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Keiner will die Energiewende bezahlen

Ideen zur Strompreisbremse weiter umstritten

Wer soll das bezahlen? In Deutschland wird weiter um die Kosten für Strom gerungen (AP)
Wer soll das bezahlen? In Deutschland wird weiter um die Kosten für Strom gerungen (AP)

Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Begrenzung der Strompreise stoßen bei Industrie und SPD weiter auf Widerstand. Die einen wollen nicht auf ihre Vergünstigungen verzichten, die anderen - wie SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber - fordern Entlastung für sozial Schwache.

Ulrich Kelber sagte im Deutschlandfunk, Altmaier gehe es nur darum, selber gut da zu stehen. Seine konkreten Pläne für eine Strompreisbremse seien aber wirkungslos. Die SPD plädiere stattdessen für eine Stromsteuer mit einem konkreten Grundfreibetrag: Diejenigen, die wenig Geld haben und wenig verbrauchen, sollten von der Stromsteuer ausgeschlossen werden. Einnahmeverluste könnten durch gestiegene Mehrwertsteuereinnahmen teilweise ausgeglichen werden. Die Sozialdemokraten würden Altmaiers Pläne im Bundesrat stoppen. Kelber rief die Grünen auf, sich mit der SPD auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket zu einigen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete Altmaiers Vorschläge bei "Spiegel Online" als "Sponti-Vorschlag". Der Minister werde sich "mit seinem unabgesprochenen Vorstoß nicht viele Freunde machen" - weder in der Regierung noch in den Bundesländern und der Industrie, sagte Steinbrück.

DIHK warnt vor Kürzung der Vergünstigungen für die Industrie

Tatsächlich kommt auch aus der Wirtschaft Kritik an Altmaiers Ideen. Statt der geplanten Preisbremse bei den Stromkosten forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, eine Senkung der Abgaben. "Die Senkung der Stromsteuer ist aus meiner Sicht der beste kurzfristig gangbare Weg", sagte Driftmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich warnte er davor, Vergünstigungen für die energieintensive Industrie zu kürzen, weil das "deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden" würde.

Altmaier hatte vorgeschlagen, bis einschließlich 2014 die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien einzufrieren. Ab 2015 soll der Anstieg auf 2,5 Prozent im Jahr begrenzt werden. Zugleich soll es weniger Ausnahmen für energieintensive Unternehmen geben.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Strompreisbremse sorgt für Diskussion - Umweltminister Altmaier will EEG-Umlage deckeln

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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