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Keine Einigung über Sparmaßnahmen in Griechenland

Generalstreik lähmt öffentliches Leben

Streiks haben das öffentliche Leben in Athen lahmgelegt (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Streiks haben das öffentliche Leben in Athen lahmgelegt (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Bis zum Abend sollte sich die griechische Politik entscheiden: Trägt sie die geforderten Reformen mit oder nicht? Doch das geplante Treffen unter griechischen Politikern ist erneut verschoben worden.

Die "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fordert von Athen, dass 15.000 Staatsbedienstete entlassen und weitere Lohnsenkungen durchgesetzt werden. Nur dann will das internationale Kontrollgremium neue Hilfsgelder freigeben. Andernfalls droht Griechenland im März der Staatsbankrott. Dann müssen 14,5 Milliarden Euro an Schulden refinanziert werden.

Demonstranten verbrennen deutsche Fahne (picture alliance / dpa /Orestis Panagiotou)Demonstranten verbrennen eine deutsche Fahne (picture alliance / dpa /Orestis Panagiotou)

Züge und Fähren liegen still

Ein Streikaufruf der griechischen Gewerkschaften hat das öffentliche Leben am Dienstag weitgehend lahmgelegt, berichtet Thomas Bormann im Deutschlandfunk. Die Züge und Fähren verkehren nicht, die Schulen blieben geschlossen, in den Krankenhäusern werden nur Notfälle behandelt. Auch griechische Unternehmer kritisierten die harten Sparauflagen als schädlich für die Konjunktur.

Politikwissenschaftler rechnet mit dauerhaften Transferleistungen an Griechenland

Der Politikwissenschafter Matthias Kullas vom Freiburger Centrum für Europäische Politik rechnet damit, dass Griechenland auf lange Zeit durch Transferzahlungen über Wasser gehalten werden muss. Kullassagte im Deutschlandfunk, letztlich wolle niemand, dass der Insolvenzfall tatsächlich eintrete, auch die Geldgeber nicht. Denn die Folgen einer griechischen Insolvenz wären unberechenbar. Kullas unterstützte den deutsch-französischen Vorschlag, die griechischen Staatseinnahmen zunächst auf ein Sperrkonto zu leiten. Damit verliere Athen die Möglichkeit, ständig mit seinem Bankrott zu drohen und sich vor Reformen zu drücken. Kullas kritisierte aber auch die Forderungen der Troika: nur zu sparen, bringe Griechenland nicht aus der Krise. Es brauche auch neue Anreize für wirtschaftliche Initiativen.

"Griechenland-Pleite verhindern heißt Hedgefonds bestrafen"

Unter einem anderen Aspekt hat der luxemburgische Europaabgeordnete Robert Goebbels vor einem Bankrott Griechenlands gewarnt. Der Sozialdemokrat sagte im Deutschlandradio Kultur, davon würden in erster Linie Hedgefonds profitieren, die sich gegen ein solches Ereignis versichert hätten, ohne überhaupt griechische Papiere zu besitzen. Solche Transaktionen seien in der EU eigentlich seit November verboten, aber die Veröffentlichung der Vorschrift im Amtsblatt ziehe sich hin; deshalb hätten die Spekulanten noch eine Schonfrist.

Kampeter (CDU) nennt Kürzungen bitter, aber nötig

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte im Deutschlandfunk, er erwarte von Griechenland jetzt nicht mehr Ankündigungen, sondern konkrete Gesetzgebungsverfahren, um die geforderten Reformen umzusetzen. Bisher habe die griechische Politik nicht deutlich gemacht, ob sie die Kürzungen wirklich wolle. Diese seien für das griechische Volk bitter, aber auch notwendig.

Kampeter verteidigte auch die federführende Rolle der Troika beim Umgang mit der griechischen Krise. Sie sei keine Entmündigung Griechenlands, sondern gerade der Versuch, durch das Heranziehen internationaler Sanierungsexperten dem Thema innenpolitische Sprengkraft zu nehmen. Im Übrigen sei es nicht mehr als recht und billig, von Griechenland verbindliche Zusagen zu verlangen, wenn es Solidarität aus anderen Ländern beanspruche.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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