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Klare Absage für ACTA

Europaparlament lehnt Urheberrechtsabkommen ab

Von Doris Simon, Studio Brüssel

Europaparlamentarier lehnen ACTA mit breiter Mehrheit ab (dpa / Patrick Seeger)
Europaparlamentarier lehnen ACTA mit breiter Mehrheit ab (dpa / Patrick Seeger)

Das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA zwischen der EU, den USA, Japan und acht weiteren Staaten sieht vor allem Maßnahmen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie vor. Nun ist es im Europaparlament abgelehnt worden.

Abkommen abgelehnt, sagte der Parlamentsvorsitz, und das ganz klar: 478 Europaabgeordnete stimmten gegen das internationale Urheberrechtsabkommen, nur 39 votierten mit Ja. 165 Parlamentarier enthielten sich. Zu dieser letzten Gruppe gehört auch der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary.

"Ich hätte mir gewünscht, dass wir der EU-Kommission und dem EUGH Zeit gegeben hätten, ACTA weiter zu prüfen und der Kommission Zeit gegeben hätten, auch die Nachbesserungen, die wir immer wieder gefordert haben, einzubauen und bei der Abstimmung habe ich mich enthalten, es war zu früh, es war unreif, diese Entscheidung, ich bedauer, dass wir Verbraucher und Arbeitnehmer nicht vor gefälschten Produkten geschützt haben."

Das internationale Urheberrechtsabkommen zwischen der EU, den USA, Japan und acht weiteren Staaten sieht vor allem Maßnahmen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie vor, beschäftigt sich aber auch mit der Durchsetzung des Urheberrechtsschutzes im Internet, etwa beim Herunterladen von Musikdateien oder Videos. Erst nach massiven Protesten in mehreren EU-Ländern kam auch im europäischen Parlament eine breite Diskussion zu ACTA auf. Dabei nährten auffallend vage Formulierungen im Kapitel über die Durchsetzung des Urheberrechtsschutzes im Internet Befürchtungen, dass mit ACTA Freiheitsrechte und Datenschutz im Internet bedroht würden.

Heute lehnten es Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale wenige Minuten vor der Abstimmung ab, diese zu verschieben, bis der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit von ACTA mit dem EU-Recht überprüft hat. Diesen Vorschlag der Europäischen Kommission hatte die Europäische Volkspartei unterstützt, der auch CDU und CSU-Abgeordnete im Europaparlament angehören. Unter lautem Applaus erwiderte David Martin, der sozialdemokratische Berichterstatter des Handelsausschusses, es sei Zeit für die letzte Ölung: Keine Notoperation, keine Herz-Lungen-Maschine, keine lange Erholung seien noch in der Lage, ACTA noch zu retten.

Die Ablehnung von ACTA sei kein Nein zum Schutz geistigen Eigentums, betonte Parlamentspräsident Martin Schulz in einer ersten Reaktion. Aber das Abkommen sei die falsche Lösung für dieses Problem, es lasse viel Spielraum für Missbrauch. Viele Europaabgeordnete hoffen nun auf neue Verhandlungen, nicht zuletzt um die Vereinbarungen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie zu retten. Allerdings hätte sich die Wirkung dieser Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie ohnehin in Grenzen gehalten, weil Länder wie China und Indien, aus denen viele gefälschte Produkte kommen, gar nicht zu den ACTA-Unterzeichnern gehören.

Die Europäische Kommission will vor weiteren Schritten das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes darüber abwarten, ob ACTA vereinbar ist mit europäischem Recht:

"Danach wird die Europäische Kommission die Ergebnisse mit den anderen ACTA-Unterzeichnern und mit dem Europäischen Parlament besprechen und wird dann das weitere Vorgehen entscheiden."

Bye-bye ACTA, hallo Demokratie, stand heute auf einem Schild der ACTA-Gegner im Europäischen Parlament. Zu ihnen gehört der Grüne Jan-Philipp Albrecht. Er hofft nach dem Nein zu ACTA jetzt auf eine breite Debatte, wie der Schutz geistigen Eigentums im Internet durchzusetzen ist – ohne Beschränkung von Freiheitsrechten und Datenschutz:

"Die ist sehr dringend. Wir brauchen Regeln auch zum Schutz des Urheberrechts im Internet und wir haben die immer noch nicht gefunden, um sie zu gewährleisten."

Noch in diesem Jahr will die Europäische Kommission einen seit langem vorbereiteten Vorschlag zu diesem Thema vorlegen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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