Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Keine Einigung über Syrien-Resolution

Trotz steigender Opferzahlen lehnt Russland den UN-Beschluss weiterhin ab

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York berät am Dienstag über eine Resolution gegen Syrien.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York berät am Dienstag über eine Resolution gegen Syrien.

Großbritannien und Frankreich dringen darauf, dass der UN-Sicherheitsrat endlich eine Resolution gegen Syrien verabschiedet. Russland hat den vorgelegten Entwurf erneut abgelehnt, aber Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen signalisiert. In den nächsten Tagen soll es zu einer Abstimmung kommen.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben die Vereinten Nationen in New York am Dienstagabend MEZ über die Lage in Syrien und einen neuen Resolutionsentwurf beraten. Wie erwartet wies Russland den Entwurf allerdings zurück - trotz aller Appelle von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Russland betreibt in Syrien die einzige Marinebasis außerhalb seiner Grenzen und ist der größte Waffenlieferant des Landes, deshalb fürchtet das Land ein Waffenembargo und eine Militärintervention wie im Falle Libyens. Da der internationale Druck auf Russland aber wächst, signalisierte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin immerhin Bereitschaft zum Dialog, wie Claudia Sarre im Deutschlandfunk berichtet.

Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Syrien allein gestern mehr als hundert Menschen getötet worden. Bei 55 Opfern handele es sich um Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Allein 40 Menschen seien ums Leben gekommen, als Soldaten der syrischen Regierung erneut die Stadt Homs unter Beschuss nahmen. Auch Deserteure, Soldaten und Sicherheitskräfte seien unter den Toten. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen hatten landesweit zugenommen, nachdem die Arabische Liga am Wochenende ihre Beobachtermission abgebrochen hatte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte vor der Sondersitzung, in der Syrienfrage endlich zu handeln. Es sei in keiner Weise akzeptabel, dass die internationale Gemeinschaft die Gewalttaten in Syrien nicht mit einer Stimme verurteile, sagte Westerwelle in Kairo. Ähnlich hatte sich zuvor US-Außenministerin Hillary Clinton geäußert. Der Rat müsse dem Assad-Regime deutlich machen, dass es eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstelle, betonte Clinton in Washington. Das Gremium müsse zudem eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden.

Resolution scheiterte bisher am Widerstand Chinas und Russlands

Bislang ist eine Resolution am Widerstand Chinas und vor allem Russlands gescheitert. Der stellvertretende Außenminister Gennadi Gatilow bekräftigte gestern in Moskau die ablehnende Haltung seines Landes gegen den neuen Resolutionsentwurf. Der Text sei unausgewogen, schließe Sanktionen nicht aus und lasse zudem Spielraum für eine Einmischung von außen. Moskau könne nur einer Resolution zustimmen, die die Gewalt in Syrien verurteile, beide Konfliktseiten zum Dialog auffordere, zugleich aber die inneren Angelegenheiten respektiere.

Russland bietet sich als Vermittler an

Stattdessen erklärte die russische Regierung, sie sei bestrebt, in Syrien zwischen den Machthabern in Damaskus und der Opposition zu vermitteln. Die syrische Regierung habe einer Teilnahme bereits zugestimmt, betonte das russische Außenministerium. Wie arabische Medien berichten, lehnte die Opposition die Einladung zu den Gesprächen ab. Zunächst müsse Präsident Baschar al-Assad zurücktreten.

Britischer Permierminister mahnt Russland zur Zustimmung

Der britische Premierminister David Cameron hat Russland unterdessen zur Zustimmung zur UNO-Resolution aufgefordert. Es sei an der Zeit für alle Mitglieder des Sicherheitsrates, ihrer Verantwortung nachzukommen, statt diejenigen zu schützen, an deren Händen Blut klebe, sagte Cameron in Brüssel. Er fügte hinzu, die Lage in Syrien sei entsetzlich. Wenn die Gewalt nicht aufhöre, werde die EU ihre Sanktionen verschärfen.

Erfolgschancen für UNO-Resulotion stehen angeblich gut

Französischen Diplomaten zufolge stehen die Erfolgschancen für die Verabschiedung der UNO-Resolution inzwischen gut. Die Kräfteverhältnisse im höchsten Gremium hätten sich verändert, sagte ein Diplomat. Demnach seien mindestens zehn der 15 Mitglieder des Gremiums für den Vorschlag, der einen friedlichen Machtwechsel in Damaskus vorsieht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr On Stage

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

NeandertalerFrüheres Ende als gedacht

Die Nachbildung eines älteren Neandertalers im Neandertal-Museum in Mettmann.

Auch 158 Jahre nach Entdeckung der ersten Neandertaler-Knochen ist immer noch nicht abschließend geklärt, wann die Neandertaler ausgestorben sind. Über die jüngsten Befunde berichtet der Wissenschaftsjournalist Michael Stang.

Literatur"Immer fällt mir, wenn ich an den Indianer denke, der Türke ein"

E-Book und Buch

Vom ersten Satz des Romans hängt alles ab. Wie finden Autoren ihren ersten Satz? Eine kleine Theorie der Roman-Anfänge.

Russischer HilfskonvoiAlle Hoffnungen zerstört

Ein russischer Hilfskonvoi macht sich in der Nähe von Moskau auf dem Weg in die Ostukraine.

Russland hat seinen umstrittenen Hilfskonvoi ohne Zustimmung der Ukraine über die Grenze geschickt. Moskau bemüht sich nun nicht einmal mehr um den Anschein, die Souveränität der Ukraine zu achten, kommentiert Florian Kellermann. 

Jugendarbeit gegen Islamismus Frust über Diskriminierung muss raus

Schüler mit "Migrationshintergrund"

Die Erfahrung der Diskriminierung kann jugendliche Migranten zu möglichen Opfern für islamistische Rekrutierer machen. Der Islamwissenschaftler Jochen Müller setzt auf präventive Gesprächsangebote.

Energiewende von untenEin Dorf erzeugt seinen Strom selbst

Hinter dem Ortsschild von Feldheim (Brandenburg) drehen sich die Windräder. In dem Ortsteil von Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) können die 145 Einwohner sich selbst mit Strom und Wärme versorgen - erzeugt aus Windkraft- und Biogasanlagen.

Die Schwankungen bei Wind- und Sonnenenergie sind eine der großen Herausforderungen der Energiewende. Ausgerechnet ein kleines Dorf in Brandenburg wird dabei zum Vorreiter: Bis 2015 will Feldheim einen riesigen Lithium-Ionen-Akku bauen.

Frage des TagesWer hat das Recht an diesem Bild?

Das Foto eines Affen aus dem Nationalpark von Nord-Sulawesi in Indonesien hat die Juristen beschäftigt. Denn bei dem Bild handelt es sich um eine Aufnahme, die das Tier selbst geschossen hat. Doch der Besitzer der Kamera meldete Copyright-Ansprüche an.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine:  Merkel telefoniert mit Putin und Poroschenko | mehr

Kulturnachrichten

Totenbuch des KZ Sachsenhausen  geht online | mehr

Wissensnachrichten

Medien  Verlage blitzen im Streit mit Google ab | mehr