Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Keine Einigung über Sparmaßnahmen in Griechenland

Generalstreik lähmt öffentliches Leben

Streiks haben das öffentliche Leben in Athen lahmgelegt (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Streiks haben das öffentliche Leben in Athen lahmgelegt (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Bis zum Abend sollte sich die griechische Politik entscheiden: Trägt sie die geforderten Reformen mit oder nicht? Doch das geplante Treffen unter griechischen Politikern ist erneut verschoben worden.

Die "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fordert von Athen, dass 15.000 Staatsbedienstete entlassen und weitere Lohnsenkungen durchgesetzt werden. Nur dann will das internationale Kontrollgremium neue Hilfsgelder freigeben. Andernfalls droht Griechenland im März der Staatsbankrott. Dann müssen 14,5 Milliarden Euro an Schulden refinanziert werden.

Demonstranten verbrennen deutsche Fahne (picture alliance / dpa /Orestis Panagiotou)Demonstranten verbrennen eine deutsche Fahne (picture alliance / dpa /Orestis Panagiotou)

Züge und Fähren liegen still

Ein Streikaufruf der griechischen Gewerkschaften hat das öffentliche Leben am Dienstag weitgehend lahmgelegt, berichtet Thomas Bormann im Deutschlandfunk. Die Züge und Fähren verkehren nicht, die Schulen blieben geschlossen, in den Krankenhäusern werden nur Notfälle behandelt. Auch griechische Unternehmer kritisierten die harten Sparauflagen als schädlich für die Konjunktur.

Politikwissenschaftler rechnet mit dauerhaften Transferleistungen an Griechenland

Der Politikwissenschafter Matthias Kullas vom Freiburger Centrum für Europäische Politik rechnet damit, dass Griechenland auf lange Zeit durch Transferzahlungen über Wasser gehalten werden muss. Kullassagte im Deutschlandfunk, letztlich wolle niemand, dass der Insolvenzfall tatsächlich eintrete, auch die Geldgeber nicht. Denn die Folgen einer griechischen Insolvenz wären unberechenbar. Kullas unterstützte den deutsch-französischen Vorschlag, die griechischen Staatseinnahmen zunächst auf ein Sperrkonto zu leiten. Damit verliere Athen die Möglichkeit, ständig mit seinem Bankrott zu drohen und sich vor Reformen zu drücken. Kullas kritisierte aber auch die Forderungen der Troika: nur zu sparen, bringe Griechenland nicht aus der Krise. Es brauche auch neue Anreize für wirtschaftliche Initiativen.

"Griechenland-Pleite verhindern heißt Hedgefonds bestrafen"

Unter einem anderen Aspekt hat der luxemburgische Europaabgeordnete Robert Goebbels vor einem Bankrott Griechenlands gewarnt. Der Sozialdemokrat sagte im Deutschlandradio Kultur, davon würden in erster Linie Hedgefonds profitieren, die sich gegen ein solches Ereignis versichert hätten, ohne überhaupt griechische Papiere zu besitzen. Solche Transaktionen seien in der EU eigentlich seit November verboten, aber die Veröffentlichung der Vorschrift im Amtsblatt ziehe sich hin; deshalb hätten die Spekulanten noch eine Schonfrist.

Kampeter (CDU) nennt Kürzungen bitter, aber nötig

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte im Deutschlandfunk, er erwarte von Griechenland jetzt nicht mehr Ankündigungen, sondern konkrete Gesetzgebungsverfahren, um die geforderten Reformen umzusetzen. Bisher habe die griechische Politik nicht deutlich gemacht, ob sie die Kürzungen wirklich wolle. Diese seien für das griechische Volk bitter, aber auch notwendig.

Kampeter verteidigte auch die federführende Rolle der Troika beim Umgang mit der griechischen Krise. Sie sei keine Entmündigung Griechenlands, sondern gerade der Versuch, durch das Heranziehen internationaler Sanierungsexperten dem Thema innenpolitische Sprengkraft zu nehmen. Im Übrigen sei es nicht mehr als recht und billig, von Griechenland verbindliche Zusagen zu verlangen, wenn es Solidarität aus anderen Ländern beanspruche.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

ImmobilienkaufDamit die Traumwohnung nicht zum Albtraum wird

"Hier entstehen exklusive Eigentumswohnungen" steht auf einem Werbebanner im Bezirk Mitte in Berlin. (picture alliance / dpa / Foto: Wolfram Steinberg)

Die Traumwohnung ist gefunden. Die Lage stimmt, der Preis. Damit das so bleibt, gilt es aber, genauer hinzuschauen. Vor allem in das Wohnungseigentumsgesetz, die Teilungserklärung und die Protokolle. Letztere geben nicht nur Auskunft über die laufenden Kosten, sondern auch über das soziale Miteinander im Haus.

Margarethe von Trotta wird 75"Sie hat Filme gemacht, die uns alle begleitet haben"

Die Regisseurin Margarethe von Trotta posiert am 14.10.2016 in Köln auf dem roten Teppich beim International Film Award NRW im Rahmen des Film Festival Cologne. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)

Freu dich, dass du so schöne Filme gemacht hast: Das wünscht Jeanine Meerapfel der Regisseurin Margarethe von Trotta zum 75. Geburtstag. "Die bleierne Zeit" und "Rosa Luxemburg" seien wichtig und unvergessen, so die Präsidentin der Akademie der Künste in Berlin.

BUZZFEED-INITIATIVE GEGEN FILTERBLASENDas Denken der Anderen

Wir alle leben in einer Onlinefilterblase, in der uns nur noch die Wahrheiten auf unserer Timeline erreichen, die unser Weltbild bestätigen. Das Onlinemagazin Buzzfeed will das ändern und hat mit "Outside Your Bubble" ein Tool entwickelt, das Lesern einen Blick über den Tellerrand ermöglichen soll.

Microsoft-Gründer Bill Gates"Auf eine Pandemie sind wir am wenigsten vorbereitet"

Microsoft-Gründer Bill Gates während der Münchner Sicherheitskonferenz. (dpa-Bildfunk / Matthias Balk)

Drei Szenarien machen Microsoft-Gründer Bill Gates Angst: Ein Atomkrieg, eine Pandemie und der Klimawandel. Die Ausbreitung einer Krankheit über Kontinente hinweg bereite ihm aber am meisten Sorgen, sagte Gates im Deutschlandfunk. Denn darauf sei die Weltgemeinschaft am wenigsten vorbereitet. Und auch die neue US-Regierung beunruhige ihn.

SPD-Arbeitsmarktpolitik"Die Agenda 2010 wird nicht in Frage gestellt"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. (imago / Jens Jeske)

Eine Abkehr von den umstrittenen Arbeitsmarktreformen ist es nicht: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält aber Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Schröder für notwendig. Es habe Nebenwirkungen gegeben, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hätten, sagte er im DLF.

Strukturen oder PersonenWer macht Geschichte?

Büste Napoleons (deutschlandradio.de / Annette Riedel)

Sind gesellschaftliche Strukturen entscheidend für den Gang der Geschichte? Oder schreiben doch die "großen Männer" Geschichte, wie Napoleon und jetzt Trump mit seinen vielen Dekreten? In einer Persönlichkeit verdichten sich Tendenzen einer Zeit, meint der Historiker Thomas Brechenmacher.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Urteil  18 Monate Haft für israelischen Soldaten wegen Tötung eines Palästinensers | mehr

Kulturnachrichten

Grütters lobt erneut Theaterpreis des Bundes aus  | mehr

Wissensnachrichten

Persönlichkeit  Von wegen Opa ändert sich nicht mehr | mehr