Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kiew: Amnestie für Timoschenko abgelehnt

Tochter der Inhaftierten beklagt Zustände im Gefängnis

Von Robert Baag

Ukraines Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist seit Oktober in Haft. (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)
Ukraines Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist seit Oktober in Haft. (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)

Mit einer vorzeitigen Entlassung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin ist wohl nicht zu rechnen. Das Parlament hat jetzt gegen einen Amnestie-Gesetzentwurf gestimmt. Die Opposition vermutet Timoschenko-Gegner und Staatspräsident Janukowitsch hinter der Ablehnung.

Unbeeindruckt von den jüngsten internationalen Protesten gegen die als "politische Justiz" kritisierte Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft zeigt sich das ukrainische Parlament weiterhin unnachgiebig. Zwar hatte der Timoschenko-Gegner und weithin als Drahtzieher vermutete Staatspräsident Viktor Janukovitsch dem Parlament, der Verchovna Rada, selbst einen Amnestie-Gesetzentwurf vorgeschlagen.

Doch Janukovitschs eigene Partei, die "Partei der Regionen", stimmte in der Verchovna Rada gegen diese Novelle, so dass mit einer vorzeitigen Entlassung der prominenten Gefangenen kurz- bis mittelfristig wohl nicht mehr zu rechnen ist. Eine offensichtliche Finte Janukovitschs, wie ihm die Opposition postwendend unterstellte.

Timoschenko war vor einigen Wochen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verurteilt worden, weil sie vor zwei Jahren einen für die Ukraine ungünstigen Gas-Liefervertrag mit Moskau abgeschlossen habe. Die EU jedoch hatte Verfahren und Urteil kritisiert und in diesem Zusammenhang den ursprünglich für Dezember geplanten Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelabkommens mit Kiew in Frage gestellt.

Mittlerweile haben die ukrainischen Justizbehörden bereits neue Ermittlungen gegen Timoschenko angestrengt beziehungsweise eigentlich bereits abgeschlossene Gerichtsverfahren wiedereröffnet. In diesem Zusammenhang hat sich nun Timoschenkos Tochter Jevhenija Carr im Sender "Radio Liberty" zu Wort gemeldet und sich dort über die Haftbedingungen für ihre Mutter beklagt, die inzwischen gesundheitlich sehr angeschlagen sei:

"Sie muss in ihrer Zelle bleiben, kann nicht aufstehen. Zum wohl ersten Mal in der Geschichte des ukrainischen Gefängniswesens findet ein Untersuchungsverfahren in einer Zelle statt mit einer Gefangenen, die Bettruhe halten müsste. Ich denke, das kann man als Folter bezeichnen."

Während die Untersuchungsbeamten Zutritt zu Timoschenkos Zelle hätten, verweigere man ihnen den Kontakt mit ihrer Mandantin, beklagten sich heute ihre Anwälte. Der Fall Timoschenko sollte auch im polnischen Breslau Gesprächsgegenstand bei einem Dreiertreffen von Bundespräsident Christian Wulff sowie dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski mit ihrem ukrainischen Kollegen Janukowitsch sein. Alle drei wollten heute dort gemeinsam an den Feiern zum 200-jährigen Bestehen der Breslauer Universität teilnehmen.

Wulff hat Agenturberichten zufolge bereits bei seiner Ankunft die Ukraine zur Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Nur so könne deren Annäherung an die EU Fortschritte machen, wird der Bundespräsident zitiert. Janukowitschs Anreise, so hieß es weiter, habe sich zunächst jedoch wegen dichten Nebels über Breslau verzögert.

Mehr zum Thema bei dradio.de
Weltzeit:Die zweite Protestwelle bleibt aus
Europa heute: Nach dem Timoschenko-Urteil wird der EU-Besuch des ukrainischen Präsidenten verschoben
Europa heute: Reaktionen aus Polen auf das Urteil gegen Julia Timoschenko
Kommentar: Die Causa Timoschenko
Kommentar: Zum Hafturteil für Julia Timoschenko

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:35 Uhr Kultur heute

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Brexit-Verhandlungen"Hand ausstrecken haben wir ja dauernd gemacht"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (AFP/Matthew Mirabelli)

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat das britische Versprechen begrüßt, EU-Bürger nach dem Brexit nicht auszuweisen. "Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen", sagte Asselborn im Dlf. Die knallharte europhobe Stimmung wie vor der britischen Parlamentswahl sei verflogen.

Muslimische DistanzierungsritualeGuter Moslem, böser Moslem

Männer beten auf einer Kundgebung gegen Islamophobie und Rassismus in Berlin. (imago / Christian Ditsch)

Ein Zeichen gegen den Terror wollten Muslime setzen, sich vom Extremismus distanzieren. Doch im Streit um das richtige Signal offenbaren die Verbände der muslimischen Community vor allem eins: ihre chronische Selbstbeschäftigung, meint Islamwissenschaftler Fabian Köhler.

SNAPCHATSnapMaps soll Instagram abhängen

Snapchat hat mit Instagram-Stories harte Konkurrenz. Jetzt hat Snap Inc. das Startup Zenly gekauft. Einen Kartendienst.

Vermeintliches WundermittelMediziner lehnt Methadon in der Krebstherapie ab

Durch ein Mikroskop ist der Anreicherungsprozess von Nanopartikeln in Krebszellen zu sehen. (Jan Woitas/dpa-Zentralbild)

Ein Wundermittel gegen Krebs? Derzeit wird in den Medien über den Einsatz von Methadon im Kampf gegen Krebs diskutiert. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Lukas Radbruch, hält davon allerdings wenig.

documenta-echo: Irena HaidukUniformen für die Freiheit

Sechs schwarz gekleidete frauen schreiten in zwei Dreierreihen vor dem Fridericianum. Auf dem kopf balancieren sie jeweils ein Buch. (Deutschlandradio / Änne Seidel)

Ein schlichtes Kleid, dazu ergonomische Schuhe: "Yugoform" nennt die serbische Künstlerin Irena Haiduk die Kleidung, die sie auf der documenta zum Kauf anbietet - eine bequeme Uniform für die arbeitende Frau und Teil ihrer documenta-Arbeit "Seductive Exacting Realism".

Vor 50 JahrenKZ-Kommandant Franz Stangl wird an die BRD ausgeliefert

Der ehemalige Kommandant der Vernichtungslager Treblinka und Sobibor, Franz Stangl (r) wird am 23. Juni 1967 von einem Polizeibeamten zum Flughafen nach Rio de Janeiro (Brasilien) gebracht, um an die Bundesrepublik ausgeliefert zu werden. Franz Stangl, der nach dem Zweiten Weltkrieg über Italien und Syrien 1951 nach Brasilien emigrierte und dort unter seinem Namen in einem Zweigwerk des Volkswagenwerkes arbeitete, wurde von Simon Wiesenthal aufgespürt und 1967 an die Bundesrepublik ausgeliefert. (picture alliance / dpa / UPI)

Franz Stangl war für den Tod von nahezu einer Million Juden verantwortlich. Nach Kriegsende flüchtete der KZ-Kommandant nach Syrien, kurz darauf nach Brasilien. Nach jahrelanger Suche wurde er gefasst und vor 50 Jahren an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Gipfel  Kritik an britischer Erklärung zu Bürgerrechten | mehr

Kulturnachrichten

Erster Bau von Renzo Piano in Spanien eröffnet  | mehr

 

| mehr