Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Kein sozialpolitisches Allheilmittel"

DIW-Forscher: Mindestlohn birgt Risiken

Gefordert: Mindestlohn im Niedriglohnsektor (AP)
Gefordert: Mindestlohn im Niedriglohnsektor (AP)

Während die anderen Parteien die Möglichkeiten einer Regierungsbildung diskutieren, will die Linkspartei noch vorher einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Aber was würde der bringen? Eine aktuelle Studie warnt vor zu großen Hoffnungen.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns war eines der großen Themen vor der Bundestagswahl – und bleibt es auch danach. Das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mahnt jedoch zu Vorsicht und Zurückhaltung. Laut einerin Berlin vorgestellten Studie drohen bei einer abrupten und flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns "ungewisse Folgen" für einige Branchen und Regionen.

Bei allgemein 8,50 Euro müssten mehr 5,6 Millionen aller derzeit abhängig Beschäftigten eine Lohnerhöhung erhalten. Davon wären demnach viele Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung und in prekären Beschäftigungsverhältnissen berührt. Die Studie empfiehlt stattdessen, einen Mindestlohn zunächst auf einem niedrigeren Niveau anzusetzen und dann schrittweise zu erhöhen.

DIW: Entscheidend ist Höhe des Mindeslohns

Die Lohnspreizung wird den Arbeitsmarktexperten zufolge durch einen Mindestlohn zwar geringer. Dagegen würden die Einkommensungleichheit und das Armutsrisiko im Land kaum sinken. Denn die Steuerlast würde steigen und Sozialleistungen könnten gekürzt werden.

Bei den Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Beschäftigung wollten sich die DIW-Experten nicht festlegen. Die Wirkung hänge vor allem von der Höhe des Mindestlohns ab. Möglicherweise gebe es in einigen Bereichen positive Effekte, es könne allerdings auch zu Arbeitsplatzverlusten kommen. Jüngste Studien zeigten "kein einheitliches Bild".

Linken-Initiative für Mindestlohn

Katja Kipping spricht beim Parteitag der Linken in Göttingen. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)Katja Kipping (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)Die Linkspartei will im neuen Bundestag noch vor der Regierungsbildung einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. Parteichefin Katja Kipping kündigte in der "Mitteldeutschen Zeitung" an, bei SPD und Grünen für ein solches Vorgehen zu werben. Im Bundestag gebe es eine "soziale Veränderungsmehrheit". Bis zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung entstehe für die drei Parteien ein "Zeitfenster", das genutzt werden müsse.

Die Jusos betrachten einen gesetzlichen Mindestlohn als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der SPD. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte im Deutschlandfunk, seine Partei habe den Auftrag der Wähler, ihre politischen Versprechen umzusetzen. Deshalb könne er sich keinen Koalitionsvertrag vorstellen, in dem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen sei.

Der neu gewählte Bundestag soll am 22. Oktober erstmals zusammenkommen. Wegen der abzusehenden schwierigen Koalitionssuche wird bis dahin vermutlich keine neue Regierung im Amt sein. Kipping kündigte an, SPD und Grünen noch vor dem 22. Oktober einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorzulegen und dabei für Änderungsvorschläge offen zu sein. SPD und Grüne wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Linke fordert mindestens zehn Euro pro Stunde.


Mehr zum Thema auf dradio.de

Neugebauer: Die SPD kann sich eigentlich nicht verweigern
Politikwissenschaftler hält große Koalition für sehr wahrscheinlich
Schlecht bezahlte Leiharbeiter in Schlachthöfen
Land macht mobil gegen Schweinereien in Niedersachsens

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Kampf gegen lästige SchweißfleckenWarum Langzeitdeos nicht immer die beste Wahl sind

Regale mit Deodorants in einem Drogeriemarkt. (dpa / picture alliance / Norbert Försterling)

Sie versprechen einen Langzeitschutz von bis zu 72 Stunden ohne unangenehme Geruchsentwicklung: Langzeitdeos. Beim Kauf eines Deos sollten Kunden jedoch genau auf die Inhaltsstoffe achten. Denn auch wenn bisher der Zusammenhang zwischen Aluminiumsalzen und Brustkrebs nicht eindeutig wissenschaftlich belegt ist, Vorsicht ist dennoch geboten.

Ausstellung "After the Fact"Glauben, was man nicht sieht

Fotostill der Performance "A Room of One's Own: Women and Power in the New America (Ein eigenes Zimmer: Frauen und Macht im Neuen Amerika)" auf der Whitney Biennial 2008 (Photo Eduardo Aparicio. Courtesy der Künstlerin und Alexander Gray Associates / VG Bild-Kunst, Bonn, 2017)

Das "Postfaktische" und "Fake News" gelten als Schlüsselbegriffe der Zeit – und können als Umschreibungen von Propaganda gelesen werden. Wie Künstler diese kritisch reflektieren, zeigt die Ausstellung "After The Fact. Propaganda im 21. Jahrhundert" im Münchner Lembachhaus.

FAHRRADHELMHarte Schale ist nicht alles

Was muss ein Fahrradhelm können? Das klingt banal, ist es aber nicht. Denn die unschönen Kopfbedeckungen können und sollen uns bei einem Unfall das Leben retten. Und da ist das Material ganz schön gefordert. 

Europa-Abgeordneter David McAllister"Ich wünsche mir mehr Zusammenarbeit"

David McAllister in München mit Anzug und Krawatte (dpa/ Tobias Hase)

Vor dem Hintergrund der neuen amerikanischen Politik unter Präsident Donald Trump hat der Europa-Abgeordnete David McAllister zu mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU aufgefordert. "Ich werbe dafür, dass es eine neue Initiative gibt, um die europäische Zusammenarbeit zu stärken", sagte McAllister im DLF.

Stephen Hawkings UmzugstippsKisten packen für den Mars

(Nasa)

Der Physiker Stephen Hawking schlug kürzlich vor, die Menschheit solle den Mars besiedeln, um die bevorstehende Unbewohnbarkeit der Erde zu überstehen. Was würde dann passieren? Sehr wahrscheinlich nicht das Erhoffte, meint Science-Fiction-Lektor Sascha Mamczak.

Privatisierung der AutobahnenWer hat das Sagen über 13.000 Kilometer?

Unzählige Autos fahren bei Nacht auf einer Autobahn und erzeugen rote und gelbe Lichtspuren.  (imago/McPHOTO)

Lange haben SPD und CSU in der Großen Koalition gegen eine Privatisierung von Autobahnen gekämpft. Dass Bund und Länder, Union und Sozialdemokraten sich jetzt doch auf die Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes einigen konnten, liegt daran, dass sie darin keine Privatisierung sehen. Am Donnerstag soll der Bundestag ein dickes Gesetzespaket verabschieden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sellering-Nachfolge  Oppermann bestätigt Nominierung Schwesigs | mehr

Kulturnachrichten

Kulturpreis Deutsche Sprache für Norbert Lammert  | mehr

 

| mehr