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Keine Einigung zur Strompreisbremse

Merkel: Man wolle noch eine Lösung - "Ob es gelingt, werden wir sehen"

Angela Merkel unterhält sich beim Energiegipfel mit Torsten Albig und Christine Lieberknecht. (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)
Angela Merkel unterhält sich beim Energiegipfel mit Torsten Albig und Christine Lieberknecht. (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Hoffnungen von Stromkunden auf eine Preisbremse noch vor der Bundestagswahl haben beim Energiegipfel in Berlin einen deutlichen Dämpfer erhalten. Bund und Länder haben sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen einigen können.

Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. "Hier habe ich keine Zusagen gemacht", sagte sie nach dem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Bei der Ökostromförderung werde es keine nachträglichen Kürzungen der Subventionen geben. "Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen", sagte Merkel.

Vor dem Energiegipfel mit der Kanzlerin hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Interview mit Deutschlandradio Kultur" vor der "nächsten Preiswelle für die Verbraucher" gewarnt. Die Bundesregierung habe eineinhalb Jahre nichts getan und versuche nun eine Hauruck-Aktion beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wenn die Energiewende gelingen solle, dann werden viele Investoren viel Geld investieren müssen.

Das Pokerspiel um die Strompreisbremse geht weiter

Man wolle noch eine Lösung. "Ob es gelingt, werden wir sehen", sagte die Kanzlerin. Kanzerlamtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder im Mai erneut über Möglichkeiten zur Strompreisbegrenzung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reden, berichtet Theo Geers im Deutschlandradio Kultur. Über eine grundlegende EEG-Reform solle aber erst Anfang der nächsten Legislaturperiode gesprochen werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wollte ein Ergebnis bis Ende April damit es bis zum Sommer Gesetze geben kann. Geht es nach ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), sollen stromintensive Unternehmen und Ökostrom-Anbieter in etwa gleichem Maß belastet werden. Industrie-Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage sollen reduziert werden. Das könnte etwa die Eisen- und Straßenbahnen mit 250 Millionen Euro belasten - und so eventuell die Fahrkartenpreise nach oben treiben. Der Kohlebergbau könnte mit 145 Millionen Euro zusätzlich herangezogen werden. Die Nahrungs- und Futtermittelindustrie soll mit 185 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden.

Doch was davon wirklich kommt, ist auch nach der Spitzenrunde unklar. Vor allem die Grünen wollen größere Kürzungen bei der Vergütung des Ökostroms nicht mitmachen. Noch auf dem Tisch sind Vorschläge, Boni für Windparks an Land oder Biogasanlagen zu streichen. Die Regierung braucht Grüne und SPD, um die Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen.

Bund und Länder einig bei schnelleren Bau vom Stromautobahnen

Eine Einigung gab es beim Treffen in Berlin dagegen für das weitere Vorgehen beim Ausbau der Stromnetze. Der Rechtsrahmen stehe, sagte die Kanzlerin. So soll die Planfeststellung beim Bau von Stromtrassen über Ländergrenzen hinweg an den Bund übertragen werden. Als vordringlich gilt der Bau von rund 2.800 Kilometern Hochspannungsleitungen von Nord- nach Süddeutschland, um Windstrom in die Industriezentren zu transportieren. Die entsprechende Änderung des Bundesbedarsfplangesetzes solle am 7. Juni im Bundesrat verhandelt werden.

Mehr zu dem Thema auf dradio.de:

"Jede Menge Unsicherheit bei Investoren" wegen der Energiewende
Niedersachsens Ministerpräsident fordert Senkung der Stromsteuer
Energiekonzerne kassieren Milliarden zu viel - Strompreiserhöhung trotz gesunkener Einkaufspreise
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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