Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Keine Ende der Debatte nach Wulff-Interview

Die Aussagen des Bundespräsidenten zum Anruf bei "Bild" werfen weitere Fragen auf

Bundespräsident Christian Wulff beim Interview im ARD-Studio in Berlin mit den Moderatoren Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf. (picture alliance / dpa / Bundespressekonferenz)
Bundespräsident Christian Wulff beim Interview im ARD-Studio in Berlin mit den Moderatoren Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf. (picture alliance / dpa / Bundespressekonferenz)

Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff reißt auch nach seinem Interview in ARD und ZDF nicht ab. Die Opposition sieht weitere Fragen aufgeworfen - etwa, ob Wulff nun den kritischen Zeitungsbericht über seinen Kredit verhindern oder nur aufschieben wollte. Es gibt aber auch für Lob den Bundespräsidenten.

In seinem Interview in ARD und ZDF am Mittwochabend hat Wulff Fehler im Umgang mit der Kreditaffäre und mit der "Bild"-Zeitung eingeräumt, sich verteidigt und um Verständnis für seine Lage gebeten. Menschen würden Fehler machen.

"SZ"-Chefredaktionsmitglied Heribert Prantl kritisierte im Deutschlandradio Kultur den TV-Auftritt des Bundespräsidenten als Beichte ohne Reue. "Das reicht nicht für einen Präsidenten zu sagen, ich bin ein Mensch wie andere auch, hier bin ich Mensch, hier darf ich sein. Er ist nicht beim Osterspaziergang. Er ist im Schloss Bellevue", sagte der Journalist.

Auch Deutschlandfunk-Chefredakteur Stephan Detjen urteilte: "Insgesamt war das so eine Art Verkleinerungs- und Verkleinbürgerlichungs-Strategie dieser ganzen Vorgänge, die Christian Wulff da verfolgt hat."

Die Körpersprache des Bundespräsidenten bei seinem Interview habe "unterdrückte Aggressionen" und "unechte Gefühlsbekenntnisse" verraten, analysiert Coach Sabine Mühlisch im Deutschlandradio Kultur. Daneben habe es sehr viele einstudierte Passagen gegeben. "Hier stimmt was nicht", sei ihr Eindruck gewesen.

Der Anruf beim Chefredakteur der "Bild"-Zeitung sei ein schwerer Fehler gewesen, der ihm leidtäte, hatte Wulff gesagt. Er habe die Berichterstattung in der "Bild"-Zeitung nicht verhindern, sondern nur verschieben wollen, bis er von seiner Auslandsreise wieder zurück in Berlin sei.

Koalitionspolitiker urteilen unterschiedlich

Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (CDU) (picture alliance / dpa)Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (CDU). (picture alliance / dpa)Insbesondere diese Aussage Wulffs sorgt nun im Nachhinein für Wirbel, denn die "Bild"-Zeitung beharrt auf ihrer Version, dass der Bundespräsident den Bericht unterbinden wollte. Angesichts der widersprüchlichen Aussagen gehen die Meinungen über Wulff im Koalitionslager auseinander. Das Beispiel zeige, wie im Moment "mit der Lupe Klein- und Kleinstdifferenzen" vergrößert würden, kritisierte Peter Hintze (CDU). Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium decken sich die Kernsachverhalte der beiden Aussagen. Die Entschuldigung des Bundespräsidenten habe ihn überzeugt. "Christian Wulff ist der richtige Präsident", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Der FDP-Bundestagsabgeorneter Erwin Lotter dagegen forderte, Angela Merkel solle Wulff den Rücktritt nahelegen. Durch den Angriff auf die Pressefreiheit sei Christian Wulff als Bundespräsident untragbar geworden, sagt er im Deutschlandfunk. Er bereue, dass er dazu beigetragen habe, Wulff ins Amt zu wählen. Das TV-Interview des Bundespräsidenten habe ihn in seiner Haltung nur bestätigt.

Die Kanzlerin kann Wulff zwar den Rücktritt nahelegen, ihn aber nicht dazu zwingen. Lediglich das Bundesverfassungsgericht kann auf Antrag von Bundestag oder Bundesrat den Bundespräsidenten absetzen, betont der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten sind jedoch schwer zu bekommen. Falter ist überzeugt: "Wenn er im Amt bleiben will, bleibt er im Amt."

Birgit Homburger beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)Birgit Homburger beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)

Lob für Offenlegung der Unterlagen im Netz

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger findet, der Bundespräsident habe mit dem Interview zu weiterer Transparenz und Aufklärung beigetragen. Es sei ein weitreichender Schritt, wenn ein Bundespräsident auf der einen Seite einen Kreditvertrag zur Einsicht für die Öffentlichkeit offenlege, wenn er die Bank von der Schweigepflicht entbinde und jetzt auch noch alle Antworten, die seine Anwälte gegeben hätte zu Anfragen, offenlege. Das müsse man auch mal zur Kenntnis nehmen, erklärte Homburger.

