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Kenias Präsident will nicht vor Gericht

Kenyatta: Fairer Prozess vor Internationalem Strafgerichtshof nicht möglich

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta kritisiert "korrupte Zeugen". (picture alliance / dpa / Joan Pereruan / Nation Media Group)
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta kritisiert "korrupte Zeugen". (picture alliance / dpa / Joan Pereruan / Nation Media Group)

Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta fordert die Einstellung des Verfahrens gegen ihn vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Vor Gericht erscheinen will Kenyatta offenbar nicht.

"Wo in der Welt wird denn ein amtierender Präsident vor ein Gericht gebracht", fragte Kenias Außenministerin Amina Mohamed in Nairobi. Bislang habe Präsident Uhuru Kenyatta mit dem Strafgerichtshof in Den Haag kooperiert, aber als Präsident seien "die Umstände anders", erklärte die Ministerin.

Auch politische Insider und Analysten in Kenia sehen es als zunehmend unwahrscheinlich an, dass Kenyatta an dem Prozess gegen ihn in Den Haag teilnimmt. Dies hatte der Internationale Strafgerichtshof angeordnet. In Den Haag soll sich Kenyatta wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei den Unruhen nach den Wahlen 2007 und 2008 verantworten. Wegen derselben Vergehen läuft in Den Haag bereits ein Prozess gegen seinen Vizepräsidenten William Ruto.

Kenyatta: Kein fairer Prozess möglich

Kenyatta selbst forderte eine Einstellung des Verfahrens gegen ihn. "Die Staatsanwaltschaft bringt einen völlig korrupten und unehrlichen Fall vor", teilte Kenyatta dem Gericht in einem Antrag mit. Korrupte Zeugen machten einen fairen Prozess unmöglich. Verhandlungsbeginn soll am 12. November sein.

Bei einem heute beginnenden Sondergipfel in Addis Abeba will die Afrikanische Union (AU) darüber beraten, ob die 34 der 54 afrikanischen Staaten, die dem Internationalem Strafgerichtshof beigetreten sind, diesen aus Protest gegen eine Fokussierung auf Afrika wieder verlassen.

So warf der AU-Vorsitzende Hailemariam Desalegn aus Äthiopien dem Gerichtshof bereits im Sommer vor, rassistisch zu sein. Kurz vor dem Sondergipfel bekräftigte Desalegn seine Vorwürfe in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: Der Internationale Gerichtshof habe "doppelte Standards", da er bislang nur Afrikaner angeklagt habe.

Strafgerichtshof ist umstritten

Anfang September hatte das kenianische Parlament den Weg für den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof freigemacht. Die Abgeordneten stimmten einer entsprechenden Petition zu. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat 2002 seine Arbeit aufgenommen und hat derzeit 122 Mitgliedsstaaten. Das Tribunal verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.


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Letzte Änderung: 21.10.2013 11:35 Uhr

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