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Keine Reduzierung der NATO-Truppen im Kosovo

NATO-Verteidigungsminister beraten über Kosovo und Afghanistan

Von Doris Simon

Soll vorerst nicht reduziert werden: KFOR-Friedenstruppe im Kosovo. (AP)
Soll vorerst nicht reduziert werden: KFOR-Friedenstruppe im Kosovo. (AP)

Angesichts der wieder aufgeflammten Gewalt im Kosovo will die NATO ihre dortige Mission nun doch nicht verkleinern. Über den Zeitpunkt des beschlossenen Truppenabzugs aus Afghanistan gibt es offenbar weiter Klärungsbedarf.

Nach der Zunahme der Gewalt im Norden des Kosovo wird die dort stationierte KFOR-Mission vorerst nicht verkleinert. Ursprünglich war die Halbierung der etwa 5800 Soldaten umfassenden KFOR-Truppe vorgesehen. Doch die anhaltenden Feindseligkeiten zwischen Albanern und Serben im Nordkosovo haben die Pläne der Mission verändert. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere vor Beratungen der 29 Länder, die Truppen für die KFOR stellen:

"Die Lage ist dort unverändert schwierig, ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, weitere Truppen zurückzuziehen."

Deutschland ist mit etwa 1400 Soldaten der größte Truppensteller. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lobte die Bemühungen der KFOR-Soldaten, den Menschen im Kosovo ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Im Norden des Kosovo lebt eine starke serbische Minderheit, und Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Im letzten Jahr war es im Norden des Kosovo zu mehreren Zusammenstößen gekommen. Der NATO-Generalsekretär forderte Belgrad und Pristina auf, in dem von der EU vermittelten Dialog endlich zu einer Lösung der Probleme zu kommen.

"Beide Seiten müssen sich in allen Streitfragen einigen, die den Norden des Kosovo betreffen. Dieser Dialog ist eine historische Chance für eine bessere Zukunft, und die Regierungen müssen sie nutzen."

Während die NATO im Kosovo über Abzug noch lange nicht nachdenkt, steckt sie in Afghanistan mitten in der Planung. Die Übertragung der Sicherheitsverantwortung im Land soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein, auf diesen Zeitplan hatte sich die NATO 2010 in Lissabon geeinigt. Für Verwirrung hatten gestern Äußerungen von US-Verteidigungsminister Leon Panetta gesorgt, der 2013 zu einem entscheidenden Jahr erklärt hatte. Panetta sprach auch von der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in den letzten Provinzen Afghanistans für die Jahresmitte 2013. Das ließ aufhören, nachdem bereits Frankreichs Staatspräsident Sarkozy vor kurzem den Abzug der französischen Truppen in Afghanistan für Ende 2013 angekündigt hatte. Der US-Verteidigungsminister und NATO-Generalsekretär Rasmussen betonten gestern Abend, dass sich nichts am vereinbarten Zeitplan geändert habe. Allerdings, und auch dies sei immer vorgesehen gewesen, werde die ISAF von 2013 an zunehmend weniger Kampfeinsätze und mehr Trainings-und Unterstützungseinsätze in Afghanistan übernehmen. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere in Brüssel:

"Übergabe heißt, man beginnt einen Prozess und dann wird er umgesetzt, und das dauert 12 bis 18 Monate. Das heißt, wenn sämtliche Gebiete Afghanistans übergeben werden sollen bis Ende 2014, dann muss man bis Mitte 2013 entschieden haben, welche Gebiete das alle sind. Und so versteht sich Übergabe in Verantwortung als ein schrittweiser Prozess."

Seit gestern hat die NATO ein Angebot Deutschlands für den geplanten Raketenabwehrschirm in Europa vorliegen. Bundesverteidigungsminister de Maiziere will Patriot-Raketensysteme der Bundeswehr zum Schutz gegen Kurzsteckenraketen zur Verfügung zustellen. Andere NATO-Länder unterstützen das Abwehrsystem mit Radaranlagen oder speziell ausgerüsteten Schiffen. Das System richtet sich aktuell vor allem auf mögliche Bedrohungen aus Nahost und dem Iran und soll bis 2020 auch Raketen aus Nordkorea abwehren können. Bei ihrem Gipfel in Chicago im Mai will die NATO die erste Einsatzfähigkeit des Raketenabwehrsystems verkünden. Gerne hätte die NATO Russland mitbeteiligt an der Raketenabwehr. Doch Moskau sieht die Raketenabwehr als Bedrohung, und die Verhandlungen zwischen mit der NATO stecken fest ohne viel Aussicht auf Veränderung. Das deutsche Angebot, die Raketenabwehr mit Patriot-Systemen zu unterstützen, wäre übrigens sowohl für Deutschland als auch für die NATO vorteilhaft: Die Bundeswehr müsste dann nicht mit neuen, teuren Waffen oder Systemen zum Abwehrschirm beitragen, und die NATO erhielte Schutz gegen Kurzstreckenraketen auf höchstem Niveau.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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