forderte abermals ein Referendum über das Vorhaben.

Auch glauben die Bündnis-Grünen nicht, dass der Schlichterspruch zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" die Situation in der baden-württembergischen Landeshauptstadt beruhigen werde. Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann sagte im ZDF, er rechne mit weiteren Protesten. Der Schlichter Heiner Geißler habe sich doch recht deutlich für den Bau des unterirdischen Bahnhofs ausgesprochen. Zudem seien die Verbesserungsvorschläge mit Mehrkosten zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro nicht billig, meinte Hermann, der auch Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses ist.

Palmer: "Die Landesregierung spart sogar Geld, wenn sie noch umsteigt"

Dagegen meinte Tübingens Bürgermeister Boris Palmer, der auf der Seite der Gegner an den Schlichtungsgesprächen teilnahm: Bevor weitergebaut werden könne, müssten die Planungen zu Ende gebracht werden. Zudem betonte Palmer im Deutschlandfunk, er rechne mit sehr teuren und umfangreichen Nachbesserungen. Ein Kopfbahnhof bleibe billiger.

Gönner: "Ein Zugeständnis von der Projektseite an die Gegner"

Die letzte Runde der Schlichtungsgespräche Stuttgart 21 (AP)Die letzte Runde der Schlichtungsgespräche Stuttgart 21 (AP)Die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner sagte dagegen im Deutschlandfunk, sie erwarte Mehrkosten von 150 bis 170 Millionen Euro, die vertretbar seien. Im übrigen bewertete die CDU-Politikerin das Schlichtungsverfahren positiv und wies darauf hin, dass man den Kritikern mit dem geplanten Stresstest entgegengekommen sei.

Der Bund will sich am Schlichterspruch orientieren. Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte der "Leipziger Volkszeitung", man werde die Vorgaben ernst nehmen. Zunächst würden mögliche Konsequenzen für den Bund geprüft. Dabei gehe es auch um die Übernahme eventueller Mehrkosten.

Respekt zollt der Politologe Thomas König dem 80-jährigen Heiner Geißler für dessen Vermittlungsarbeit - vermisst jedoch eine "Runde der Schlichtung" nach dem wochenlangen Austausch von Argumenten. Ob "Stuttgart 21" wahlentscheidend bleibe, lasse sich nicht vorhersagen.

Der Politologe Wolf Dieter Narr von der FU Berlin kritisiert eine mangelhafte Bürgerbeteiligung bei "Stuttgart 21". Die repräsentative Demokratie, wie sie im 18. Jahrhundert konzipiert wurde, sei nicht mehr funktionsfähig . Er fordert deshalb eine grundgesetzliche "Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern".

Am Nachmittag befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit Stuttgart 21. Wir übertragen die Debatte ab 13 Uhr auf den Langwellen 153 und 177 Kilohertz, der Mittelwelle 990 Kilohertz sowie als Radiohören auf deutschlandradio.de.

Geißler für "Stuttgart 21 plus"

Regionalzüge fahren in den Hauptbahnhof Stuttgart ein. (AP)Regionalzüge fahren in den Hauptbahnhof Stuttgart ein. (AP) Im Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt hatte sich der Schlichter Heiner Geißler gestern für die Fertigstellung des neues Tiefbahnhofs ausgesprochen. Allerdings drängt er auf umfangreiche Änderungen.

Weiterhin wies darauf hin, dass ein Kompromiss zwischen den beiden Parteien nicht möglich sei, da sie grundsätzlich unterschiedliche Interessen hätten. Allerdings komme es jetzt darauf an, die Schwachstellen des Projekts in einem "Stuttgart 21 plus" zu beseitigen.

Die Bahn will den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegen und an eine ICE-Neubautrasse nach Ulm anbinden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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