Wulff hatte im Interview angekündigt, dass seine Anwälte am Donnerstag alle Informationen ins Internet stellen wollen. Er betonte, dass dies neue Maßstäbe setze und die Republik positiv zu mehr Transparenz hin verändern werde. Veröffentlicht wurde von der Kanzlei eine sechsseitige Stellungnahme. Diese soll die mehr als 400 Medienanfragen in der Kreditaffäre abdecken. Nach Angaben der Rechtsanwälte stünden weder die diversen Urlaubsreisen noch der umstrittene Privatkredit in Zusammenhang mit seinen Amtspflichten als Ministerpräsident von Niedersachsen.

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen findet daher lobende Worte für Bundespräsidenten: Auch wenn das Presseecho verheerend sei, so habe Wulff in seinem Interview "doch eine ganze Menge richtig gemacht". Erstmals sei "so etwas wie eine Strategie" sichtbar geworden, indem Wulff nun "Transparenz als neue Basisideologie" transportiere.

Die Opposition hat noch Fragen

Wulff wollte Klarheit schaffen, doch der Druck bleibt bestehen. Vor allem bei Opposition besteht nach dem Fernsehinterview noch Klärungsbedarf. Noch immer seien zu viele Fragen offen. Wulff habe im gesamten Interview viel drum herumgeredet, aber die Fakten nicht benannt, kritisierte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk. Er sagte ja zu einer zweiten Chance für Wulff, allerdings müssten dann alle Fakten auf den Tisch.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (picture alliance / dpa)SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (picture alliance / dpa)SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fand drastischere Worte: Ein Bundespräsident, der chronisch das Problem habe, "die volle Wahrheit auf den Tisch zu packen", das gehe nicht. Wulffs Verhalten trägt aus ihrer Sicht zur Politikverdrossenheit bei. Der Bundespräsident habe jetzt "keinen Schuss mehr frei", sagte sie im Deutschlandfunk.

Für den SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil ist die Debatte um Christian Wulff ebenfalls noch nicht zu Ende. Er sagte im Deutschlandradio Kultur: Es gehe nun darum, ob Christian Wulff tatsächlich nur die Berichterstattung habe verschieben wollen oder ob er sie nicht doch unterbinden wollte.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Jüdisches Leben heute Warum es junge Israelis nach Berlin zieht

Wandgemälde einer deutsche Flagge mit Davidstern an der East Side Gallery in Berlin. Copyright: imageBROKER/EgonxBömsch (imageBROKER/EgonxBömsch)

19 Cent für einen Schoko-Pudding - mit einem Foto davon rief ein junger Israeli vor zweieinhalb Jahren seine Landsleute dazu auf, auch nach Deutschland zu kommen. Inzwischen leben Tausende hier. Eine Forschungsgruppe an der Bergischen Universität Wuppertal erforscht die Gründe.

50 Jahre "Sgt. Pepper´s"Musikgeschichte im Stereomix

The Beatles im Jahr 1967: Paul McCartney, George Harrison, Ringo Starr, John Lennon (v.l.n.r.) (imago / United Archives)

"Sgt. Pepper´s Lonely Heart Club Band" feiert kommende Woche sein 50-jähriges Erscheinen - und erstrahlt jetzt im neuen Glanz. Der Sohn des Beatles-Produzenten George Martin hat dem legendären Album ein technisches Update verpasst.

Zum Abschied von Fritz von Thurn und Taxis"Huiii! Ein Hüüüüne!"

Fritz von Thurn und Taxis kommt am Mittwoch (23.02.2011) zur Sky - 3D-Premiere der Oper "Lucrezia Borgia" in München (Oberbayern). (picture alliance / dpa / Volker Dornberger)

Wenn morgen Frankfurt und Dortmund im DFB-Pokalfinale aufeinandertreffen, hat einer sein Abschiedsspiel, der gar nicht auf dem Platz steht: Fritz von Thurn und Taxis, Sportreporter-Urgestein und Legende. Matthias Dell über einen der Großen dieser Zunft.

Manchester nach dem TerroranschlagAuf der Suche nach Normalität

Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates in Manchester an. (Chibane/MAXPPP/dpa)

Mindestens 22 Menschen starben, als sich ein Selbstmordattentäter auf einem Popkonzert in Manchester in die Luft sprengte. In der Trauer stehen die "Mancunians", die Bewohner der Stadt, zusammen und helfen sich gegenseitig - egal ob Ärzte, Taxifahrer oder Geistliche. Der Terror hat selbst im Fußball für Einigkeit gesorgt.

Neuro-Doping unter Studierenden"Großes Suchtpotenzial"

Die Grafik eines Kopfes, der mit Blitzen durchzogen ist. (imago / Science Photo Library)

Dank Pillen besser durch die Prüfung? Das praktizieren offenbar so viele Studierende, dass schon Dopingtests an Universitäten gefordert wurden. Der Neuroethiker Dieter Sturma lehnt das ab. Gleichwohl warnt er vor massiven Folgeschäden durch Neuro-Doping.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

G7-Gipfel  Kontroversen mit Trump über Klima- und Handelsfragen | mehr

Kulturnachrichten

Heinrich-Böll-Preis für Ilija Trojanow  | mehr

 

| mehr