Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kiew: Amnestie für Timoschenko abgelehnt

Tochter der Inhaftierten beklagt Zustände im Gefängnis

Von Robert Baag

Ukraines Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist seit Oktober in Haft. (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)
Ukraines Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist seit Oktober in Haft. (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)

Mit einer vorzeitigen Entlassung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin ist wohl nicht zu rechnen. Das Parlament hat jetzt gegen einen Amnestie-Gesetzentwurf gestimmt. Die Opposition vermutet Timoschenko-Gegner und Staatspräsident Janukowitsch hinter der Ablehnung.

Unbeeindruckt von den jüngsten internationalen Protesten gegen die als "politische Justiz" kritisierte Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft zeigt sich das ukrainische Parlament weiterhin unnachgiebig. Zwar hatte der Timoschenko-Gegner und weithin als Drahtzieher vermutete Staatspräsident Viktor Janukovitsch dem Parlament, der Verchovna Rada, selbst einen Amnestie-Gesetzentwurf vorgeschlagen.

Doch Janukovitschs eigene Partei, die "Partei der Regionen", stimmte in der Verchovna Rada gegen diese Novelle, so dass mit einer vorzeitigen Entlassung der prominenten Gefangenen kurz- bis mittelfristig wohl nicht mehr zu rechnen ist. Eine offensichtliche Finte Janukovitschs, wie ihm die Opposition postwendend unterstellte.

Timoschenko war vor einigen Wochen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verurteilt worden, weil sie vor zwei Jahren einen für die Ukraine ungünstigen Gas-Liefervertrag mit Moskau abgeschlossen habe. Die EU jedoch hatte Verfahren und Urteil kritisiert und in diesem Zusammenhang den ursprünglich für Dezember geplanten Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelabkommens mit Kiew in Frage gestellt.

Mittlerweile haben die ukrainischen Justizbehörden bereits neue Ermittlungen gegen Timoschenko angestrengt beziehungsweise eigentlich bereits abgeschlossene Gerichtsverfahren wiedereröffnet. In diesem Zusammenhang hat sich nun Timoschenkos Tochter Jevhenija Carr im Sender "Radio Liberty" zu Wort gemeldet und sich dort über die Haftbedingungen für ihre Mutter beklagt, die inzwischen gesundheitlich sehr angeschlagen sei:

"Sie muss in ihrer Zelle bleiben, kann nicht aufstehen. Zum wohl ersten Mal in der Geschichte des ukrainischen Gefängniswesens findet ein Untersuchungsverfahren in einer Zelle statt mit einer Gefangenen, die Bettruhe halten müsste. Ich denke, das kann man als Folter bezeichnen."

Während die Untersuchungsbeamten Zutritt zu Timoschenkos Zelle hätten, verweigere man ihnen den Kontakt mit ihrer Mandantin, beklagten sich heute ihre Anwälte. Der Fall Timoschenko sollte auch im polnischen Breslau Gesprächsgegenstand bei einem Dreiertreffen von Bundespräsident Christian Wulff sowie dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski mit ihrem ukrainischen Kollegen Janukowitsch sein. Alle drei wollten heute dort gemeinsam an den Feiern zum 200-jährigen Bestehen der Breslauer Universität teilnehmen.

Wulff hat Agenturberichten zufolge bereits bei seiner Ankunft die Ukraine zur Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Nur so könne deren Annäherung an die EU Fortschritte machen, wird der Bundespräsident zitiert. Janukowitschs Anreise, so hieß es weiter, habe sich zunächst jedoch wegen dichten Nebels über Breslau verzögert.

Mehr zum Thema bei dradio.de
Weltzeit:Die zweite Protestwelle bleibt aus
Europa heute: Nach dem Timoschenko-Urteil wird der EU-Besuch des ukrainischen Präsidenten verschoben
Europa heute: Reaktionen aus Polen auf das Urteil gegen Julia Timoschenko
Kommentar: Die Causa Timoschenko
Kommentar: Zum Hafturteil für Julia Timoschenko

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Vom Amok zum Dschihad? Wenn junge Menschen den Krieg erklären

Maskierte Jugendliche stehen am 08.10.2014 in Hamburg vor der Al-Nour Moschee. Bei einer Ausschreitungen zwischen Kurden und radikalen Muslimen sind in Hamburg mehrere Menschen verletzt worden. Foto: Markus Scholz/dpa (picture alliance / Markus Scholz)

Sie sind Kinder unserer Gesellschaft und erklären dem Abendland den Krieg: Warum ziehen junge Europäer in den Djihad? Treibt sie religiöser Fanatismus? Forscher gehen der Frage nach, ob sich Erkenntnisse aus der Amok-Forschung auf den Islamismus in Europa übertragen lassen.

Medikamentenfunde am ukrainischen Mannschaftshotel"Nichts, was man sich mal einfach so einschmeißen sollte"

Ein Tropfen an der Nadel einer Spritze (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Journalisten des Recherchezentrums Correctiv haben in der Mülltonne am Hotel der ukrainischen Fußballmannschaft in Frankreich Medikamente, Spritzen und Infusionsbesteck gefunden. Dabei handle es sich zwar nicht um verbotene Substanzen, aber um "hartes Zeug, das normalerweise nicht eingesetzt werden müsste", sagte Correctiv-Journalist Daniel Drepper im DLF.

Nach Anschlägen in der Türkei"Die innere Einstellung ist entscheidend"

Seit den Anschlägen in der Türkei nimmt die Zahl der Touristen ab. Schlecht für die türkische Tourimusbranche, die darum richtig krasse Schnäppchen anbietet: Eine Woche, 4-Sterne-Hotel, Vollpension, mit Flügen für 300 Euro. Ist es moralisch richtig solche Schnäppchen zu buchen? Wir haben mit Rainer Erlinger drüber gesprochen.

Australiens FlüchtlingspolitikAus der Hölle in die Hölle

Unterstützer von Flüchtlingen protestieren im australischen Brisbane gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf der Insel Nauru. (picture alliance / dpa / Dan Peled)

Australien geht erbarmungslos mit Flüchtlingen um: Wer das Land überhaupt erreicht, wird auf eine öde Insel gesperrt. Hier herrschen grauenerregende Zustände - und manche Menschen müssen dort jahrelang ausharren.

CETA-Handelsabkommen"Gründe für einen Rücktritt Junckers gibt es viele"

Hunko mit ernstem Blick vor einer grauen Wand mit der Aufschrift "racc". (Yuri Mashkov / DPA I ITAR-TASS )

Das Vorgehen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Streit um das CETA-Handelsabkommen stößt auch bei der Partei Die Linke auf scharfe Kritik. Es sei verheerend, so kurz nach dem Votum der Briten für den Brexit die nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu CETA auszuschalten, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko im Deutschlandfunk.

LebensmittelchemieHeiß, heißer, glutenfrei?

Wer kein Gluten verträgt, muss auf Lebensmittel verzichten, die das Klebereiweiß enthalten: oft sind das Getreideprodukte. Die Lebensmittelchemikerin Carmen Lamacchia hat eine Lösung gefunden, Gluten wieder verträglich zu machen - mithilfe von Hitze.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Slowakei  Bratislava übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von den Niederlanden | mehr

Kulturnachrichten

Anne Birkenhauer erhält Paul-Celan-Preis 2016  | mehr

Wissensnachrichten

Neu-Mitglieder  Oscars bald nur noch 89 Prozent weiß | mehr