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Kerry: Klare und schlüssige Beweise für Giftgaseinsatz

US-Regierung macht syrische Führung verantwortlich

US-Außenminister liefert Beweise gegen das Assad-Regime. (picture alliance / dpa / Shawn Thew)
US-Außenminister liefert Beweise gegen das Assad-Regime. (picture alliance / dpa / Shawn Thew)

Die USA haben laut Außenminister John Kerry "klare und schlüssige" Beweise, dass das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. US-Präsident Obama sagte, dass er einen "begrenzten" Militärangriff erwäge.

Die Streitkräfte des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben nach Angaben der US-Regierung mindestens 1429 Menschen getötet. Unter den Todesopfern seien auch mindestens 426 Kinder gewesen, sagte US-Außenminister John Kerry am Freitag bei der Vorstellung eines Geheimdienstberichts in Washington. "Mit großer Sicherheit" gingen die USA davon aus, dass das syrische Regime hinter dem Giftgasangriff stecke und ihn bewusst geplant habe.

So seien Mitglieder der Regierung von Präsident Baschar al-Assad drei Tage zuvor am Schauplatz der Attacke aufgetaucht, um Vorbereitungen zu treffen, sagte Kerry weiter. Die USA wüssten auch, dass die mit Chemiewaffen bestückten Raketen von Gebieten abgefeuert wurden, die sich in der Hand der Regierung befinden. Es sei "äußerst unwahrscheinlich", dass die Opposition für die Angriffe verantwortlich sei. Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen. Das Weiße Haus veröffentlichte zu den Geschehnissen einen Bericht.

Obama zieht "begrenzte" Militäraktion in Betracht

Syriens Präsident Baschar al-Assad sei ein "Verbrecher und Mörder", sagte Kerry und versicherte, die USA stünden in ihrer Entschlossenheit, auf das "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu reagieren, nicht alleine da. US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben aber noch keine "endgültige Entscheidung" über einen Militäreinsatz in Syrien getroffen. Wegen der Giftgasangriffs nahe Damaskus ziehe er aber eine "begrenzte" Militäraktion in Betracht, sagte der US-Präsident am Freitag in Washington. Bundesaußenminister Westerwelle hält die von US-Außenminister Kerry vorgestellten Belege zu einem Giftgasangriff der syrischen Regierungstruppen für plausibel. Die Argumente wögen schwer, sagte Westerwelle der Zeitung "Welt am Sonntag". Umso mehr werde sich Deutschland nun für eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft einsetzen.

Frankreich signalisiert Unterstützung

Auch Frankreichs Präsident François Hollande will eine internationale Reaktion gegen Syrien notfalls auch ohne UNO-Mandat. "Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, zu handeln, wird sich eine Koalition formieren", sagte Hollande der französischen Tageszeitung "Le Monde". Ein solches Bündnis solle "so breit wie möglich" sein.

Hollande schloss eine Aktion vor nächstem Mittwoch nicht aus. An diesem Tag kommt die französische Nationalversammlung in Paris zu einer Sondersitzung zusammen. Der Präsident verwies darauf, Frankreich bemühe sich seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien um eine politische Lösung. Mit dem Einsatz von Chemiewaffen sei die vor einem Jahr gezogene rote Linie "definitiv überschritten".

Britisches Unterhaus stimmt gegen Intervention

Am Donnerstag hatte das britische Unterhaus mit knapper Mehrheit gegen einen Militäreinsatz in Syrien gestimmt, der weitere Giftgaseinsätze des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad verhindern helfen sollte. Das Votum gilt als schwere Schlappe für Premierminister David Cameron. Der liberaldemokratische Europa-Abgeordnete Graham Watson bedauerte das Votum. Er sagte im Deutschlandfunk, es gebe viele Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen. Daher brauche man eine klare Botschaft an Syrien. Zuvor hatte bereits eine US-Regierungssprecherin betont, man halte auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens eine Reaktion für unausweichlich. Präsident Barack Obama glaube, dass die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stünden und dass Länder, die internationales Recht verletzten, zur Verantwortung gezogen werden müssten.

Russland will UNO-Resolution für Militäreinsatz verhindern

Die russische Regierung begrüßte das Nein aus London. Die Entscheidung spiegle "die Meinung der Mehrheit von Briten und Europäern" wider, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, in Moskau. "Mir scheint, dass die Menschen zu verstehen beginnen, wie gefährlich solche Szenarien sind", fügte er hinzu. Militäreinsätze gegen die syrische Führung ohne ein Mandat der Vereinten Nationen wären ein "schwerer Rückschlag für das gesamte System der Weltordnung".

Russland wolle mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat jede UNO-Resolution für einen Militäreinsatz in Syrien verhindern, erklärte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow gegenüber der Agentur Itar-Tass. "Russland lehnt jeden Beschluss des Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer Gewaltanwendung vorsieht."

Auch China bekräftigte seine ablehnende Haltung. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Fabius, zunächst müssten Fakten über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz vorliegen. Zudem müsse geklärt werden, wer die Chemiewaffen verwendet habe. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon will noch heute bei einem Treffen mit den fünf Veto-Mächten im Sicherheitsrat über die Lage in Syrien beraten.

Deutsche Politiker gegen Intervention

Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militärschlag klar ab. Eine solche sei nicht angefragt worden und werde auch nicht in Betracht gezogen, sagten Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist gegen eine Intervention. Man müsse weiter nach politischen Lösungen suchen, sagte Steinbrück im Interview von DLF und Phoenix.

Die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen schlossen unterdessen ihre Untersuchungen in Syrien ab. Das berichteten Aktivisten und Reporter in der Hauptstadt Damaskus. Ihren Informationen zufolge fuhr das Team nicht in die von Rebellen kontrollierten Dörfer im Umland von Damaskus, in denen am 21. August Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein sollen, sondern in ein Militärkrankenhaus im Damaszener Bezirk Al-Messe. Die Vereinten Nationen machten zunächst keine Angaben über die Aktivitäten der Inspekteure und den Besuch in dem Militärkrankenhaus. Die Experten sollen bis morgen aus Syrien abreisen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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