Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Klare Absage für ACTA

Europaparlament lehnt Urheberrechtsabkommen ab

Von Doris Simon, Studio Brüssel

Europaparlamentarier lehnen ACTA mit breiter Mehrheit ab (dpa / Patrick Seeger)
Europaparlamentarier lehnen ACTA mit breiter Mehrheit ab (dpa / Patrick Seeger)

Das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA zwischen der EU, den USA, Japan und acht weiteren Staaten sieht vor allem Maßnahmen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie vor. Nun ist es im Europaparlament abgelehnt worden.

Abkommen abgelehnt, sagte der Parlamentsvorsitz, und das ganz klar: 478 Europaabgeordnete stimmten gegen das internationale Urheberrechtsabkommen, nur 39 votierten mit Ja. 165 Parlamentarier enthielten sich. Zu dieser letzten Gruppe gehört auch der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary.

"Ich hätte mir gewünscht, dass wir der EU-Kommission und dem EUGH Zeit gegeben hätten, ACTA weiter zu prüfen und der Kommission Zeit gegeben hätten, auch die Nachbesserungen, die wir immer wieder gefordert haben, einzubauen und bei der Abstimmung habe ich mich enthalten, es war zu früh, es war unreif, diese Entscheidung, ich bedauer, dass wir Verbraucher und Arbeitnehmer nicht vor gefälschten Produkten geschützt haben."

Das internationale Urheberrechtsabkommen zwischen der EU, den USA, Japan und acht weiteren Staaten sieht vor allem Maßnahmen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie vor, beschäftigt sich aber auch mit der Durchsetzung des Urheberrechtsschutzes im Internet, etwa beim Herunterladen von Musikdateien oder Videos. Erst nach massiven Protesten in mehreren EU-Ländern kam auch im europäischen Parlament eine breite Diskussion zu ACTA auf. Dabei nährten auffallend vage Formulierungen im Kapitel über die Durchsetzung des Urheberrechtsschutzes im Internet Befürchtungen, dass mit ACTA Freiheitsrechte und Datenschutz im Internet bedroht würden.

Heute lehnten es Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale wenige Minuten vor der Abstimmung ab, diese zu verschieben, bis der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit von ACTA mit dem EU-Recht überprüft hat. Diesen Vorschlag der Europäischen Kommission hatte die Europäische Volkspartei unterstützt, der auch CDU und CSU-Abgeordnete im Europaparlament angehören. Unter lautem Applaus erwiderte David Martin, der sozialdemokratische Berichterstatter des Handelsausschusses, es sei Zeit für die letzte Ölung: Keine Notoperation, keine Herz-Lungen-Maschine, keine lange Erholung seien noch in der Lage, ACTA noch zu retten.

Die Ablehnung von ACTA sei kein Nein zum Schutz geistigen Eigentums, betonte Parlamentspräsident Martin Schulz in einer ersten Reaktion. Aber das Abkommen sei die falsche Lösung für dieses Problem, es lasse viel Spielraum für Missbrauch. Viele Europaabgeordnete hoffen nun auf neue Verhandlungen, nicht zuletzt um die Vereinbarungen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie zu retten. Allerdings hätte sich die Wirkung dieser Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie ohnehin in Grenzen gehalten, weil Länder wie China und Indien, aus denen viele gefälschte Produkte kommen, gar nicht zu den ACTA-Unterzeichnern gehören.

Die Europäische Kommission will vor weiteren Schritten das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes darüber abwarten, ob ACTA vereinbar ist mit europäischem Recht:

"Danach wird die Europäische Kommission die Ergebnisse mit den anderen ACTA-Unterzeichnern und mit dem Europäischen Parlament besprechen und wird dann das weitere Vorgehen entscheiden."

Bye-bye ACTA, hallo Demokratie, stand heute auf einem Schild der ACTA-Gegner im Europäischen Parlament. Zu ihnen gehört der Grüne Jan-Philipp Albrecht. Er hofft nach dem Nein zu ACTA jetzt auf eine breite Debatte, wie der Schutz geistigen Eigentums im Internet durchzusetzen ist – ohne Beschränkung von Freiheitsrechten und Datenschutz:

"Die ist sehr dringend. Wir brauchen Regeln auch zum Schutz des Urheberrechts im Internet und wir haben die immer noch nicht gefunden, um sie zu gewährleisten."

Noch in diesem Jahr will die Europäische Kommission einen seit langem vorbereiteten Vorschlag zu diesem Thema vorlegen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Wirtschaft und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

US-Demokraten"Hillary Clinton hat zweifellos gewisse Probleme"

Hillary Clinton im Wahlkampf in Pittsburgh, Pennsylvania, USA. (dpa / picture alliance / Michael Reynolds)

Hillary Clinton ist seit 25 Jahren in der US-Politik, habe gewisse Probleme, aber müsse im Wahlkampf um das Präsidentenamt ihren Namen nicht mehr bekannt machen, sagte der Politologe Michael Dreyer im DLF. Sie werde weniger als Frau, sondern als erfolgreiche Politikerin wahrgenommen.

Darknet"Eine sinnvolle Zensur ist nicht realisierbar"

Sie sehen zwei Hände auf einer beleuchteten Tastatur im Dunklen. (picture-alliance / dpa / Silas Stein)

Netzaktivisten wehren sich gegen eine Verteufelung des anonymen Darknet als Hort für Drogen- und Waffenhandel. Das Darknet nur partiell zu zensieren, sei technisch jedoch nicht möglich, sagt Linus Neumann vom Chaos Computer Club.

Coaching und SingenMit Herbert Grönemeyer bei der Sommerakademie

Drei Männer mittleren Alters sitzen an einem Tisch mit Mikrofonen vor sich. Sie werden gleich eine Pressekonferenz geben. (Deutschlandfunk/Dirk Groß-Langenhoff)

Bei der Sommerakademie "Deine Stärken, Deine Zukunft" in Essen ging es darum, Schüler mit Förderbedarf und jugendliche Flüchtlinge beim fragilen Übergang zwischen Schule und Beruf zu unterstützen. "Da ist insgesamt viel Potenzial und das muss man nur auftauen", war das Fazit von Schirmherr Herbert Grönemeyer. Der studierte mit den Schülern auch ein Musical ein.

Digitalisieren für die Nachwelt"Aufnahmen für kommende Generationen erhalten"

Schallplattenspieler mit Langspielplatte  (imago stock&people)

Die Recording Preservation Foundation widmet sich dem Erhalt von amerikanischen Klangaufnahmen wie Radiosendungen, Musik und Reden. Stiftungsleiter Gerald Seligman erklärt die Idee.

SchnäppchenVerführungsfallen in Supermärkten

Kundin in einem Supermarkt (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)

In Supermärkten und Geschäften lauern überall Schnäppchen oder günstige Kurzzeitangebote. Um diesen Verführungsfallen zum Kaufen zu entgehen, sollte man zum Beispiel nicht hungrig den Supermarkt betreten und die Grundpreisangaben von unterschiedlichen Packungsgrößen vergleichen.

3-D-Drucker-Dining in LondonDie Molekularküche war gestern

Essbare, im 3-D-Drucker erstellte Form, gefüllt mit Rindertatar (Foodink)

In einem kleinen Londoner Restaurant wird versuchsweise nicht gekocht, sondern gedruckt. Auch Tische, Stühle und das Besteck kommen aus dem 3-D-Drucker. Die Gastgeber sind davon überzeugt, dass das die Zukunft der gehobenen Gastronomie sein wird.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bayern  Explosion in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zirndorf | mehr

Kulturnachrichten

Zwei geraubte Gemälde wieder aufgetaucht  | mehr

Wissensnachrichten

Südseestaat Tonga  Statt Sonnen lieber Skifahren bei Olympia | mehr