Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Kiew: Amnestie für Timoschenko abgelehnt

Tochter der Inhaftierten beklagt Zustände im Gefängnis

Von Robert Baag

Ukraines Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist seit Oktober in Haft. (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)
Ukraines Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist seit Oktober in Haft. (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)

Mit einer vorzeitigen Entlassung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin ist wohl nicht zu rechnen. Das Parlament hat jetzt gegen einen Amnestie-Gesetzentwurf gestimmt. Die Opposition vermutet Timoschenko-Gegner und Staatspräsident Janukowitsch hinter der Ablehnung.

Unbeeindruckt von den jüngsten internationalen Protesten gegen die als "politische Justiz" kritisierte Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft zeigt sich das ukrainische Parlament weiterhin unnachgiebig. Zwar hatte der Timoschenko-Gegner und weithin als Drahtzieher vermutete Staatspräsident Viktor Janukovitsch dem Parlament, der Verchovna Rada, selbst einen Amnestie-Gesetzentwurf vorgeschlagen.

Doch Janukovitschs eigene Partei, die "Partei der Regionen", stimmte in der Verchovna Rada gegen diese Novelle, so dass mit einer vorzeitigen Entlassung der prominenten Gefangenen kurz- bis mittelfristig wohl nicht mehr zu rechnen ist. Eine offensichtliche Finte Janukovitschs, wie ihm die Opposition postwendend unterstellte.

Timoschenko war vor einigen Wochen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs verurteilt worden, weil sie vor zwei Jahren einen für die Ukraine ungünstigen Gas-Liefervertrag mit Moskau abgeschlossen habe. Die EU jedoch hatte Verfahren und Urteil kritisiert und in diesem Zusammenhang den ursprünglich für Dezember geplanten Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelabkommens mit Kiew in Frage gestellt.

Mittlerweile haben die ukrainischen Justizbehörden bereits neue Ermittlungen gegen Timoschenko angestrengt beziehungsweise eigentlich bereits abgeschlossene Gerichtsverfahren wiedereröffnet. In diesem Zusammenhang hat sich nun Timoschenkos Tochter Jevhenija Carr im Sender "Radio Liberty" zu Wort gemeldet und sich dort über die Haftbedingungen für ihre Mutter beklagt, die inzwischen gesundheitlich sehr angeschlagen sei:

"Sie muss in ihrer Zelle bleiben, kann nicht aufstehen. Zum wohl ersten Mal in der Geschichte des ukrainischen Gefängniswesens findet ein Untersuchungsverfahren in einer Zelle statt mit einer Gefangenen, die Bettruhe halten müsste. Ich denke, das kann man als Folter bezeichnen."

Während die Untersuchungsbeamten Zutritt zu Timoschenkos Zelle hätten, verweigere man ihnen den Kontakt mit ihrer Mandantin, beklagten sich heute ihre Anwälte. Der Fall Timoschenko sollte auch im polnischen Breslau Gesprächsgegenstand bei einem Dreiertreffen von Bundespräsident Christian Wulff sowie dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski mit ihrem ukrainischen Kollegen Janukowitsch sein. Alle drei wollten heute dort gemeinsam an den Feiern zum 200-jährigen Bestehen der Breslauer Universität teilnehmen.

Wulff hat Agenturberichten zufolge bereits bei seiner Ankunft die Ukraine zur Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Nur so könne deren Annäherung an die EU Fortschritte machen, wird der Bundespräsident zitiert. Janukowitschs Anreise, so hieß es weiter, habe sich zunächst jedoch wegen dichten Nebels über Breslau verzögert.

Mehr zum Thema bei dradio.de
Weltzeit:Die zweite Protestwelle bleibt aus
Europa heute: Nach dem Timoschenko-Urteil wird der EU-Besuch des ukrainischen Präsidenten verschoben
Europa heute: Reaktionen aus Polen auf das Urteil gegen Julia Timoschenko
Kommentar: Die Causa Timoschenko
Kommentar: Zum Hafturteil für Julia Timoschenko

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:30 Uhr Lesezeit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Talk

Aus unseren drei Programmen

Deutsche Bank Vorstandschef Cryan: Staatshilfen sind kein Thema

John Cryan, ab dem 1. Juli Co-Vorsitzender der Deutschen Bank, auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2011. (AFP / Sebastian Derungs)

Die Deutsche Bank steht mächtig unter Druck. Nun gibt es erste Spekulationen über Staatshilfen. Vorstandschef John Cryan hat aber klargestellt, dass es keine Gespräche mit der Bundesregierung über einen Rettungsplan gebe.

Pflegekräfte aus OsteuropaWa(h)re Engel

Viele mobile Pflegedienste sind am Markt tätig und bieten ihre Leistungen an. (dpa / picture alliance / Volkmar Heinz)

In Osteuropa gibt es nicht genügend Jobs, und in Deutschland fehlen Pflegekräfte. Deshalb kommen viele Frauen aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland, um alte Leute zu versorgen. Entstanden ist dadurch ein System der Ausbeutung.

Schimon Peres' Vermächtnis"Es gab eine Wende in seinem Leben"

Avi Primor, Publizist und ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Es habe zwei verschiedene Perioden im Leben von Schimon Peres gegeben, sagte Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland, im DLF. Die erste Phase habe er den Streitkräften und der Sicherheit Israels gewidmet, die zweite der Zukunft seines Landes - und die sei nur durch Frieden mit Palästina zu gewährleisten. Diese Grundlage gelte bis heute, so Primor.

Humor in der PolitikIronie macht Politiker menschlich

Bekannt für seinen Humor: Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag (dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)

Politik gilt als ernstes Geschäft, doch Ironie müsse in ihr einen Platz haben, findet der Humorforscher Thomas Holtbernd. Als positive Beispiele nannte er Gregor Gysi und Wolfgang Bosbach. Diese Politiker seien in der Lage, sich selbst zu karikieren.

VegetarierFleischersatz weniger gesund als gedacht

Ein Mann hält verschiedene vegetarische Fleischersatzprodukte nach oben. (picture alliance/ dpa/ Daniel Karmann)

Fleischersatzprodukte- mittlerweile gibt es sie in vielen Formen. Allerdings sind die Fleischalternativen weniger gesund als gedacht. Die Stiftung Warentest hat in ihrer jüngsten Untersuchung sogar festgestellt, dass sich gesundheitsschädliche Mineralöle in den Produkten befinden.

Bruce Springsteens AutobiografieWas den Boss so umtreibt

Der amerikanische Rocksänger Bruce Springsteen, aufgenommen bei einem Konzert am 25. Juni 1988 im London Wembley-Stadion. (dpa / picture alliance)

Was hat diesen Musiker 50 Jahre lang angetrieben? Das fragte sich wohl auch Bruce Springsteen selbst und gibt die Antwort in seiner Autobiografie. Er hat das Buch auch für seine Kinder geschrieben.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Air Berlin  Unternehmen wird sich verkleinern | mehr

Kulturnachrichten

Wim-Wenders-Stipendium vergeben  | mehr

Wissensnachrichten

Blackberry  Schluss mit eigenen Smartphones | mehr