Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kernkraftbetreiber fordern 15 Milliarden Euro Schadenersatz für Atomausstieg

Abrupte Stilllegung bringe Wertverlust und Fehlausgaben

Atomkraftwerk Biblis (dpa / picture alliance / Boris Roessler)
Atomkraftwerk Biblis (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Die Kernkraftbetreiber wollen Schadenersatz in Milliardenhöhe einklagen: Die Atomkraftwerke verlören durch die Energiewende übermäßig schnell an Wert, kurz vor der Wende seien noch hohe Investitionen getätigt worden. Das Bundesverfassungericht treibt das Verfahren voran.

Der Atomausstieg könnte den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die deutschen Energiekonzerne wollen nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» von der Bundesrepublik rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Atomkraftwerke einklagen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts will demnach in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers Eon gegen die Bundesregierung zur Stellungnahme an unterschiedliche Institutionen verschicken. Darin führt Eon auf, wie sich die Verluste berechnen. Ins Kontor schlägt insbesondere der Wertverlust der Atommeiler, die durch die beschlossene Energiewende nach dem Atomunfall von Fukushima stillgelegt werden.

Daneben macht Eon auch "frustrierte Aufwendungen" geltend: Weil die Regierung noch im Jahr vor dem Atomausstieg eine Laufzeitverlängerung durchgesetzt habe, seien entsprechende Investitionen in die Sicherheit der Werke getätigt worden. Die "abrupte Kehrtwende" habe zu einer Entwertung dieser Investitionen "auf höchstem Niveau" geführt, heißt es in der Beschwerde. Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie verursache auch zusätzliche Nachbetriebskosten, zum Beispiel für den Bau neuer Castor-Behälter und den Zukauf von Ersatzstrom auf dem freien Markt. Insgesamt rechnet allein Eon mit acht Milliarden Euro Verlust.

Verfahren nimmt Fahrt auf

Das Bundesverfassungsgericht will die Beschwerde umgehend zur Stellungnahme verschicken. Adressaten seien die Bundesregierung, der Bundestag sowie 63 weitere Institutionen, vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace, heißt es in dem Bericht.

Damit treibt Karlsruhe das Verfahren voran, das seit November anhängig ist: eine Verfassungsklage wegen "Enteignung". Juristisch argumentieren die Kernkraftwerksbetreiber, das Eigentumsrecht in Deutschland schütze nicht nur die Kraftwerke selbst, sondern auch die Betriebsgenehmigungen. Der plötzliche Kurswechsel ohne zwingenden Anlass in der Energiepolitik verstoße gegen den Vertrauensschutz und sei unverhältnismäßig.

Mit einem Urteil wird nicht vor der Bundestagswahl gerechnet. Erst nach der Entscheidung der Karlsruher Richter können Zivilgerichte sich mit den Schadensersatzforderungen befassen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Ehe für alle"Das entfernt sich vom christlichen Eheverständnis"

Markus Blume ist seit 2008 CSU-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.  (dpa / M.C.Hurek)

Der CSU-Politiker Markus Blume hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für "Gleichmacherei". Dies gehe vielen zu weit und entferne sich vom christlichen Eheverständnis, wonach die Ehe auf Mann und Frau angelegt sei, sagte Blume im Dlf. Die CSU befürworte aber die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Ehe für alleDas Ideal der "Normalität" ist eine Zumutung

Zwei weibliche Hände berühren sich, sitzend, weißes Hochzeitskleid (imago / Christine Roth)

Die Ehe für alle ist gerade groß in der Diskussion - sie verspricht Normalität für Schwule und Lesben. Doch sollten sich diese überhaupt Normalität wünschen? Die Polit-Tunte Patsy l’Amour laLove findet: Auf keinen Fall.

Migranten in ItalienDie neuen Sklaven Europas

Migranten aus Afrika warten darauf, als Erntehelfer auf den Zitrusfeldern in Gioia Tauro in Kalabrien eingesetzt zu werden. In der Landwirtschaft Süditaliens schuften viele Flüchtlinge für einen Hungerlohn. (AFP/ Filippo Monteforte)

In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien - aber dort funktioniert das System besonders perfide.

documenta-echo: Alina SzapocznikowFragiles für die Ewigkeit

Alina Szapocznikows Arbeit "Souvenir" im Nationalen Museum für Zeitgenössische Kunst in Athen. (documenta 14 / Yiannis Hadjiaslanis)

Wie kann man die Zeit festhalten? Den Körper in der Zeit? Das eigene Sein? Alina Szapocznikows Werk kreist um diese Fragen. Für ihre Arbeiten formte sie den eigenen Körper ab, zerlegte diesen Abdruck und setzte ihn neu zusammen.

Amelia Earharts versuchte ErdumrundungVerschwunden im Pazifik

Die Flugpionierin Amelia Earhart 1928 in Hollywood, Kalifornien. (imago / Cinema Publisher Collection)

Bei dem Versuch, die Erde im Flugzeug zu umrunden, verschwand Amelia Earhart auf rätselhafte Weise über dem Pazifik. Am 29. Juni 1937 landete sie zum letzten Zwischenstopp in Neuguinea. Bis heute suchen Forscher nach Spuren der verschollenen Pilotin.

ANTI-CAFÉSBezahlt wird pro Minute

Eine Stunde macht drei Euro im Café Be'kech in Berlin. In dieser Stunde könnt ihr so viel essen und trinken, wie ihr wollt. Denn dieses Anti-Café will auch sozialer Treffpunkt sein. Kann das funktionieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei-Deutschland  Ankara kritisiert Auftrittsverbot für Erdogan | mehr

Kulturnachrichten

Sony produziert nächstes Jahr wieder auf Vinyl  | mehr

 

| mehr