Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Keine Einigung über Syrien-Resolution

Trotz steigender Opferzahlen lehnt Russland den UN-Beschluss weiterhin ab

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York berät am Dienstag über eine Resolution gegen Syrien.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York berät am Dienstag über eine Resolution gegen Syrien.

Großbritannien und Frankreich dringen darauf, dass der UN-Sicherheitsrat endlich eine Resolution gegen Syrien verabschiedet. Russland hat den vorgelegten Entwurf erneut abgelehnt, aber Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen signalisiert. In den nächsten Tagen soll es zu einer Abstimmung kommen.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben die Vereinten Nationen in New York am Dienstagabend MEZ über die Lage in Syrien und einen neuen Resolutionsentwurf beraten. Wie erwartet wies Russland den Entwurf allerdings zurück - trotz aller Appelle von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Russland betreibt in Syrien die einzige Marinebasis außerhalb seiner Grenzen und ist der größte Waffenlieferant des Landes, deshalb fürchtet das Land ein Waffenembargo und eine Militärintervention wie im Falle Libyens. Da der internationale Druck auf Russland aber wächst, signalisierte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin immerhin Bereitschaft zum Dialog, wie Claudia Sarre im Deutschlandfunk berichtet.

Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Syrien allein gestern mehr als hundert Menschen getötet worden. Bei 55 Opfern handele es sich um Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Allein 40 Menschen seien ums Leben gekommen, als Soldaten der syrischen Regierung erneut die Stadt Homs unter Beschuss nahmen. Auch Deserteure, Soldaten und Sicherheitskräfte seien unter den Toten. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen hatten landesweit zugenommen, nachdem die Arabische Liga am Wochenende ihre Beobachtermission abgebrochen hatte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte vor der Sondersitzung, in der Syrienfrage endlich zu handeln. Es sei in keiner Weise akzeptabel, dass die internationale Gemeinschaft die Gewalttaten in Syrien nicht mit einer Stimme verurteile, sagte Westerwelle in Kairo. Ähnlich hatte sich zuvor US-Außenministerin Hillary Clinton geäußert. Der Rat müsse dem Assad-Regime deutlich machen, dass es eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstelle, betonte Clinton in Washington. Das Gremium müsse zudem eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden.

Resolution scheiterte bisher am Widerstand Chinas und Russlands

Bislang ist eine Resolution am Widerstand Chinas und vor allem Russlands gescheitert. Der stellvertretende Außenminister Gennadi Gatilow bekräftigte gestern in Moskau die ablehnende Haltung seines Landes gegen den neuen Resolutionsentwurf. Der Text sei unausgewogen, schließe Sanktionen nicht aus und lasse zudem Spielraum für eine Einmischung von außen. Moskau könne nur einer Resolution zustimmen, die die Gewalt in Syrien verurteile, beide Konfliktseiten zum Dialog auffordere, zugleich aber die inneren Angelegenheiten respektiere.

Russland bietet sich als Vermittler an

Stattdessen erklärte die russische Regierung, sie sei bestrebt, in Syrien zwischen den Machthabern in Damaskus und der Opposition zu vermitteln. Die syrische Regierung habe einer Teilnahme bereits zugestimmt, betonte das russische Außenministerium. Wie arabische Medien berichten, lehnte die Opposition die Einladung zu den Gesprächen ab. Zunächst müsse Präsident Baschar al-Assad zurücktreten.

Britischer Permierminister mahnt Russland zur Zustimmung

Der britische Premierminister David Cameron hat Russland unterdessen zur Zustimmung zur UNO-Resolution aufgefordert. Es sei an der Zeit für alle Mitglieder des Sicherheitsrates, ihrer Verantwortung nachzukommen, statt diejenigen zu schützen, an deren Händen Blut klebe, sagte Cameron in Brüssel. Er fügte hinzu, die Lage in Syrien sei entsetzlich. Wenn die Gewalt nicht aufhöre, werde die EU ihre Sanktionen verschärfen.

Erfolgschancen für UNO-Resulotion stehen angeblich gut

Französischen Diplomaten zufolge stehen die Erfolgschancen für die Verabschiedung der UNO-Resolution inzwischen gut. Die Kräfteverhältnisse im höchsten Gremium hätten sich verändert, sagte ein Diplomat. Demnach seien mindestens zehn der 15 Mitglieder des Gremiums für den Vorschlag, der einen friedlichen Machtwechsel in Damaskus vorsieht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Kulturfragen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

KaltwetterStarthilfe mit Kabel und Seil

Es ist kalt geworden. Toll! Sagen die einen. Da schmeckt der Glühwein besser. Doof! Finden die anderen. Weil sie morgens (noch) früher aufstehen müssen, um Autoscheiben zu kratzen. Eis weg, Motor an… Denkste. Nur ein unmotiviertes Restgeräusch ist zu hören. Diagnose: Batterie leer. Aber keine Sorge, wir helfen euch …
      

"Falter"-Chefredakteur zur Wahl in Österreich"Der Wahlkampf hat die Leute mürbe gemacht"

Zwei Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen in Wien. (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Österreich sei bei der heutigen Bundespräsidenten-Wahl "gespalten", sagt "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Mit Ex-Grünen-Chef Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Hofer treten zwei "äußerste Pole" im politischen Spektrum gegeneinander an.

RE: Das Kapital (4/6)Der Niedergang des Kapitalismus

Die Warenterminbörse New York Mercantile Exchange (Nymex) in New York City von oben.  (imago/UPI Photo)

Marx hielt den Sieg des Proletariats für unvermeidlich. Doch wie lange wird es dem Kapitalismus noch gelingen, seinen Niedergang zu verhindern? Mit dieser Frage befasst sich der Wirtschaftsjournalist Paul Mason im vierten Teil der Sendereihe "Das Kapital".

Altenpflege"Die Generation, die gerade gepflegt wird, hat tierisch Bock auf Poesie"

Heike Jakobi vom ehrenamtlichen Kranken-Lotsendienst schiebt einen Patienten zur Therapie im Albertinen-Haus in Hamburg. (dpa / Christian Charisius)

Er ist Poetryslammer und ist mit Redensarten bekannt geworden. Das ist aber nur eine Seite von Lars Rüppel. Er beschäftigt sich nämlich auch mit Demenz. Und wie Gedichte und Poesie bei dieser Erkrankung helfen können.
      

Vier Fassbinder-Darstellerinnen in einem "Tatort""Ein bisschen wie Parfüm-Mischen"

Isolde (Irm Hermann), Margarethe (Margit Carstensen) und Catharina (Hanna Schygulla) freuen sich gemeinsam mit Klara (Eva Mattes) an ihrem nächtlichen Feuerritual. Im Bodensee-Tatort "Wofür es sich zu leben lohnt". (SWR-Pressestelle/Fotoredaktion)

Im letzten Bodensee-"Tatort" kommen die vier Fassbinder-Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Margit Carstensen, Irm Hermann und Eva Mattes zusammen. Das gleiche einer Parfüm-Mischung, sagt Schygulla. Jede habe "ihren eigenen Duft".

CSU-Politiker Söder"Europa ist heute so schwach wie noch nie"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)

Europa habe durch Deutschlands Grenzöffnung für die Flüchtlinge im vergangenen Jahr Schaden genommen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk. Europa sei zudem so zerstritten wie noch nie und nicht in der Lage, mit einer Stimme auf Herausforderungen zu reagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Linkspartei  Bartsch und Wagenknecht zu Spitzenkandidaten gekürt | mehr

Kulturnachrichten

Weimarer Herderkirche wieder eröffnet  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr