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Keine weiteren Milliarden für Zypern

Euro-Finanzminister erhöhen Hilfen für Krisenstaat nicht

Zyperns Staatswappen auf der Landesflagge neben einer Fahne der Europäischen Union. (picture alliance / dpa / Katia Christodoulou)
Zyperns Staatswappen auf der Landesflagge neben einer Fahne der Europäischen Union. (picture alliance / dpa / Katia Christodoulou)

Zypern braucht mehr Geld als bislang angenommen. Doch woher das Geld dafür kommen soll, ist unklar. In Dublin haben die Finanzminister der Euroländer über die Lage des Inselstaates beraten und die im Vorfeld angekündigten zehn Milliarden Euro Hilfe zugesagt. Mehr wollten sie, trotz der neuen Zahlen aus Nikosia, nicht geben. Zypern steuert derweil auf eine tiefe Rezession zu. Seine Bürger müssen mit harten Einschnitten rechnen.

23 Milliarden Euro braucht Zypern zur Rettung seiner Wirtschaft und seines Staatshaushaltes. Diese Zahl nannte ein Regierungssprecher in Nikosia. Bislang war bei den Verhandlungen mit IWF, EU-Kommission und den Euroländern von 17,5 Milliarden Finanzbedarf die Rede gewesen, berichtet Deutschlandradio-Korrespondent Jörg Münchenberg. Verantwortlich für den Anstieg sind den Angaben aus Nikosia zufolge die Vorgängerregierung und das langwierige Ringen um die Bankenrettung.

Wie soll die Finanzierungslücke geschlossen werden?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nicht mehr zahlen (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Woher das nun fehlende Geld kommen soll, ist unklar. In einem Schreiben will sich Zyperns Präsident Anastasiades an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratschef Herman Van Rompuy wenden. Das Schreiben werde "de Notwendigkeit ansprechen, dass die EU-Politik zu Zypern geändert wird, indem der Staat zusätzliche Unterstützung erhält". Welche Form diese Unterstützung haben solle, führte Anastasiades nicht aus. Es soll sich aber nicht um neue Kredite, sondern um technische und infrastrukturelle Hilfen handeln.

Dass Zypern mehr Geld von der EU bekommt, ist seit heute beschlossene Sache. Die Hilfen für Zypern, auf die sich die Finanzminister der Eurozone geeinigt hatten, wurden erwartungsgemäß nicht erhöht. Zum Auftakt der Sitzung in Dublin, hatte Bundesfinanzminister Schäuble gesagt: "Ich gehe davon aus, dass wir auf Grundlage dessen, was wir als Programm verabredet haben, heute ein Ergebnis bekommen". Auch Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte, die Hilfen sollten trotz der neuen Lage nicht erhöht werden.

Auch in Berlin sah man keinen Grund, mehr als verabredet an Zypern zu zahlen. Der erste mit der neuen Regierung ausgehandelte Rettungsbeschluss sei noch mit dem ursprünglich geringeren Finanzbedarf berechnet worden, sagte ein Regierungsvertreter. Doch dieser Beschluss sei im zyprischen Parlament durchgefallen, was große Unsicherheit geschaffen habe. Der Wirtschaftsausblick für Zypern sei darauf massiv gesenkt worden. Der Eurogruppenbeschluss von Ende März habe sich daher schon an einem Finanzbedarf von rund 23 Milliarden Euro orientiert. Die zusätzlichen 5,5 Milliarden Euro seien "zum großen Teil schon eingepreist", sagte der Regierungsvertreter. Die Lücke müsse weitgehend durch mehr Privatisierungen und stärkere Steuererhöhungen in Zypern geschlossen werden.

Beitrag der zyprischen Sparer könnte steigen

Zwei-Euro-Münze aus Zypern (dpa / Oliver Berg)Zwei-Euro-Münze aus Zypern (dpa / Oliver Berg)Ende März hatte der pleitebedrohte Inselstaat von Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds zehn Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt bekommen. Die Differenz zum damaligen Gesamtbedarf von 17,5 Milliarden Euro sollte das Land selbst aufbringen. Nikosia wollte dies unter anderem durch eine Beteiligung von Bankkunden an der Rettungsaktion erreichen. Nun steigt die Eigenbeteiligung auf mehr als 13 Milliarden Euro - und damit wohl auch der Beitrag der Sparer.

Als Kleinsparer gelten in Zypern Bankkunden, die weniger als 100.000 Euro auf dem Konto haben. Ob jahrelange Kleinsparer damit tatsächlich ausgeklammert werden, ist momentan unklar. In Zypern ist der Ärger groß. "Dieses Programm war nicht unsere Entscheidung, wir hatten keine Wahl", sagte Finanzminister Charis Georgiades im "Handelsblatt". Auf die Wirtschaft komme wegen der verordneten Radikalkur eine "Schocktherapie von enormen Dimensionen" zu.

Die zyprische Regierung legte inzwischen eine Reihe von Gesetzen vor. Die Gehälter der Staatsbediensteten sowie die Renten und Pensionen sollen drastisch gekürzt werden. Dagegen erhöht sich die Mehrwertsteuer von 17 Prozent auf 19 Prozent. Die Unternehmensteuer soll angehoben werden, genauso wie die Steuern auf Zinsen, Spirituosen, Tabak und Treibstoffe. Die bevorstehende Rezession der zyprischen Wirtschaft lässt ein Arbeitspapier der EU-Kommission erahnen: Die Wirtschaft des Mittelmeerstaats wird demnach in diesem Jahr um 8,7 Prozent einbrechen und 2014 nochmal um weitere 3,9 Prozent schrumpfen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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