Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kernkraftbetreiber fordern 15 Milliarden Euro Schadenersatz für Atomausstieg

Abrupte Stilllegung bringe Wertverlust und Fehlausgaben

Atomkraftwerk Biblis (dpa / picture alliance / Boris Roessler)
Atomkraftwerk Biblis (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Die Kernkraftbetreiber wollen Schadenersatz in Milliardenhöhe einklagen: Die Atomkraftwerke verlören durch die Energiewende übermäßig schnell an Wert, kurz vor der Wende seien noch hohe Investitionen getätigt worden. Das Bundesverfassungericht treibt das Verfahren voran.

Der Atomausstieg könnte den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die deutschen Energiekonzerne wollen nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» von der Bundesrepublik rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Atomkraftwerke einklagen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts will demnach in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers Eon gegen die Bundesregierung zur Stellungnahme an unterschiedliche Institutionen verschicken. Darin führt Eon auf, wie sich die Verluste berechnen. Ins Kontor schlägt insbesondere der Wertverlust der Atommeiler, die durch die beschlossene Energiewende nach dem Atomunfall von Fukushima stillgelegt werden.

Daneben macht Eon auch "frustrierte Aufwendungen" geltend: Weil die Regierung noch im Jahr vor dem Atomausstieg eine Laufzeitverlängerung durchgesetzt habe, seien entsprechende Investitionen in die Sicherheit der Werke getätigt worden. Die "abrupte Kehrtwende" habe zu einer Entwertung dieser Investitionen "auf höchstem Niveau" geführt, heißt es in der Beschwerde. Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie verursache auch zusätzliche Nachbetriebskosten, zum Beispiel für den Bau neuer Castor-Behälter und den Zukauf von Ersatzstrom auf dem freien Markt. Insgesamt rechnet allein Eon mit acht Milliarden Euro Verlust.

Verfahren nimmt Fahrt auf

Das Bundesverfassungsgericht will die Beschwerde umgehend zur Stellungnahme verschicken. Adressaten seien die Bundesregierung, der Bundestag sowie 63 weitere Institutionen, vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace, heißt es in dem Bericht.

Damit treibt Karlsruhe das Verfahren voran, das seit November anhängig ist: eine Verfassungsklage wegen "Enteignung". Juristisch argumentieren die Kernkraftwerksbetreiber, das Eigentumsrecht in Deutschland schütze nicht nur die Kraftwerke selbst, sondern auch die Betriebsgenehmigungen. Der plötzliche Kurswechsel ohne zwingenden Anlass in der Energiepolitik verstoße gegen den Vertrauensschutz und sei unverhältnismäßig.

Mit einem Urteil wird nicht vor der Bundestagswahl gerechnet. Erst nach der Entscheidung der Karlsruher Richter können Zivilgerichte sich mit den Schadensersatzforderungen befassen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Neue Musik

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Debatte um europäische AnnäherungWelches Europa wollen wir?

Verschiedenfarbige Köpfe, im Hintergrund: Sterne der EU-Flagge. (imago/Ikon Images)

Während man sich in Deutschland noch in Sachen Regierungsbildung abmüht, macht Emanuel Macron Druck. Er will ein neues Kapitel in Europa aufmachen. Und das möglichst bald. Davon sollte man sich nicht beeinflussen lassen meint allerdings der Publizist und Historiker Klaus Rüdiger Mai.

Studie über KinderarmutEinmal arm, lange arm

Kinder stehen in einem Kindergarten in Hamburg. (dpa-Bildfunk / Christian Charisius)

Gut 20 Prozent aller Kinder in Deutschland leben laut einer Studie länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen. Für weitere 10 Prozent sei Armut zumindest ein zwischenzeitliches Phänomen, heißt es in einer Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Fazit: Wer einmal arm sei, bleibe es in den meisten Fällen für lange Zeit.

Aus den FeuilletonsDer nächste US-Import: Polarisierung

Zwei Stiere verkeilt im Konflikt (imago stock&people / Copyright Marcus Butt)

Die "Welt" blickt mit Sorge auf die USA und würdigt einen Autor, der die Polarisierung des Landes beschreibt und analysiert. Die "Süddeutsche" diskutiert den aktuellen Tatort und die "FAZ" war auf einer Preisverleihung.

Asteroid in optimaler OppositionDer Iris-Planet im Widder

Der Asteroid Iris (roter Punkt) steht gerade im Sternbild Widder  (Stellarium)

Im Sommer 1847 entdeckte der Brite John Russell Hind den Himmelskörper Iris. Er war das siebte Objekt zwischen den Bahnen von Mars und Jupiter – und galt in den ersten Jahren nach der Entdeckung noch als Planet.

Gelungene Opernpremiere in Stuttgart Halbe Inszenierung ohne Regisseur Kirill Serebrennikow

Die Opernsängerin Esther Dierker (Gretel) probt am 19.03.2017 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) eine Neuinszenierung der Oper "Hänsel und Gretel". Die Inszenierung war von dem in Moskau in Hausarrest sitzenden Regisseur Kirill Serebrennikow geplant. Die Oper hielt trotzdem an der Neuinszenierung der Oper «Hänsel und Gretel» fest. Die Premiere der unvollendeten Arbeit ist am 22.10.2017. (zu dpa: "Oper "Hänsel und Gretel" vom 23.10.2017) Foto: Bernd Weißbrod/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Die Stuttgarter Oper hat die Märchenoper "Hänsel und Gretel" inszeniert. Weil aber der Regisseur der Inszenierung, Kirill Serebrennikow, in Russland unter Hausarrest steht, führte das Haus das Stück als eine Art Fragment auf und unterstützte damit die Forderung nach einer Freilassung des Künstlers.

Lage der Rohingyya in Myanmar Das Elend der Ungewollten

Das Bild zeigt muslimische Kinder im Lager Da Paing IDP bei Sittwe im Bundesstaat Rakhine.  (AFP / Hla Hla Htay)

Vor der Militärgewalt sind fast 600.000 Rohingya nach Bangladesh geflohen. Aber auch innerhalb Myanmars gibt es Flüchtlinge, die sich zu Tausenden in die Lager bei Sittwe gerettet haben. Hungernd, lethargisch und gehasst inzwischen auch von der buddhistischen Bevölkerung warten sie auf Hilfe.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Entsenderichtlinie  EU-Arbeits und Sozialminister erzielen Kompromiss | mehr

Kulturnachrichten

Umstrittener Film "Matilda" erlebt Uraufführung | mehr

 

| mehr