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"Kein sozialpolitisches Allheilmittel"

DIW-Forscher: Mindestlohn birgt Risiken

Gefordert: Mindestlohn im Niedriglohnsektor (AP)
Gefordert: Mindestlohn im Niedriglohnsektor (AP)

Während die anderen Parteien die Möglichkeiten einer Regierungsbildung diskutieren, will die Linkspartei noch vorher einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Aber was würde der bringen? Eine aktuelle Studie warnt vor zu großen Hoffnungen.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns war eines der großen Themen vor der Bundestagswahl – und bleibt es auch danach. Das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mahnt jedoch zu Vorsicht und Zurückhaltung. Laut einerin Berlin vorgestellten Studie drohen bei einer abrupten und flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns "ungewisse Folgen" für einige Branchen und Regionen.

Bei allgemein 8,50 Euro müssten mehr 5,6 Millionen aller derzeit abhängig Beschäftigten eine Lohnerhöhung erhalten. Davon wären demnach viele Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung und in prekären Beschäftigungsverhältnissen berührt. Die Studie empfiehlt stattdessen, einen Mindestlohn zunächst auf einem niedrigeren Niveau anzusetzen und dann schrittweise zu erhöhen.

DIW: Entscheidend ist Höhe des Mindeslohns

Die Lohnspreizung wird den Arbeitsmarktexperten zufolge durch einen Mindestlohn zwar geringer. Dagegen würden die Einkommensungleichheit und das Armutsrisiko im Land kaum sinken. Denn die Steuerlast würde steigen und Sozialleistungen könnten gekürzt werden.

Bei den Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Beschäftigung wollten sich die DIW-Experten nicht festlegen. Die Wirkung hänge vor allem von der Höhe des Mindestlohns ab. Möglicherweise gebe es in einigen Bereichen positive Effekte, es könne allerdings auch zu Arbeitsplatzverlusten kommen. Jüngste Studien zeigten "kein einheitliches Bild".

Linken-Initiative für Mindestlohn

Katja Kipping spricht beim Parteitag der Linken in Göttingen. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)Katja Kipping (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)Die Linkspartei will im neuen Bundestag noch vor der Regierungsbildung einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. Parteichefin Katja Kipping kündigte in der "Mitteldeutschen Zeitung" an, bei SPD und Grünen für ein solches Vorgehen zu werben. Im Bundestag gebe es eine "soziale Veränderungsmehrheit". Bis zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung entstehe für die drei Parteien ein "Zeitfenster", das genutzt werden müsse.

Die Jusos betrachten einen gesetzlichen Mindestlohn als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der SPD. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte im Deutschlandfunk, seine Partei habe den Auftrag der Wähler, ihre politischen Versprechen umzusetzen. Deshalb könne er sich keinen Koalitionsvertrag vorstellen, in dem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen sei.

Der neu gewählte Bundestag soll am 22. Oktober erstmals zusammenkommen. Wegen der abzusehenden schwierigen Koalitionssuche wird bis dahin vermutlich keine neue Regierung im Amt sein. Kipping kündigte an, SPD und Grünen noch vor dem 22. Oktober einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorzulegen und dabei für Änderungsvorschläge offen zu sein. SPD und Grüne wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Linke fordert mindestens zehn Euro pro Stunde.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr

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