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Kiew: Amnestie für Timoschenko abgelehnt

Tochter der Inhaftierten beklagt Zustände im Gefängnis

Von Robert Baag

Ukraines Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist seit Oktober in Haft. (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)
Ukraines Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist seit Oktober in Haft. (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)

Mit einer vorzeitigen Entlassung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin ist wohl nicht zu rechnen. Das Parlament hat jetzt gegen einen Amnestie-Gesetzentwurf gestimmt. Die Opposition vermutet Timoschenko-Gegner und Staatspräsident Janukowitsch hinter der Ablehnung.

Unbeeindruckt von den jüngsten internationalen Protesten gegen die als "politische Justiz" kritisierte Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft zeigt sich das ukrainische Parlament weiterhin unnachgiebig. Zwar hatte der Timoschenko-Gegner und weithin als Drahtzieher vermutete Staatspräsident Viktor Janukovitsch dem Parlament, der Verchovna Rada, selbst einen Amnestie-Gesetzentwurf vorgeschlagen.

Doch Janukovitschs eigene Partei, die "Partei der Regionen", stimmte in der Verchovna Rada gegen diese Novelle, so dass mit einer vorzeitigen Entlassung der prominenten Gefangenen kurz- bis mittelfristig wohl nicht mehr zu rechnen ist. Eine offensichtliche Finte Janukovitschs, wie ihm die Opposition postwendend unterstellte.

Timoschenko war vor einigen Wochen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verurteilt worden, weil sie vor zwei Jahren einen für die Ukraine ungünstigen Gas-Liefervertrag mit Moskau abgeschlossen habe. Die EU jedoch hatte Verfahren und Urteil kritisiert und in diesem Zusammenhang den ursprünglich für Dezember geplanten Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelabkommens mit Kiew in Frage gestellt.

Mittlerweile haben die ukrainischen Justizbehörden bereits neue Ermittlungen gegen Timoschenko angestrengt beziehungsweise eigentlich bereits abgeschlossene Gerichtsverfahren wiedereröffnet. In diesem Zusammenhang hat sich nun Timoschenkos Tochter Jevhenija Carr im Sender "Radio Liberty" zu Wort gemeldet und sich dort über die Haftbedingungen für ihre Mutter beklagt, die inzwischen gesundheitlich sehr angeschlagen sei:

"Sie muss in ihrer Zelle bleiben, kann nicht aufstehen. Zum wohl ersten Mal in der Geschichte des ukrainischen Gefängniswesens findet ein Untersuchungsverfahren in einer Zelle statt mit einer Gefangenen, die Bettruhe halten müsste. Ich denke, das kann man als Folter bezeichnen."

Während die Untersuchungsbeamten Zutritt zu Timoschenkos Zelle hätten, verweigere man ihnen den Kontakt mit ihrer Mandantin, beklagten sich heute ihre Anwälte. Der Fall Timoschenko sollte auch im polnischen Breslau Gesprächsgegenstand bei einem Dreiertreffen von Bundespräsident Christian Wulff sowie dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski mit ihrem ukrainischen Kollegen Janukowitsch sein. Alle drei wollten heute dort gemeinsam an den Feiern zum 200-jährigen Bestehen der Breslauer Universität teilnehmen.

Wulff hat Agenturberichten zufolge bereits bei seiner Ankunft die Ukraine zur Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Nur so könne deren Annäherung an die EU Fortschritte machen, wird der Bundespräsident zitiert. Janukowitschs Anreise, so hieß es weiter, habe sich zunächst jedoch wegen dichten Nebels über Breslau verzögert.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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